Artikel getaggt mit ‘Verfassungs’

Dezember 20th, 2011

"Kein Verfassungsschutz lässt sich gern in die Karten schauen" – Zwickauer …

Ob die Auskünfte des Verfassungsschutzes immer der Wahrheit entsprechen, daran hegt Grünen-Abgeordneter Dirk Adams Zweifel. Die Arbeit als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Thüringer Landtag zeige, dass plausible Erklärungen für viele Situationen in Zusammenhang mit den Aktivitäten der Zwickauer Neonazizelle fehlten.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Dezember 18th, 2011

Ein NPD-Verbot "muss sehr genau geprüft werden" – EKD-Ratsvorsitzender Nikolaus …

Dass es "ein organisiertes Netzwerk gibt und die Strafverfolgungsbehörden und der Verfassungsschutz das gar nicht sehen wollten", sei erschreckend, sagt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland im Hinblick auf den rechten Terror. Präses Nikolaus Schneider sieht durchaus gute Gründe für ein Verbot der NPD.

Deutschlandfunk, Interview der Woche
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November 27th, 2011

Ehemaliger Verfassungsschutz-Präsident fordert NPD-Verbot – Frisch gibt Staatsanwaltschaft die …

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, hat ein Verbot der NPD gefordert. Die Partei sei zum "Flaggschiff des Rechtsextremismus" und zu einer Stätte der Zuflucht für Neonazis geworden, sagte Frisch.

Deutschlandradio Kultur, Interview
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November 21st, 2011

SPD-Politiker fordert zentrale Verfassungsschutzbehörde – Fritz-Rudolf Körper kritisiert Arbeit …

Der Verfassungsschutz auf Länderebene muss mit dem Bundesverfassungsschutz zusammengelegt werden, fordert Fritz Rudolf Körper (SPD), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. "Gewisse Landesverfassungsschutzämter" würden ihrer Aufgabe nicht gerecht.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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November 20th, 2011

"Auch beim Verfassungsschutz sitzen Vollprofis" – Bundesinnenminister glaubt nicht an …

Einen "fürchterlichen Verdacht" nennt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Mutmaßung, dass in Deutschland eine Komplizenschaft zwischen Verfassungsschutz und Rechtsextremismus bestehen könnte. Dafür gebe es keinerlei Anhaltspunkte.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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