Artikel getaggt mit ‘csu’

Oktober 24th, 2011

Fahrenschon: Finanztransaktionsabgabe notfalls nur in der Euro-Gruppe – …

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) drängt auf eine Besteuerung von Produkten, die nichts mit der Realwirtschaft zu tun haben. Gleichzeitig warnt er davor, die Steuerzahler weiter zu belasten. Die derzeitige Garantiesumme Deutschlands von 211 Milliarden Euro sei die absolute Grenze.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Oktober 20th, 2011

CSU beharrt auf klare Regeln beim Hebelmechanismus – Parlamentarischer Geschäftsführer: …

Noch kenne er die genauen Richtlinien nicht, wie der Hebelmechanismus des erweiterten Rettungsschirms EFSF genau funktionieren solle, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Klare Forderung seiner Fraktion sei aber, dass die Haftungsobergrenzen für Deutschland nicht erhöht werden dürften.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Oktober 7th, 2011

SWR-Tagesgespräch mit Alexander Dobrindt (CSU) zu Gauweiler und dem Euro-Leitantrag für Parteitag

Im Gespräch mit Uwe Lueb sagte der Generalsekretär der CSU zur möglichen Wahl Gauweilers als Parteivize, Kandidaturen seien in der Demokratie nicht Störfall sondern Normalfall.

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September 8th, 2011

SWR-Tagesgespräch mit Christine Haderthauer (CSU) zur Diskussion über Altersarmut

Im Gespräch mit Uwe Lueb forderte die bayrische Sozialministerin, für die Rente die Gesamtlebensleistung als Grundlage zu nehmen.

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August 30th, 2011

Manfred Weber (CSU): Wir haben genug Gremien in Europa – Europapolitiker spricht sich gegen …

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber hat die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber einer EU-Wirtschaftsregierung bekräftigt. Man brauche keine neuen Strukturen in Brüssel. Der Lissabon-Vertrag biete genügend Möglichkeiten, gemeinsam zu handeln.

Deutschlandradio Kultur, Interview
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Mai 21st, 2011

Söder: Erneuerbare Energien sind eine große Chance – Bayerischer Umweltminister plädiert für …

Der Umstieg auf erneuerbare Energien könne eines der größten Konjunkturprogramme für Bayern und das ganze Land werden, sagt Markus Söder (CSU) und verteidigt damit sein Energie-Konzept gegen Kritik aus den eigenen Reihen.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Mai 11th, 2011

Goppel: Guttenbergs Politikkarriere "im Prinzip vorbei" – CSU-Politiker hält Rückkehr …

Der Ex-Wissenschaftsminister Bayerns, Thomas Goppel (CSU) hält eine Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs in die Politik nach dem Entzug seiner Doktorwürde für äußerst unwahrscheinlich. Dieser habe "die entscheidende falsche Vorgehensweise zu verantworten".

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Januar 19th, 2011

Niedersachsen will bei Futtermitteln "mehr Abschreckung" – Staatssekretär …

Bundeslandwirtschaftsminister Ilse Aigner (CSU) trifft sich heute mit ihren Länderkollegen: Ein Dioxin-Skandal soll nicht wieder vorkommen. Niedersachsen begrüßt den Vorstoß, sagt Friedrich Otto-Ripke und hat einen Fünf-Punkte-Plan im Gepäck.

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Januar 14th, 2011

"Es muss uns um den Schutz der Allgemeinheit gehen" – CSU-Rechtsexperte hält …

Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis spricht sich dafür aus, Berufung gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung einzulegen. Das Gericht stelle den Täter zu sehr in den Mittelpunkt und berücksichtige den Aspekt des Opferschutzes nicht ausreichend.

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Januar 2nd, 2011

"Umfragen haben mich noch nie interessiert" – CSU-Landesgruppenchef hält …

Als Grundtenor der Wahlkämpfe im Jahr 2011 erwartet Hans-Peter Friedrich, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die Entscheidung zwischen dem "mutigen und technologieorientierten" bürgerlichen Lager und der "ängstlichen Verweigerung" durch die Grünen.

Deutschlandfunk, Interview der Woche
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November 19th, 2010

CSU-Finanzpolitiker verteidigt Ergebnis des schwarz-gelben Koalitionsausschusses – …

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer hat das Ergebnis des nächtlichen Treffens der Spitzen von Union und FDP verteidigt. Mit der Einsetzung einer Kommission für die Bereinigung der Mehrwertsteuer sei ein konkreter Arbeitsauftrag erteilt worden.

Deutschlandradio Kultur, Interview
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November 12th, 2010

SWR-Tagesgespräch mit Johannes Singhammer (CSU) zur Gesundheitsreform

Im Gespräch mit Sabine Hackländer erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag die CSU-Kritik an der Gesundheitsreform für ausgeräumt.

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Oktober 29th, 2010

"Sie sucht einen Erlöser" – Politologe Oberreuter über die CSU vor ihrem Parteitag …

Heinrich Oberreuter, Politikwissenschafter an der Universität Passau, hat vor einem "Obama-Effekt" bei dem CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg gewarnt. Bei dem US-Präsidenten sei der Medienhype "nach einem Jahr im Amt weggefegt gewesen", sagte Oberreuter vor dem Parteitag der Christsozialen.

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September 28th, 2010

"Das ist auch einer der großen Würfe" – CSU-Politiker lobt Bildungsgeld für …

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die SPD vor einer Blockade der Hartz-IV-Reform gewarnt. Wer die von der Bundesregierung neu berechneten Regelsätze verhindern wolle, der verhindere auch die geplanten zusätzlichen 620 Millionen für die Bildung von Kindern.

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September 28th, 2010

Haderthauer: Freiwilliges soziales Jahr muss erhalten bleiben – Bayerns Sozialministerin …

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warnt davor, das freiwillige soziale Jahr mit dem geplanten freiwilligen Zivildienst zu verbinden. Durch die vergleichsweise hohe Vergütung eines freiwilligen Zivildienstes seien die Plätze im freiwilligen sozialen Jahr nicht mehr konkurrenzfähig.

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September 15th, 2010

Beckstein: Das Konservative ist leiser geworden – Ehemaliger Ministerpräsident Bayerns über …

CDU-Politiker diskutieren die konservative Position der Union. Günther Beckstein (CSU) findet die Wertedebatte berechtigt, da das konservative Element in seiner Partei an Bedeutung verloren hat. Er sieht jedoch keine Persönlichkeit, die eine Partei rechts von der Union zu Wahlerfolgen führen könnte.

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August 25th, 2010

"Was setzen wir an die Stelle des Zivildienstes?" – CSU-Politiker Hans-Peter …

Der CSU-Verteidigungsminister will die Wehrpflicht aussetzen, Parteichef Seehofer nicht. So wird der Parteitag im Oktober wohl zum Militärgipfel werden. Einer der Kernfragen für Hans-Peter Friedrich: Woher kommen künftig die Zivildienstleistenden?

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August 5th, 2010

Theo Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister – 06.08.2009

Die deutsche Einheit und die Weichenstellung für den Euro das waren die beiden Großprojekte in der Amtszeit des Bundesfinanzministers Theo Waigel. Gut neun Jahre war der CSU-Mann mit den markanten Augenbrauen der Schatzmeister der Nation. Moderatorin: Ursula Heller

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Juli 20th, 2010

"Es sind noch sehr, sehr viele Fragezeichen" – Internationale Afghanistan-Konferenz …

Zu den Chancen für eine Abzugsperspektive und der Frage, ob die Bundeswehr überhaupt ausreichend ausgestattet ist, nehmen Christian Schmidt (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und Helllmut Königshaus (FDP), Wehrbeauftragten des Bundestags, Stellung.

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Juli 8th, 2010

"Ich erwarte, dass die Bundesländer jetzt springen" – CSU-Bildungspolitiker fordert, …

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht appeliert an die von der Union geführten Bundesländer, das geplante Nationale Stipendienprogramm und die Bafög-Erhöhung nicht im Bundesrat scheitern zu lassen.

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