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November 12th, 2012

Däubler-Gmelin: Zum Teil skandalöses Verhalten der Verfassungsbehörden – Ehemalige …

SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin hofft, dass die NSU-Untersuchungsausschüsse nicht nur Erkenntnisse nur über individuelles Versagen, sondern auch über strukturelle Probleme geben. Ob "gezielte, geduldete, befohlene Blindheit" bei den Behörden vorhanden war, müsse aufgeklärt werden.

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Oktober 2nd, 2012

"Ich sehe große inhaltliche Hürden" für eine Zusammenarbeit mit der SPD – …

Entscheidend sei, wie sich "eine Partei insgesamt politisch aufgestellt hat", sagt Christian Lindner. Es bleibe abzuwarten, ob die SPD Steinbrück folge oder Steinbrück der SPD, so der FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen. Die Distanz zwischen FDP und SPD habe sich zuletzt eher vergrößert.

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September 20th, 2012

Neonazi-Datei als "erster Schritt zum Umbau der Sicherheitsbehörden" – Thüringens …

Bei der Neonazi-Verbunddatei handele es sich nicht um eine "Gesinnungsdatei", sagt Thüringens Innenminister Jörg Geibert. Bei einer Person, die in der Datei abgespeichert werde, müsse immer ein Gewaltbezug vorliegen. Auch sei die Verbindung zu V-Leuten dort nicht zu erkennen.

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Dezember 18th, 2011

Ein NPD-Verbot "muss sehr genau geprüft werden" – EKD-Ratsvorsitzender Nikolaus …

Dass es "ein organisiertes Netzwerk gibt und die Strafverfolgungsbehörden und der Verfassungsschutz das gar nicht sehen wollten", sei erschreckend, sagt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland im Hinblick auf den rechten Terror. Präses Nikolaus Schneider sieht durchaus gute Gründe für ein Verbot der NPD.

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November 21st, 2011

"Unsere Sicherheitsbehörden sehen auf dem rechten Auge schlechter" – Grünen-Chef …

Der Einsatz von V-Leuten bei der NPD müsse überprüft werden, fordert Cem Özdemir. Bei der Frage nach einem NPD-Verbot hegt der Grünen-Vorsitzende allerdings Zweifel, ob "das wirklich die Probleme löst".

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November 19th, 2011

NPD-Verbot "ist eine klimatische Frage" – Strafrechtler über die gesetzlichen Hürden …

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer sieht heute bessere Chancen für ein NPD-Verbot als 2003. Die Bundesrepublik habe Chancen und Gesetze, die ein NPD-Verbot zuließen, wenn dies "kundig und vernünftig“ angegangen werde.

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November 18th, 2011

SWR-Tagesgespräch mit Hans-Peter Uhl (CSU) zum Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden bei den Neonazi-Morden

Im Gespräch mit Marion Theis schlägt der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag vor, kleine Verfassungsschutzämter aufzulösen und die Sicherheitsbehörden notfalls zu besserer Zusammenarbeit zu zwingen.

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November 16th, 2011

"Man kannte die Namen, man kannte die Gesichter" – Streetworkerin Kathrin Schuchardt …

Staatliche Behörden würden in der Aufdeckung rechtsextremer Gewalttaten nicht genügend zusammenarbeiten und "sich nicht austauschen", meint die freiberufliche Bildungsreferentin Kathrin Schuchardt. Von einem aktuell wieder diskutierten NPD-Verbot ist sie allerdings nicht überzeugt.

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November 14th, 2011

SPD fordert mehr Mittel für Verfassungsschutzbehörden – Innenpolitischer SPD-Sprecher über die …

Neben einer besseren finanziellen Ausstattung des Verfassungsschutzes verlangt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmannn, eine größere "Mitteilungsintensität" zwischen den Behörden.

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November 6th, 2011

Lambsdorff: Griechische Parteien müssen zuammenarbeiten – Eine Neuwahl könnte Griechenland …

Noch ist unklar, wie das Votum bei der Vertrauensfrage des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou ausgehen wird. Mögliche Neuwahlen würden nach Ansicht des Europaparlamentariers Alexander Graf Lambsdorff aber die Chance bieten, eine breitere Mehrheit für die Sparprogramme zu finden.

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Oktober 19th, 2011

"Dann würden wir eine Embryonen-Industrie bekommen" – CDU-Europaparlamentarier zum …

Der CDU-Europaparlamentarier und Arzt Peter Liese begrüßt das Verbot des Europäischen Gerichtshofs für Patente auf embryonale Stammzellen. Der menschliche Embryo dürfe nicht zu einem industriellen Produkt werden.

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Oktober 8th, 2011

IdW 20111008 mit Prof. Jürgen Zöllner

Berlins scheidender Bildungssenator Jürgen Zöllner verabschiedet sich mit einer selbstkritischen Bilanz aus der aktiven Politik. Mit der Integrationspolitik an den Schulen etwa sei er „gar nicht zufrieden“, sagt Zöllner im SWR-Interview der Woche. Allerdings sei die Zahl der Gewaltvorfälle in seiner Berliner Zeit nicht gestiegen. Er hoffe, dass die erhöhten Lehrerzuweisungen in Problembezirken sowie die unter seiner Ägide gestarteten Ganztagsschulen und vielfältigen Aktionsprogramme mittel- und langfristig Erfolge zeitigen würden. Grundsätzlich sollte den Schulen mehr Autonomie eingeräumt werden. Mit Jürgen Zöllner spricht SWR-Redakteur Reinhard Hübsch.

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Oktober 2nd, 2011

"Wir haben doch ein solidarisches Volk" – Thüringens Ministerpräsidentin fordert …

Die finanzpolitischen Debatten verstehe ohnehin kaum ein Mensch, meint die CDU-Ministerpräsidentin von Thüringen, aber die politische Klasse solle den Stammtischen klar machen, dass die Krisenstaaten der EU nicht fallen gelassen würden.

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September 20th, 2011

Von Leoprechting: Auch gut ausgebildete Türken fühlen sich hier nicht willkommen – Präsident …

Der Präsident der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer hat sich besorgt über die steigende Abwanderung in die Türkei geäußert. In der Integrationsdebatte würden die positiven Beispiele häufig vernachlässigt, so von Leoprechting.

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September 9th, 2011

SWR-Tagesgespräch mit Hans-Peter Friedrich (CSU) über Terrorabwehr und 9/11

Im Gespräch mit Uwe Lueb sagte der Bundesinnenminister, die Abwehr von Terror sei für die Behörden schwerer geworden, weil es statt großer Gruppen mehr Einzeltäter gebe.

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September 9th, 2011

Polizeigewerkschaft fordert Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung – Bundesvorsitzender …

Anlässlich der Terrorfestnahmen in Berlin kritisiert Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt die Situation der Polizei: Kollegen würden mittlerweile am "Rande der Handlungsfähigkeit" arbeiten. Wendt fordert als wirksame Ermittlungshilfe eine Vorratsdatenspeicherung von mindestens sechs Monaten.

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August 27th, 2011

FM4 Interview: Regina Pfistermüller

Die Zoologin und Artenschutzbeauftragte in Schönbrunn Regina Pfistermüller im Gespräch mit Alexandra Augustin über Katastrophenszenarios. Über das Überleben von Mensch und Tier, über Instinkte und darüber, ob es Tiere gibt, die den Menschen vermissen würden.

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August 22nd, 2011

Eins zu Eins. Der Talk: Karolina Leppert, ehem. Domina – 22.08.2011

Sie hat dafür gekämpft, einen Beruf zu haben, den andere nie machen würden: Karolina Leppert hat viele Jahre als Domina gearbeitet. Heute ist die 66-jährige Fränkin „in Pension“ und blickt mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf ihren Weg von der Ehefrau und Versicherungsangestellten zur Domina zurück. Moderation: Stefan Parrisius

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August 1st, 2011

"Kann sein, dass die Anleger jetzt vorsichtiger geworden sind" – Deutsches …

Der Direktor des Deutschen Aktieninstituts, Franz-Josef Leven, hält die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der USA für vorübergehend gebannt. Anleger würden weiterhin in die US-Märkte gehen, aber nur mit einem "kleinen Risikoaufschlag".

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Juli 28th, 2011

Klingbeil: Mehr Einsatzkräfte in Kampf gegen Rechtsextremismus im Internet nötig – …

Zur stärkeren Überwachung Rechtsextremer im Internet sind mehr Experten in den Strafverfolgungsbehörden nötig, sagt Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion. Zudem müsse eine bessere internationale Koordinierung stattfinden.

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