Artikel getaggt mit ‘regierung’

Dezember 16th, 2013

«In Deutschland gibt es faktisch keine Opposition mehr»

Deutschland hat endlich eine neue Regierung. Warum hat die Regierungsbildung fast drei Monate gedauert? Was haben die Deutschen jetzt von der neuen Regierung? Casper Selg, SRF-Korrespondent in Berlin, ist Gast von Susanne Brunner.Nachdem die grossen Parteien Deutschlands die Grosse Koalition bilden, ist die Opposition faktisch ausgeschaltet. «Es gibt noch zwei Parteien mit acht Prozent, die die Regierung kontrollieren müssen», sagt Casper Selg mit Bezug auf die Linken und die Grünen. Das sei klar zu wenig. Die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD hat deshalb freie Hand, ihre Programme umzusetzen. Doch kann sie die grossen Versprechen wie bei der Rente einhalten? «Der Koalitionsvertrag sieht grundsätzliche Änderungen vor», so Selg. Es sei mehr als ein Wohlfühlprogramm, wie Kritiker das millionenschwere Regierungsprogramm nennen. Wichtig sei, dass die Versprechen finanzierbar blieben, was eine gute Konjunktur voraussetze.

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Dezember 15th, 2012

"Die Regierung Merkel blockiert jeden notwendigen Fortschritt in Europa" – Der …

Jürgen Trittin (Bündnis90/Grüne) wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Blockadekurs auf Europa-Ebene vor. Bei der Bankensicherung habe sie sich gegen wirklich durchgreifende Schritte gewehrt, beispielsweise die Einrichtung eines Strukturfonds und eine Haftungspflicht von Gläubigern.

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Dezember 13th, 2012

Ischinger: Islamisch ausgerichtete Regierung ist nicht automatisch demokratieunfähig – …

"Die Zukunft Ägyptens in die Hand zu nehmen, ist Sache der Ägypter", betont Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. "Und es ist ja gut und richtig, dass es in Ägypten Kräfte gibt, die schon aufpassen und protestieren." Solche Umwälzprozesse seien schwierig, aber er habe Vertrauen darauf, dass sich dieser Prozess fortsetze.

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November 21st, 2012

Nahost-Experte: Ägypten übernimmt Schlüsselrolle im Gaza-Konflikt – Kairo vermittelt zwischen …

Die ägyptische Regierung sei die "entscheidende Macht", um auf die extremistische Hamas im Gazastreifen einzuwirken, sagt Stephan Vopel, Israelexperte der Bertelsmann Stiftung. Die Vermittlerrolle sichere den Ägyptern die Unterstützung der USA.

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Oktober 2nd, 2012

Automobilexperte: Regierung sollte nicht bestimmte Technologien fördern – Noch wenige …

Stefan Bratzel, Leiter des "Center of Automotive" an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach, hält das Ziel von eine Million Elektroautos in 2020 für "vergleichsweise unrealistisch". Die Regierung sollte auch lieber CO2-Ziel unterstützen: Eine Förderung nur für Elektroautos hält er nicht für sinnvoll.

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August 10th, 2012

Neudeck: Regierung in Kabul "grottenschlecht" – Chef der Grünhelme zeichnet nach …

"Sensationell" nennt Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisation Grünhelme, die Erfolge beim Aufbau von Schulen im ländlichen Afghanistan. Unterricht für Mädchen stehe nicht mehr zur Diskussion. Vernichtend fällt dagegen sein Urteil über die Regierung von Präsident Karzai aus.

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Juli 5th, 2012

Tsolakidis: "Überhaupt keine Hoffnung!" – Mitbegründer der griechischen …

Die neue griechische Regierung werde genau wie die alte nur die kleinen Leute zur Kasse bitten, vermutet Elias Tsolakidis. Verzweiflung klingt aus seinen Worten, wenn er vorrechnet, wie wenig seiner Familie zum Leben bleibt. Derzeit ist die Troika in Griechenland unterwegs.

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Juni 26th, 2012

Zweifel am Sparwillen der Regierung – DIW-Steuerexpertin Kristina van Deuverden zum neuen …

Man müsse sich fragen, ob im Haushaltsentwurf des Bundes für 2013 nicht mehr für das Erreichen der Schuldenbremse getan werden könne, meint Kristina van Deuverden, Steuerexpertin des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Aktuell sei die Lage der öffentlichen Haushalte gut.

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Juni 21st, 2012

Politologin zweifelt an Stabilität der griechischen Regierung – Almut Möller über den Spagat …

Die neue griechische Regierung muss zügig die Regierungsgeschäfte aufnehmen, mahnt die Leiterin des Alfred-von-Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen, Almut Möller. Die Politologin erwartet einen "Ritt über den Bodensee" angesichts der starken Opposition durch die SYRIZA-Partei.

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Mai 10th, 2012

Poß: Regierung springt mit rein fiskalischem Ansatz zu kurz – SPD-Politiker über die …

Joachim Poß, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, hält eine Bundestagsabstimmung über den Fiskalpakt schon am 25. Mai für verfrüht. "Europa braucht einen Masterplan für Wachstum", fordert er eine Neuausrichtung.

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Mai 10th, 2012

"Die Griechen haben sicher ein Bedürfnis nach einer stabilen Regierung" – Herausgeber …

"Man hat eher den Eindruck, dass bereits von den Parteien Wahlkampf für die nächste Runde gemacht wird", beschreibt Robert Stadler, Herausgeber der "Griechenlandzeitung". Einerseits wollten die Griechen mehrheitlich den Euro behalten, andererseits lehnen sie die Sparmaßnahmen ab.

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März 5th, 2012

Gabriel: Regierung hat in letzten zwei Jahren nichts vorangebracht – SPD-Vorsitzender …

Die wesentlichen Themen wie Altenpflege, Gesundheitswesen oder Jugendarbeitslosigkeit packe die Regierungskoalition nicht an, kritisiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die jüngsten Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

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Januar 16th, 2012

"Die ungarische Regierung hat verstanden, was die Europäische Kommission erwartet" – …

Der CDU-Europapolitiker Michael Gahler, Mitglied im Europäischen Parlament, hat die ungarische Regierung gegen die allgegenwärtige Kritik in Schutz genommen. Gahler sagte, die Regierung von Viktor Orbán habe bereits die Zusage gegeben, nicht EU-Recht-konforme Gesetze zu ändern.

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Dezember 26th, 2011

Krumm: Putin wird Zugeständnisse machen – Russland-Experte rechnet damit, dass die Regierung …

Demonstrationen in Russland kommen nicht so häufig vor – umso erstaunlicher ist das Aufbegehren gegen die Duma-Wahl, gegen Ministerpräsident Putin und die Partei "Geeintes Russland". Ob es ein neues Bürgertum in Russland gibt, und wer künftig die Opposition führen wird, ist allerdings noch offen.

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Dezember 17th, 2011

SVP-Fraktionschef Baader: Eher kein Rückzug aus Regierung

Die SVP hat bei der Bundesratswahl auf der ganzen Linie verloren. Ihr Angriff auf den BDP-Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf scheiterte. Danach änderte die Partei kurzfristig die Strategie, blies doch noch zum Angriff auf den Sitz von FDP-Regierungsrat Johann Schneider-Ammann – und scheiterte erneut. Welche Konsequenzen zieht die SVP aus der Niederlage? SVP-Fraktionschef Caspar Baader nimmt Stellung.SVP-Fraktionschef Caspar Baader geht davon aus, dass seine Partei Bundesrat Ueli Maurer nicht aus der Regierung zurückziehen wird. Diese Frage sei aber letztlich gar nicht entscheidend, sagte Baader gegenüber Schweizer Radio DRS.«Für die Sicherheit im Land» kämpfenOb die SVP halb oder gar nicht im Bundesrat vertreten sein solle, werde an der nächsten Delegiertenversammlung im Januar entschieden. «Ich habe das Gefühl, dass wir mit Ueli Maurer eher drinnen bleiben», sagte Baader. Entscheidend sei aber vielmehr, dass die Partei «für die Sicherheit im Land» kämpfe.Deshalb werde die SVP zum Beispiel eine zweite Ausschaffungsinitiative «ernsthaft prüfen», sagte Baader. Dies sei nötig, weil der Bundesrat nicht bereit sei, die erste Ausschaffungsinitiative der SVP vollständig umzusetzen. Auch habe die Regierung das Asylwesen nicht im Griff.Zu Blocher und BaZZur Tatsache, dass SVP-Chefstratege Christoph Blocher in Zusammenhang mit den Besitzverhältnissen bei der «Basler Zeitung» nicht alle Karten auf den Tisch gelegt hat, sagte Baader: «Man ist nur dann beteiligt, wenn man Aktionär ist.» Ein schiefes Licht werde diese Angelegenheit weder auf die Partei noch auf Blocher werfen.Ausserdem müsse man trennen, sagte Baader. Blocher habe bei der «Basler Zeitung» eine wirtschaftliche Aufgabe übernommen. Auf der anderen Seite sei er als Politiker tätig. Auch habe Blocher nichts veruntreut und auch niemanden tätlich angegriffen. Und weiter: «Es ist wichtig, dass sich Politiker wirtschaftlich betätigen.»Wie lange Blocher in der SVP noch eine wichtige Rolle spielen werde, hänge von «seiner Gesundheit, seinem Willen und seinem Engagement» ab, sagte Baader. (mz, sda)

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März 15th, 2011

NRW-Finanzminister: Keine Angst vor Neuwahlen – "Rekordschulden" sind ehrliche …

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat vor dem Urteil des NRW-Verfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt seiner Regierung für 2010 die Neuverschuldung von mehr als sieben Milliarden Euro gerechtfertigt.

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Januar 21st, 2011

"Das kann so nicht bleiben" – EU-Politiker Weber verlangt Einhaltung der Standards …

Der EU-Abgeordnete Manfred Weber (CSU) fordert, dass die Europäischen Kommission massiven Druck auf Griechenland ausübt, weil die Regierung beim Umgang mit Flüchtlingen gegen bestehendes Recht verstoße.

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