EU-Staatsminister Roth zu Flüchtlingspolitik:“Das ist jetzt der letzte Schuss, den wir haben!“

Vor der Rede von EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union fordert der Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD), von den Mitgliedsstaaten der EU eine gemeinsame Linie in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Im SWR Tagesgespräch sagte Roth: „Das ist jetzt der letzte Schuss, den wir haben!“ Seit fünf Jahren hangele sich die EU von einer „Ad-hoc-Lösung“ zur nächsten. Die Kommission werde Vorschläge machen, und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werde alles dafür tun, dass daraus konkrete Gesetze würden, die alle verpflichteten. Roth sagte im SWR, jetzt müssten die unterschiedlichen Aspekte, wie die faire Aufnahme von Geflüchteten, humanitäre Mindeststandards, der Schutz der Außengrenzen und die Unterstützung von Herkunfts- und Transitländern zusammengebracht werden. In Flüchtlingspolitik sei nicht die EU gescheitert, sondern die Mitgliedsstaaten, die es nicht schafften, ihren humanitären und solidarischen Verpflichtungen nachzukommen.

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