Im Gespräch mit Uwe Lueb bezeichnete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag die Ablehnung von Steuersenkungen durch die Opposition als obszön.
Lindner: "Insgesamt eine Investition in Stabilität" – Der FDP-Generalsekretär über …
Steuersenkungen, Pflegereform und Betreuungsgeld über all diese Punkte wurde sich die Koalition auf ihrem Gipfel einig. FDP-Generalsekretär, Christian Lindner ist mit den Ergebnissen zufrieden.
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Geis: CSU ist nicht gegen Steuersenkungen – CSU-Abgeordneter kritisiert CDU und FDP für den …
Die CSU begrüße die Pläne zu Steuersenkungen, um die Binnenkonjunktur zu fördern, sagt der CSU-Abgeordnete Norbert Geis. Er kritisiert jedoch das Vorgehen der Koalitionspartner CDU und FDP. CSU-Chef Seehofer habe erst aus den Nachrichten über geplante Steuersenkungen erfahren.
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SWR-Tagesgespräch mit Volker Wissing (FDP) zu Steuersenkungen
"An das nationale Interesse denken, kann ja nicht verkehrt sein" – Sachsens FDP-Chef …
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hat in Sachen Griechenland Unterstützung von FDP-Vize Holger Zastrow erhalten. Die FDP nehme die Ängste der Menschen ernst, sagte Zastrow. Es sei wohltuend, dass die FDP Mut zu eigenen Überzeugungen habe.
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SWR-Tagesgespräch mit dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, zu Syrien und zur Debatte um Westerwelle
"Europa hat wieder Fuß gefasst" – FDP-Politiker Alexander Alvaro begrüßt Rettungsplan …
Der Europaabgeordnete Alexander Alvaro (FDP) zeigt sich zufrieden über das vereinbarte Rettungspaket für Griechenland. Wichtig sei jedoch, dass begonnene Strukturreformen innerhalb des Landes vorangetrieben werden. Ohne sie "wird der Schuldenabbau alleine nicht helfen".
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"Brüderle gehört zur Kernmarke der FDP" – FDP-Abgeordneter: Keine Kampfabstimmung um …
Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Friedrich Lindemann hält es für richtig und wichtig, dass Bundeswirtschaftsminister Brüderle weiter eine Rolle bei den Liberalen spielt. Zu einer Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz werde es nicht kommen.
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Theurer: Viele haben mich zur Kandidatur aufgefordert – FDP-Baden-Württemberg vor Kampfkandidatur
Für die baden-württembergische FDP-Vorsitzende Birgit Hombuger geht es heute in Stuttgart um alles. Michael Theurer, ihr Vize, tritt heute gegen sie an. Seine Kandidatur begründet er damit, einen anderen Führungsstil einführen zu wollen. Dieser soll "weniger autoritär und diskussionunterdrückend" sein
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Umstieg auf Erneuerbare kostet "ein bis zwei Milliarden" jährlich – …
Ganz festlegen will er sich nicht, doch "teurer wird es schon", sagt Rainer Brüderle (FDP) über die geplante schnellere Einführung erneuerbarer Energien.
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"Der Schirm ist auf jeden Fall groß genug" – FDP-Finanzpolitiker erleichtert über …
Portugal hat nun doch Finanzhilfen beim Euro-Rettungsfonds beantragt. Das werde die Finanzmärkte beruhigen, hofft der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP). Nun müssten die rechtlichen Fragen rasch geklärt werden.
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FDP ist eine "Mehr-Themen-Partei" – Verband der Familienunternehmer: Neuer Parteichef …
Verbandspräsident Patrick Adenauer empfiehlt der Regierungskoalition, dem kommenden FDP-Chef das Finanzressort zu übertragen. Sollte dies nicht möglich sein, müsse er ein Amt bekommen, in dem er für bürgerliche Werte einstehen könne.
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"Es ist nicht zu lange Zeit, in zwei Jahren Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen" – …
Die FDP muss das Atomenergie-Restrisiko im neuen Licht bewerten und zu einem geänderten Energiekonzept kommen. Das sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die auch im FDP-Präsidium sitzt.
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Schwesig: Die Menschen lassen sich nicht täuschen – SPD-Vize attackiert Kanzlerin Merkel und die CDU
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig wirft der Kanzlerin vor, "keine eigenen Werte zu haben und nicht das Wohl der Menschen im Blick zu haben". Die Menschen könnten Merkel und FDP-Chef Westerwelle nicht mehr vertrauen.
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Verhandlungen um Ausgestaltung des Rettungsfonds – FDP-Europapolitiker nennt Kriterien für den …
Deutschland habe keine andere Wahl, als den deutschen Baranteil für den neuen Rettungsfonds in Höhe von 22 Milliarden Euro zu zahlen, meint FDP-Europapolitiker Wolf Klinz. Ansonsten drohe das gesamte Projekt zu scheitern. Keinesfalls aber dürfe dieser Rettungsfonds Anleihen hoch verschuldeter Staaten aufkaufen.
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FDP-Politiker erwartet neue Verhandlungen über Vorratsdatenspeicherung – Staatssekretär im …
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), rechnet mit guten und sachgerechten Verhandlungen mit dem neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über eine Lösung für die Vorratsdatenspeicherung.
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Zweifel an der Handlungsfähigkeit des libyschen Staates – Staatsminister Hoyer will nicht über …
Der Rat der EU-Außenminister hat am Montag das gewaltsame Vorgehen der libyschen Regierung gegen die Massenproteste verurteilt. Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, fordert Europa müsse "als wichtiger Akteur in der Region sichtbarer werden".
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Fricke: Lösung bei Hartz IV nicht zu Lasten Dritter – FDP-Politiker erwartet kein schnelles …
Eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als fünf Euro wird es mit der FDP nicht geben, sagt Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Es sei nicht erkennbar, dass die Neuberechnung falsch sei.
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"Sonst werden die Verhandlungen scheitern" – Hartz IV-Gespräche: Kuhn wirft Union und …
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, hat von Union und FDP verlangt, sich bei den Hartz IV-Gesprächen zu bewegen und mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht.
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