Artikel getaggt mit ‘bundestag’

16. Mai 2011

SWR Tagesgespräch mit Peter Altmaier (CDU) zum Euro-Finanzministertreffen ohne Strauss-Kahn

Im Gespräch mit Uwe Lueb sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, die Stabilität des Euro sei unabhängig von der IWF-Spitze.

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8. Mai 2011

"Es ist schlichte amtlich verordnete Xenophobie" – Jürgen Trittin spricht sich gegen …

Der Grünen-Chef im Bundestag, Jürgen Trittin, hält eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum "für verlogen". Die bisherige Regelung sei ein Fundament der europäischen Flüchtlingspolitik, so Trittin weiter. Ferner sieht er für die Grünen guten Chancen bei den kommenden Wahlen in Bremen und Berlin.

Deutschlandfunk, Interview der Woche
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2. Mai 2011

"Natürlich sind wir demokratische Sozialisten" – Linke-Fraktionschef über die Haltung …

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, spricht über die internen Querelen und das Parteiprogramm. Er fordert unter anderem einen flächendeckenden Mindestlohn und die Energienetze in die Obhut der öffentlichen Hand zu geben.

Deutschlandfunk, Interview der Woche
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29. April 2011

Polenz fordert deutliche Erklärungen und gezielte Sanktionen – Die Türkei könne noch härteren …

Nach dem gescheiterten Versuch des UNO-Sicherheitsrates, die Gewalt in Syrien offiziell zu verurteilen, spricht sich Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, für ein geschlossenes Vorgehen der EU aus. Die Länder sollten über Sanktionen nachdenken.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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23. April 2011

Bärbel Höhn: Atomenergiebehörde arbeitet nicht neutral – Grünen-Politikerin kritisiert den …

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat sich kritisch zur Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA geäußert. Die IAEA wolle die Atomkraft "nach vorne bringen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Deutschlandradio Kultur, Interview
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20. April 2011

SWR-Tagesgespräch mit Hans-Ulrich Klose (SPD) zu Libyen

Im Gespräch mit Uwe Lueb forderte der stellvertretende Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dass sich die arabischen Staaten stärker als bisher bemühen, den Konflikt in Libyen zu lösen.

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20. April 2011

SWR Tagesgespräch mit Winfried Hermann (Grüne) über PKW-Maut

Im Gespräch mit Uwe Lueb sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, die Vorschläge für eine PKW-Maut bedeuteten eine Flatrate für´s Autofahren ohne ökologische Lenkungswirkung.

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14. April 2011

SWR-Tagesgespräch mit Kerstin Müller (Grüne) zu Nato und Libyen

Im Gespräch mit Marion Theis fordert die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag Deutschland, die EU und die Nato auf, im Fall Libyen Gespräche zu suchen und zu einer politischen Lösung zu kommen.

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13. April 2011

SWR-Tagesgespräch mit Joachim Pfeiffer (CDU) zu E10 und Dieselsteuer

Im Gespräch mit Marion Theis wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der Mineralölindustrie vor, sie sei unfähig und unwillig, die Vorteile des neuen Kraftstoffs E 10 zu vermitteln.

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12. April 2011

Hüppe: Vielen geht es um "Nachwuchs nach Qualitätskriterien" – …

Zwei Tage vor der Abstimmung im Bundestag hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), seine ablehnende Haltung gegenüber der Präimplantationsdiagnostik (PID) bekräftigt. "Ich glaube, Vielen, die jetzt die PID einführen wollen, geht es weniger um Menschen mit Behinderung als um das Thema: Wie schaffe ich Nachwuchs nach Qualitätskritierien?"

Deutschlandradio Kultur, Interview
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25. März 2011

"Für mich ist das Moratorium kein Wahlkampf-Gag" – Christian Ruck (CSU) bekräftigt …

Der CSU-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Ruck, hat versichert, das dreimonatige Atom-Moratorium sei ernst gemeint und kein Wahlkampf-Manöver. Angeblich anderslautende Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) seien dessen Angelegenheit: "Ich ziehe mir den Schuh von Herrn Brüderle nicht an."

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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25. März 2011

Abstimmung über AWACS-Einsatz ist "Mogelpackung" – SPD-Verteidigungspolitiker Erler …

Heute stimmt der Bundestag über den Einsatz von deutschen AWACS-Soldaten in Afghanistan ab. Dieser Einsatz wäre ohnehin im April gekommen, sagt Gernot Erler – aber man tue so, als sei dies ein großer Akt der Bündnissolidarität.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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21. März 2011

Am Tisch mit Anke Martiny, "Korruptions-Bekämpferin"

Nach Jahren im Bundestag, im SPD-Vorstand und im Berliner Senat wechselte sie die Seiten und engagiert sich nun als leitendes Mitglied der Nicht-Regierungs-Organisation “Transparency International” gegen Korruption.
Gastgeberin: Elisabeth Kiderlen

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25. Februar 2011

SWR Tagesgespräch mit Ernst-Reinhard Beck (CDU) zur Bundeswehrreform

Im Gespräch mit Uwe Lueb warnte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag vor zu großen Einsparungen bei der Bundeswehr im Rahmen der Reform.

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24. Februar 2011

SWR Tagesgespräch mit Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) zu Hartz-IV und Guttenberg

Im Gespräch mit Uwe Lueb hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag Bundesarbeitsministerin von der Leyen für die neuen Verzögerungen bei der Hartz-IV-Reform verantwortlich gemacht.

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22. Februar 2011

SWR-Tagesgespräch mit Philipp Mißfelder, CDU, zu Libyen und Entwicklung im Maghreb-Raum

Im Gespräch mit Uwe Lueb sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Frankreich und Italien hätten eine andere Vorstellung vom Umgang mit Diktaturen als Deutschland.

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4. Februar 2011

SWR Tagesgespräch mit Susanne Kastner (SPD) über Ägypten und Nordafrika

Im Gespräch mit Uwe Lueb sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der Westen müsse möglicherweise Finanzhilfen für Mubaraks Regime streichen und so den Druck auf das Regime erhöhen.

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4. Februar 2011

SWR Tagesgespräch mit Klaus-Peter Flosbach (CDU), über Spanien und EU-Wettbewerbspakt

Im Gespräch mit Uwe Lueb lehnte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag eine Wirtschaftsregierung in der EU ab, weil das Haushaltsrecht Sache der nationalen Staaten bleiben müsse.

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28. Januar 2011

SWR Tagesgespräch mit Jürgen Trittin (Bd.90/Die Grünen), zu Bundeswehr-Mandat für Afghanistan-Einsatz

Im Gespräch mit Uwe Lueb kritisiert der Fraktionschef der Grünen im Bundestag das neue Bundeswehrmandat für Afghanistan als perspektivlos, weil die Bundesregierung sich nicht einig sei.

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28. Januar 2011

SWR-Tagesgespräch mit Ulla Burchardt, SPD, zum nationalen Bildungsbericht

Im Gespräch mit Uwe Lueb sagte die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Bildungspolitik müsse transparenter und überprüfbarer werden – etwa durch eine ´Bildungspolitik-Pisa-Studie´.

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