Artikel getaggt mit ‘wahlrecht’

Oktober 18th, 2012

"Wir müssen uns natürlich einigen, nächstes Jahr wird gewählt" – …

Eine Einigung für ein neues Wahlrecht gebe es zwar noch nicht, erklärt Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, aber man gehe aufeinander zu. Es zeichne sich eine Lösung um den Preis ab, dass der Bundestag größer werde, sagte der CSU-Politiker.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Juli 26th, 2012

"Wahlrecht muss vom Grundsatz her verständlich sein" – SPD-Politiker Wiefelspütz …

Das Verfassungsgericht wird die 2011 von Schwarz-Gelb beschlossene Wahlrechtsreform aufheben, ist Dieter Wiefelspütz (SPD) überzeugt. Die Regelung könne bei einem knappen Ergebniss einen Wahlsieger zum Wahlverlierer machen – Ziel müsse eine Regelung sein, die diese Verzerrungen nicht enthält.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Juli 26th, 2012

Wahlrecht "eine ungemein komplizierte Materie" – FDP-Parlamentsgeschäftsführer über …

Jörg van Essen, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, möchte nun mit einer breiten Mehrheit des Bundestags ein neues Wahlrecht bestimmen. Er betont, dass auch die Position der Opposition durch Karlsruhe nicht bestätigt wurde.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Juni 5th, 2012

Das Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe

Deutschlandradio Kultur, Interview
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Juni 5th, 2012

Das neue Wahlrecht ist "immer noch verfassungswidrig" – Wilko Zicht bemängelt das …

Das Wahlrecht ist "unglaublich kompliziert" und weist Mängel auf, kritisiert Wilko Zicht Beschwerdeführer bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht habe bereits 2008 aufgrund des negativen Stimmgewichts das Wahlrecht beanstandet.

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November 11th, 2011

Das Wahlrecht in Europa im Vergleich

Deutschlandradio Kultur, Interview
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Oktober 2nd, 2011

CDU: Neues Wahlrecht ist fair und gerecht – Stellvertretender Fraktionschef der Union sieht …

Mit der Streichung des negativen Stimmgewichts habe man der Vorgabe aus Karlsruhe entsprochen, sagt der CDU-Politiker Günter Krings. Der Opposition wirft er vor, das Thema für eigene politische Ziele zu missbrauchen.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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