EU-Politiker Bütikofer zu Moria: „Wir haben Griechenland zu sehr alleine gelassen.“

In der Diskussion um die Verteilung der Geflüchteten aus Moria plädiert der Grüne-EU-Politiker Reinhard Bütikofer für mehr Unterstützung für Griechenland. Im SWR Tagesgespräch sagte er, es gebe zwar kaum ein EU-Land, in dem so sehr über die Geflüchteten diskutiert werde, wie in Deutschland. Aber es gebe auch andere Kommunen in der EU, die zur Aufnahme bereit seien. Auch der griechische Ministerpräsident werde seine Haltung ändern. Mitsotakis gebe jetzt „den harten Hund“ und wolle die Geflüchteten aus Moria nicht verteilen, weil er Nachteile für Griechenland befürchte. Im SWR sagte Bütikofer: „Wir haben Griechenland in der Vergangenheit zu sehr alleine gelassen.“
Zu den Ergebnissen des EU-China-Gipfels sagte Bütikofer im SWR, er sei skeptisch, dass das Investitionsabkommen mit China bis Jahresende stehe. China wisse genau, was die EU erwarte, aber die Führung in Peking habe sich kaum bewegt und warte wohl auch die Präsidentschaftswahlen in den USA ab. In Menschenrechtsfragen müsse die EU Druck machen und auch Sanktionen verhängen.

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