Regierungserklärung – Richtungsbestimmung für die Politik

US-Präsident Barack Obama steht auf einer Bühne am Mikrophon, hinter ihm sind zwei US-Flaggen zu sehen. Er hält am 17. Januar 2014 in Washington eine Rede zur geplanten Reform der NSA.Während in den USA die Rede zur Lage der Nation eine Art politischer Absichtserklärung darstellt, dient die Regierungserklärung in Deutschland vor allem der Koalitionsdisziplin, meint der Politologe Christoph Haas.

www.deutschlandradiokultur.de, Interview
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