Artikel getaggt mit ‘norbert lammert’

Oktober 22nd, 2013

Gysi: Verfassungsklage ist zentrales Recht der Opposition – Fraktionschef der Linkspartei baut …

Die Opposition müsse weiterhin die Gesetzeskontrolle durch das Bundesverfassungsgericht haben, fordert Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender "Die Linke". Er zeigt sich optimistisch, dass es eine Einigung zwischen den Parteien geben werde, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sehe "das Problem ganz ähnlich".

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Juni 30th, 2013

Lammert: Rettungsschirm ESM war extremste Herausforderung – Bundestagspräsident lobt …

Dass der Bundestag innerhalb von fünf Tagen über den ESM-Rettungsschirm entschieden habe, sei herausragend, sagt Norbert Lammert (CDU). Er betont, dass auch künftig Entscheidungen darüber, wie Geld in der EU verwendet wird, bei den nationalen Parlamenten getroffen werden sollen.

Deutschlandfunk, Interview der Woche
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Mai 22nd, 2013

Vielfältig und zwiespältig – Bundestagspräsident Lammert würdigt Richard Wagner

Auf Wagners Werk liege ein "dauerhafter Schatten", meint Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er ruft dazu auf, die Vorbehalte in Israel gegenüber Richard Wagner zu respektieren.

Deutschlandradio Kultur, Interview
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Juli 8th, 2012

mit Bundestagspräsident Norbert Lammert

Gast: Bundestagspräsident Norbert Lammert
Selten waren die Entscheidungen des Bundestages so weitreichend wie in diesen Wochen und Monaten. Zu Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM musste der Bundestag in kurzer Zeit wichtige Beschlüsse fassen. Der Druck auf das Parlament war groß. Kurz zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Parlamentes zwar gestärkt. Doch wie gefordert oder schon überfordert sind die Abgeordneten? Müssen nationale Rechte an die EU übertragen werden? Wann ist die Zeit reif für Volksabstimmungen?
Darüber spricht SWR-Hauptstadtkorrespondent Uwe Lueb mit Bundestagspräsident Norbert Lammert.

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Oktober 16th, 2011

Lammert kritisiert EFSF-Abstimmungverfahren in Slowakei – Bundestagspräsident über …

Das slowakische Parlament hat im zweiten Anlauf für den erweiterten Euro-Rettungsschirm gestimmt. Der Vorgang sei zwar rechtlich korrekt, aber offensichtlich von taktischem Kalkül geprägt, kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Für das Ansehen und die Autorität politischer Entscheidungen sei dies nicht hilfreich.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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August 27th, 2011

Euro-Rettung: Lammert besteht auf Einhaltung des Verfassungsrechts – Bundestagspräsident …

Für den Euro-Rettungsfonds könne es keine Generalermächtigung des Parlaments geben, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Aus Verfassungsgründen sei die Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei jeder neuen Hilfszusage unverzichtbar. Es gehe aktuell immerhin um rechtswirksame Verpflichtungen in Höhe des jährlichen Bundeshaushalts.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Dezember 4th, 2010

Norbert Lammert: "Ein demokratischer Prozess, wie ihn Deutschland noch nicht erlebt …

Bundestagspräsident Norbert Lammert bezeichnet das Stuttgarter Schlichtungsverfahren als "großes Experiment". Er vermute, dass solche öffentlichen Beteiligungsformen auch in Zukunft bei Großprojekten stattfinden werden.

Deutschlandradio Kultur, Interview
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Juli 6th, 2010

Lammert für Neuorganisation der Parteien – Bundestagspräsident: Parteien ähnlich wie …

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat angeregt, die Organisationsstrukturen der Parteien nach dem Vorbild von Bürgerinitiativen zu gestalten. Dann könne man sich wechselnder Themen und Interessen schneller annehmen.

Deutschlandfunk, Interview der Woche
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Juli 4th, 2010

Wulff-Wahl: Suche nach Schuldigen "aussichtslos" – Für Bundestagspräsident Lammert …

Norbert Lammert hält die Frage nach den Abweichlern bei der Wahl zum Bundespräsidenten für wenig sinnvoll. Die "notwendigerweise spekulative" Beschäftigung mit dieser Frage würde nur wechselseitigen Verdächtigungen Tür und Tor öffnen.

Deutschlandfunk, Interview der Woche
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Mai 3rd, 2010

"Hinter dem breiten deutschen Rücken versteckt" – Bundestagspräsident verteidigt …

Die Opposition hat Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, sie habe durch zu zögerliches Handeln die Hilfen für Griechenland teurer werden lassen als ursprünglich nötig. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), lenkt dagegen. Früheres Handeln sei nicht möglich gewesen.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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