Im Gespräch mit Uwe Lueb sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, die Stabilität des Euro sei unabhängig von der IWF-Spitze.
SWR Tagesgespräch mit Peter Altmaier (CDU) zum Euro-Finanzministertreffen ohne Strauss-Kahn
"Es ist schlichte amtlich verordnete Xenophobie" – Jürgen Trittin spricht sich gegen …
Der Grünen-Chef im Bundestag, Jürgen Trittin, hält eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum "für verlogen". Die bisherige Regelung sei ein Fundament der europäischen Flüchtlingspolitik, so Trittin weiter. Ferner sieht er für die Grünen guten Chancen bei den kommenden Wahlen in Bremen und Berlin.
Deutschlandfunk, Interview der Woche
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"Natürlich sind wir demokratische Sozialisten" – Linke-Fraktionschef über die Haltung …
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, spricht über die internen Querelen und das Parteiprogramm. Er fordert unter anderem einen flächendeckenden Mindestlohn und die Energienetze in die Obhut der öffentlichen Hand zu geben.
Deutschlandfunk, Interview der Woche
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Polenz fordert deutliche Erklärungen und gezielte Sanktionen – Die Türkei könne noch härteren …
Nach dem gescheiterten Versuch des UNO-Sicherheitsrates, die Gewalt in Syrien offiziell zu verurteilen, spricht sich Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, für ein geschlossenes Vorgehen der EU aus. Die Länder sollten über Sanktionen nachdenken.
Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Bärbel Höhn: Atomenergiebehörde arbeitet nicht neutral – Grünen-Politikerin kritisiert den …
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat sich kritisch zur Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA geäußert. Die IAEA wolle die Atomkraft "nach vorne bringen“, sagte die Grünen-Politikerin.
Deutschlandradio Kultur, Interview
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SWR-Tagesgespräch mit Hans-Ulrich Klose (SPD) zu Libyen
SWR Tagesgespräch mit Winfried Hermann (Grüne) über PKW-Maut
Hüppe: Vielen geht es um "Nachwuchs nach Qualitätskriterien" – …
Zwei Tage vor der Abstimmung im Bundestag hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), seine ablehnende Haltung gegenüber der Präimplantationsdiagnostik (PID) bekräftigt. "Ich glaube, Vielen, die jetzt die PID einführen wollen, geht es weniger um Menschen mit Behinderung als um das Thema: Wie schaffe ich Nachwuchs nach Qualitätskritierien?"
Deutschlandradio Kultur, Interview
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"Für mich ist das Moratorium kein Wahlkampf-Gag" – Christian Ruck (CSU) bekräftigt …
Der CSU-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Ruck, hat versichert, das dreimonatige Atom-Moratorium sei ernst gemeint und kein Wahlkampf-Manöver. Angeblich anderslautende Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) seien dessen Angelegenheit: "Ich ziehe mir den Schuh von Herrn Brüderle nicht an."
Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Abstimmung über AWACS-Einsatz ist "Mogelpackung" – SPD-Verteidigungspolitiker Erler …
Heute stimmt der Bundestag über den Einsatz von deutschen AWACS-Soldaten in Afghanistan ab. Dieser Einsatz wäre ohnehin im April gekommen, sagt Gernot Erler – aber man tue so, als sei dies ein großer Akt der Bündnissolidarität.
Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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