Patrick Breyer (Piratenpartei) “Es geht darum, ob sich Europa gegen Massenausspähung wehrt”

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei erwartet im Facebook-Verfahren vor dem EuGH heute eine ähnlich spektakuläre Entscheidung wie schon vor fünf Jahren. Damals hatte das Gericht das Vorgängerabkommen zur Datenübermittlung in die USA – das sogenannte Safe Harbor-Abkommen – gekippt. Da auch jetzt noch das massenhafte Ausspähen durch den US-Geheimdienst NSA möglich sei, gelte weiterhin, “wehrt sich Europa dagegen, und nehmen wir das auch zum Anlass, um solche Datenverschiebungen zu stoppen”, sagte Breyer im SWR.

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