Artikel getaggt mit ‘hartz iv’

April 21st, 2011

"Da werden alte Vorurteile und alte Schlachten geschlagen" – Runder Tisch tagt zum …

Die Umsetzung des Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Empfängern steht in der Kritik. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund, hält diese für überzogen. "Niemand hat erwartet, dass die Leute in Doppelreihen stehen", sagt er – außerdem sieht er keine rechtliche Möglichkeit, das Geld direkt an Kindergärten und Schulen auszuschütten.

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Februar 25th, 2011

SWR-Tagesgespräch mit Kurt Beck (SPD) über die Hartz-IV-Reform

Im Gespräch mit Uwe Lueb wies der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kritik am Hartz-IV-Kompromiss zurück. Mehr, vor allem für Zeitarbeiter, sei an der FDP gescheitert.

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Februar 24th, 2011

SWR Tagesgespräch mit Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) zu Hartz-IV und Guttenberg

Im Gespräch mit Uwe Lueb hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag Bundesarbeitsministerin von der Leyen für die neuen Verzögerungen bei der Hartz-IV-Reform verantwortlich gemacht.

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Februar 21st, 2011

Lindner: Hartz-IV-Reform ist ein "ordentliches Paket" – FDP-Generalsekretär wirft …

Friede und Freude bei Christian Lindner ob der Hartz-IV-Einigung, auch wenn die Grünen die Verfassungsmäßigkeit infrage stellen: Die Politik habe Handlungsfähigkeit bewiesen.

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Februar 17th, 2011

Fricke: Lösung bei Hartz IV nicht zu Lasten Dritter – FDP-Politiker erwartet kein schnelles …

Eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als fünf Euro wird es mit der FDP nicht geben, sagt Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Es sei nicht erkennbar, dass die Neuberechnung falsch sei.

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Februar 17th, 2011

"Wie kleine Mädchen behandelt" – Politikberater kritisiert im Hartz-IV-Streit den …

Der ehemalige Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sieht in der Übernahme der Hartz-IV-Verhandlungsführung durch die Länder eine spektakuläre Inszenierung. Die beteiligten Ministerpräsidenten wollten dem Bund mal zeigen, "was eine Harke ist."

Deutschlandradio Kultur, Interview
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Februar 11th, 2011

Kurt Beck nennt Hartz-IV-Angebot der Regierung "Betrugsversuch" – Ministerpräsident …

"Schlicht und einfach eine Ungehörigkeit ersten Ranges", " hinten und vorne nur vergiftete Köder" – Kurt Beck (SPD) spart nicht mit Wut und Kritik an den Hartz-IV-Regelungen der Regierung: Man brauche ein "anständiges Angebot".

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Februar 11th, 2011

“Ich sehe noch eine Chance“ – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident über den Hartz-IV-Streit

Der CDU-Politiker Wolfgang Böhmer hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben: Wolfgang Böhmer hält einen Kompromiss bei den Hartz-IV-Verhandlungen nach wie vor für möglich – schlägt aber eine Vertagung der Bundesratsentscheidung vor.

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Februar 10th, 2011

SWR-Tagesgespräch mit der Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen

Im Gespräch mit Rudolf Geissler setzt Homburger darauf, bis zur Bundesratssitzung am kommenden Freitag doch noch einzelne Bundesländer wie Thüringen, Sachsen-Anhalt oder das Saarland vom Nutzen der Hartz-IV-Pläne der Bundesregierung zu überzeugen.

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Februar 9th, 2011

Oppermann: Kompromiss bei Hartz IV war nicht gewollt – SPD sieht Regierung in der Verantwortung …

Der Parlamentarische Geschäftsführer SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, gibt der Bundesregierung die Schuld am Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen. Die Opposition sei kompromissbereit gewesen und habe sich in allen Punkten bewegt, sagte Oppermann.

Deutschlandradio Kultur, Interview
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Februar 9th, 2011

"Nicht ein einziges Entgegenkommen" – FDP-Generalsekretär erklärt, warum die …

Für FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist klar, wer schuld am Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen trägt: die Opposition, die immer nur neue Forderungen aufgestellt habe. Besonders die Verknüpfung mit der Frage der Bezahlung von Leiharbeitern habe zum Scheitern geführt.

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Februar 7th, 2011

"Die Bundesregierung hat den Regelsatz in Granit gemeißelt" – …

Manuela Schwesig spricht von "Mogelpackung" beim Bildungspaket, von "Geschachere" um den Hartz-IV-Regelsatz: Erneut sind die Gespräche zur Reform zwischen Union und Opposition im Verhandlungsmorast stecken geblieben.

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Februar 3rd, 2011

Stefan Sell, Armutsforscher

Stefan Sell ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik an der Fachhochschule Koblenz. Sells Spezialgebiet: Die Armut in Deutschland, die Auswirkungen von Hartz IV, die Perspektivlosigkeit von Kindern aus sozial schwachen Familien. Sell fordert deshalb radikale Reformen und eine neue Arbeitsmarktpolitik, die endlich dazu führt, dass Langzeitarbeitslose wieder in die Gesellschaft integriert werden.

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Februar 1st, 2011

"Sonst werden die Verhandlungen scheitern" – Hartz IV-Gespräche: Kuhn wirft Union und …

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, hat von Union und FDP verlangt, sich bei den Hartz IV-Gesprächen zu bewegen und mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht.

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Januar 25th, 2011

"Es gibt ein großes Durcheinander bei dieser Berechnung" – Thomas Oppermann (SPD) …

Die Kommunen als Verwalter der Bildungsangebote für Kinder statt Gutscheinbürokratie – auch Thomas Oppermann sieht Fortschritte in der Hartz-IV-Reform. Der Regelsatz bleibe aber intransparent, beim Mindestlohn sei sich die Koalition selbst nicht einig.

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Januar 20th, 2011

SWR-Tagesgespräch mit dem Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiss, zur Hartz-IV-Reform

Im Gespräch mit Rudolf Geissler lehnt Weiss eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als 5 Euro ab.

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Januar 19th, 2011

Heil: NRW-Haushaltsstopp ist "Erblast der Rüttgers-Regierung" – SPD-Fraktionsvize …

Hubertus Heil (SPD) weist Kraft-Vorgänger Jürgen Rüttgers (CDU) die Schuld am NRW-Haushaltproblem zu – macht sich aber mehr Sorgen um eine Lähmung der Bundespolitik im Hartz-IV- und Mindestlohnstreit mit der Regierung.

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Januar 8th, 2011

Von der Leyen: "Das reicht nicht" reicht nicht – Bundesarbeitsministerin fordert …

Ursula von der Leyen (CDU) hat der Opposition vorgeworfen, noch keine eigene Berechnung für die Höhe der Hartz-IV-Bezüge vorgelegt zu haben, und sie aufgefordert, klar zu sagen, wie hoch der Regelsatz aus ihrer Sicht sein solle. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnte die Bundesarbeitsministerin ab, da er Arbeitsplätze zerstöre.

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Januar 8th, 2011

Keine Angst vor Einzelklagen – CSU-Politiker Max Straubinger glaubt an Bestand der …

Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger sieht Klagen von Hartz IV-Empfängern gelassen entgegen. Die Neuregelung werde vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben, sagt der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

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Januar 8th, 2011

Schwesig: Echtes Bildungspaket, nicht nur Bildungspäckchen – SPD-Verhandlungsführerin will …

In den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform schlägt Manuela Schwesig (SPD) einen Stufenplan für den Ausbau der Jugend- und Schulsozialarbeit vor. Bis 2015 soll sich der Bund mit einem Sozialarbeiter pro Schule beteiligen.

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