Artikel getaggt mit ‘Entscheidung’

Februar 24th, 2013

Künast erwartet klare Entscheidung von Friedrich zu NPD-Verbot – Grünen-Politikerin wirft …

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bleibt skeptisch, ob ein Verbotsverfahren der richtige Weg ist, die NPD zu bekämpfen. Ein Bundesinnenminister, der diese Kernentscheidung nicht treffe, sei "fürs gesamte Amt überfordert", kritisiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast.

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Oktober 25th, 2012

Brantner: Es ist ein Ideologiekampf – EU-Kommission vertagt Entscheidung zur Frauenquote in …

Manche hätte "immer noch ein Brett vorm Kopf", sagt die EU-Parlamentarierin Franziska Brantner zum Streit um die Frauenquote in der EU-Kommission. Einige Kommissare sollten nicht am nationalen Interesse festhalten und mit der Frauenquote das Europäische voranbringen, sagt die Grünen-Politikerin.

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Oktober 25th, 2012

"Staatsfinanzierung mit der Notenpresse" – CDU-Haushaltspolitiker ist gegen weiteren …

Die Entscheidung von EZB-Chef Mario Draghi, weitere Staatsanleihen zu kaufen, um Preisstabilität zu gewährleisten, hält CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch für falsch. Sollte es zu einem dritten Griechenland-Hilfspaket kommen, will er im Bundestag dagegen stimmen, sagte Willsch.

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September 14th, 2012

Jürgen Trittin (Bd90/Grüne) zur Karlsruher Entscheidung über den Eurorettungsschirm

Interview mit Sabine Hackländer | Im SWR-Tagesgespräch mit Sabine Hackländer sieht der Grünen-Fraktionsvorsitzende Europa gestärkt, die Bundesregierung durch das ESM-Urteil aber geschwächt.

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August 28th, 2012

Brüderle: Athen fällt Entscheidung über Verbleib in der Eurozone selbst – FDP-Politiker fordert …

Der FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hat die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt über die griechischen Reformen kritisiert und sie "rhetorische Lederhose" genannt. Gleichzeitig fordert er: "Griechenland muss jetzt liefern."

Deutschlandradio Kultur, Interview
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Juli 20th, 2012

"Die Entscheidung wird in Syrien selbst fallen" – Politologe Jochen Hippler über das …

Die Erstarkung der syrischen Aufständischen und der Verlust des inneren Führungszirkels haben Regierungschef Bashar al-Assad geschwächt, sagt der Politologe Jochen Hippler. Er gibt Assad nur noch Monate im Amt – und bezweifelt, dass Sanktionen den Machtkampf entscheidend beeinflussen.

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Mai 5th, 2012

"Die Europäische Kommission hat eine klare Antwort gegeben" – …

Es sei eine richtige Entscheidung, nicht zu den Spielen der Fußball-EM in die Ukraine zu reisen, sagt der CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary. Die Inkraftsetzung des Freihandels- und Assoziierungsabkommens sieht er derzeit als ein vollkommen falsches Signal.

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März 1st, 2012

Verfassungsrechtler hält Ehrensold für Wulff für nicht gerechtfertigt – Von Arnim fordert …

Rechtlich und politisch unverantwortlich nennt der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim die Entscheidung des Bundespräsidialamtes, Christian Wulff den Ehrensold zu gewähren. Seiner Ansicht nach sei der Rücktritt persönlichen Gründen geschuldet. Ein entsprechendes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages habe man aber nicht beachtet.

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Februar 26th, 2012

"Am Ende wird Joachim Gauck die richtige Entscheidung gewesen sein" – …

Dass sich Angela Merkel letztlich auf Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten eingelassen hat, werde ihr nicht schaden, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Es zeige aber, dass die Spannungen in der schwarz-gelben Koalition größer werden.

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November 21st, 2011

"Eine falsche Entscheidung kann ja über Auf- oder Abstieg entscheiden" – …

Am Samstag beging ein Bundesliga-Schiedsrichter einen Selbstmordversuch: Er konnte gerettet werden. Unklar ist, ob sein Job ursächlich war. Jürgen Aust, selbst Ex-Unparteiischer, weiß um den Druck bei der Leitung eines Spiels – doch den gebe es auch in anderen Berufen.

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