Artikel getaggt mit ‘parlament’

Oktober 27th, 2012

Die Ukraine wählt ein neues Parlament: Wie frei sind die Wahlen?

Deutschlandradio Kultur, Interview
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Juli 10th, 2012

Muslimbrüder und Militärrat "machen Politik nach alten Regeln" – Liberaler …

Obwohl das ägyptische Parlament vom Militärrat aufgelöst wurde, hat Präsident Mohammed Mursi zur Sitzung aufgerufen. Der liberale Abgeordnete Amr Hamzawy will daran nicht teilnehmen. Er glaube, dass auch nach dem Machtkampf "liberale Kräfte geschwächt bleiben".

Deutschlandradio Kultur, Interview
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April 18th, 2012

"Natürlich muss ein Abgeordneter im Parlament frei seine Meinung äußern können" – …

"Ich werde mir nicht das Recht nehmen lassen, das zu sagen, was mein Gewissen gebietet," sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch über die geplante Redeeinschränkung für Abweichler aus den Fraktionen. Notfalls behält sich Willsch eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Januar 1st, 2012

"Wir müssen das Heft des Handelns in der Hand behalten als Parlament" – …

Wenn nicht einmal die Bundestagsabgeordneten Entscheidungen für die gesamte EU nachvollziehen könnten, dann seien diese auch den Bürgern nicht vermittelbar, meint die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt. Deshalb sei es richtig, dass der Bundestag auf seinem Mitbestimmungsrecht beharrt.

Deutschlandfunk, Interview der Woche
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November 28th, 2011

Micheline Calmy-Rey, Bundespräsidentin

Gefürchtet im Parlament, beliebt beim Volk: Micheline Calmy-Rey wird als unbequeme, aber populäre Bundesrätin in die Schweizer Geschichtsbücher eingehen. Im Gespräch mit Dominic Dillier zieht die Bundespräsidentin Bilanz über 8 Jahre Bundesrat, redet über historische Momente, schmerzende Kritik, die Einsamkeit der Mächtigen und ihre Pläne und Wünsche für die Zeit danach.

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Juni 30th, 2011

Aufatmen nach der Billigung des griechischen Sparpakets – Commerzbank-Chefvolkswirt: Nicht nur …

Mit seinem Votum für das Sparpaket hat das griechische Parlament ein sehr großes Risiko für den Euroraum und möglicherweise für die gesamte Weltwirtschaft abgewendet, so die Einschätzung von Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Juni 19th, 2011

Reto Wehrli zur Nicht-Wahl von Bundesanwalt Beyeler

Das Parlament hat Bundesanwalt Erwin Beyeler nicht wieder gewählt. Die SVP triumphiert, andere sprechen von einem politischen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und damit auf einen Pfeiler unserer Demokratie. Was sind die Folgen? Ist das Parlament das falsche Wahlgremium? Ist unter diesen Vorzeichen ein Bundesanwalt mit Format überhaupt noch zu finden? CVP-Nationalrat Reto Wehrli ist Präsident der Gerichtskommission, welche Bundesanwalt Beyeler zur Wiederwahl empfohlen hat. Er ist Gast bei Oliver Washington.

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Januar 9th, 2011

Im Gespräch: Birgit Homburger, Chefin der FDP-Fraktion im Bundestag

Der freie Fall der deutschen Liberalen geht weiter. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend scheitert die FDP von Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle an der 5-Prozent-Hürde. Danach wäre der Regierungspartner der Christlichen Union nicht mehr im Berliner Parlament vertreten. Was läuft da schief?

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Oktober 13th, 2010

"Ich halte das Rennen für offen" – SPD-Europapolitiker Martin Schulz vermisst …

Deutschland hat einen berechtigten Anspruch auf einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, findet Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Allerdings sei das Rennen offen und zudem ein ständiger Sitz der EU sinnvoller.

Deutschlandradio Kultur, Interview
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September 16th, 2010

Brok: Verdacht der Diskriminierung einer Volksgruppe – Europaparlamentarier kritisiert Paris …

Die EU-Regeln zur Niederlassungsfreiheit dürften nicht von nur einem Land spezifisch gegen eine einzelne Volksgruppe angewendet werden, sagt Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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August 5th, 2010

Ingo Friedrich, Europapolitike – 26.07.2009

Ingo Friedrich, stellvertretender CSU-Parteivorsitzender, ist einer der wenigen deutschen Politiker, die auf eine so lange Karriere als Europapolitiker zurückblicken können. Seit 1989 gehörte er ununterbrochen dem Europäischen Parlament(EP) an. Moderator: Christoph Lindenmeyer

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April 30th, 2010

Portugal nächster Wackelkandidat – Portugiesischer Abgeordneter Seufert zuversichtlich, dass …

Der Abgeordneter im portugiesischen Parlament, Michael Seufert, hofft, dass Portugal nicht auf Finanzhilfen angewiesen sein wird. Gleichzeitig wirft er der Europäische Zentralbank Versagen vor. Im Falle von Portugal und Griechenland hätten die Länder zu lange zu viel Schulden gehabt. Der Stabilitätspakt habe nicht gehalten.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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