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November 24th, 2011

"Hier ist ein Kontrolldefizit" – Strafrechtler über Probleme des Einsatzes von V-Leuten

Jede Spitzeltätigkeit sei unanständig, meint Arthur Kreuzer, aber im Hinblick auf den Einsatz von V-Leuten "leider notwendig". Sie seien im Vergleich zu eingeschleusten Beamten das "kleinere Übel". Allerdings beklagt der Strafrechtler, dass die Führung von V-Leuten im Verfassungsschutz fast keiner Kontrolle unterliege.

Deutschlandradio Kultur, Interview
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November 19th, 2011

NPD-Verbot "ist eine klimatische Frage" – Strafrechtler über die gesetzlichen Hürden …

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer sieht heute bessere Chancen für ein NPD-Verbot als 2003. Die Bundesrepublik habe Chancen und Gesetze, die ein NPD-Verbot zuließen, wenn dies "kundig und vernünftig“ angegangen werde.

Deutschlandradio Kultur, Interview
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