Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg zu Rechtsstaatlichkeit: „Debatte ist EU unwürdig“

Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, warnt vor einem Scheitern des EU-Sondergipfels. Im SWR Tagesgespräch sagte Asselborn: „Wenn die Europäische Union in dieser Krise zu keinem Resultat kommen kann, dann zweifeln viele an ihrem Sinn“. Noch aber gebe es die Chance auf eine Einigung bei den Corona-Hilfen. Dass die EU neben den Corona-Zuschüssen und -Krediten aber auch über das Thema Rechtsstaatlichkeit debattieren müsse, sei der EU unwürdig. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehörten zusammen. Auf diesen Werten sei die EU gegründet. Ein Land, das keine freie Justiz habe, sei ein illiberales System und ein solches System dürfe es in der EU nicht geben. Asselborn betonte im SWR: „Die Rechtsstaatlichkeitsdebatte, auch in Bezug auf Geldtransfers, ist verrückt.“

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