Artikel getaggt mit ‘landesregierung’

März 16th, 2012

Lindner: Ich bin kein Verlegenheitskandidat – Früherer FDP-Generalsekretär will NRW-Wahlkampf …

Laut Beschluss der rot-grünen Landesregierung finden die Neuwahlen in NRW am 13. Mai statt, dem letztmöglichen Termin innerhalb der 60-Tage-Frist. Für die FDP wird Ex-Generalsekretär Christian Lindner in den Wahlkampf ziehen. Die Wahl sei richtungsweisend für die Zukunft seiner Partei, sagte Lindner.

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April 26th, 2011

SWR-Tagesgespräch mit Wolfram König (Präsident Bundesamt für Strahlenschutz) zum 25. Jahrestag von Tschernobyl

Im Gespräch mit Rudolf Geissler lobt König die grundsätzliche Bereitschaft der künftigen grünroten Landesregierung in Stuttgart, auch in Baden-Württemberg nach einem geeigneten Endlager für deutschen Atommüll suchen zu lassen.

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März 17th, 2011

Wittke: Rot-Grün hat Schuldenmachen zum Regierungsprinzip erhoben – NRW-CDU droht mit erneuter …

Der CDU-Generalsekretär in NRW, Oliver Wittke, droht mit einer Klage gegen den Haushalt der rot-grünen Landesregierung für das Jahr 2011. Dieser sei wie schon der Nachtragshaushalt 2010 verfassungswidrig. Eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht sei mit dem Schritt zu Neuwahlen verbunden, sagte der CDU-Politiker.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Januar 29th, 2011

Interview der Woche am 29.1.2011 mit Wolfgang Merkel

Was wird aus dem Bürgerzorn des vergangenen Jahres? Keine neue Bürgerbewegung, sagt der Demokratie-Forscher Wolfgang Merkel. Artikuliert haben sich in Stuttgart beispielsweise Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und zwar mehrheitlich nicht aus idealistischen Gründen, sondern wegen des Haushaltsgebahrens der baden-württembergischen Landesregierung. Und das Bürgerbegehren in Hamburg im vergangenen Jahr habe gezeigt: An Abstimmungen beteiligt sich immer nur ein Ausschnitt der Bevölkerung. Volksabstimmungen machten die repräsentative Demokratie nicht demokratischer.

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September 3rd, 2010

CVP-Fraktionschef Urs Schwaller

Bundesratskandidatinnen und Bundesratskandidaten – wohin das Auge reicht. Doch wo ist die CVP-Kandidatur? Kommt sie noch oder bleibt sie aus? Was sind die Hintergründe, was die Motive? Und was heisst das alles für die künftige Landesregierung? Gast bei Beat Soltermann ist Urs Schwaller, Ständerat aus Freiburg, CVP-Fraktionschef in Bern und einst gar selbst ein Bundesratskandidat.

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August 29th, 2010

Samstagsrundschau: Urs Schwaller

Bundesratskandidatinnen und Bundesratskandidaten – wohin das Auge reicht. Doch wo ist die CVP-Kandidatur? Kommt sie noch oder bleibt sie aus? Was sind die Hintergründe, was die Motive? Und was heisst das alles für die künftige Landesregierung? Gast bei Beat Soltermann ist Urs Schwaller, Ständerat aus Freiburg, CVP-Fraktionschef in Bern und einst gar selbst ein Bundesratskandidat.

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