Deutschlandradio Kultur, Interview
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Heute im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht für Verlage
Renate Künast (Bd.90/Die Grünen), Fraktionschefin im Bundestag, zur Bilanz des Runden Tischs sexueller Kindesmissbrauch
CDU-Abgeordneter verteidigt Änderungen des Rederechts im Bundestag – Thomas Strobl: "Es …
Welcher Abgeordnete im Bundestag spricht, legen die Fraktionen und der Bundestagspräsident fest. Letzterer soll nach einer Initiative von Union, SPD und FDP in Zukunft klare Vorschriften befolgen. Der CDU-Politiker Thomas Strobl meint, die Freiheit der Abgeordneten werde dadurch nicht eingeschränkt.
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CSU-Innenexperte Uhl gegen Untersuchungsausschuss zu Rechtsterror – Bundestag sei nicht der …
Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag sei ein "Kampfinstrument der Opposition", sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Zur Aufklärung des Fehlverhaltens beim Umgang mit der Zwickauer Terrorzelle eigne er sich nicht. Das müssten die Länder übernehmen.
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Bundestag muss Farbe bekennen – CSU-Politiker Alois Karl sieht die Euro-Länder als …
Wie der CSU-Abgeordnete sagt, muss der Bundestag bei der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm heute Farbe bekennen. Er selbst werde für eine Neuregelung stimmen, erklärte Karl, der auch Mitglied des Haushaltsausschusses ist.
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Thierse: Neues Stasi-Unterlagengesetz ist verfassungsrechtlich problematisch – Novelle steht …
Die Bundesregierung will die Überprüfungen von Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst auf frühere Stasi-Tätigkeit bis 2019 verlängern. Der Bundestag stimmt heute darüber ab. Bundestagsvize Wolfgang Thierse (SPD) hält der "verdachtslosen Erweiterung der Überprüfbarkeit von Personen" rechtspolitische Bedenken entgegen.
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Mißfelder: Türkei noch weit entfernt von Vollmitgliedschaft – CDU-Politiker stellt EU-Beitritt …
Der außenpolitische Kurs der Türkei, etwa gegenüber Israel, lasse daran zweifeln, ob das Land als Teil der europäischen Wertegemeinschaft überhaupt in Frage komme, sagt der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder.
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Brüderle kritisiert Schelte an seinem Parteichef – FDP-Fraktionsvorsitzender verteidigt Philipp …
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, hat die Äußerungen von Parteichef Philipp Rösler zu einer möglichen Insolvenz Griechenlands verteidigt. Er habe nur ausgesprochen, was die Bundeskanzlerin vor geraumer Zeit ebenfalls geäußert habe.
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Schutz für deutsche Handelsschiffe – CSU-Politiker befürwortet Einsatz privater Sicherheitskräfte
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat bestätigt, dass die Regierung den Einsatz privater Sicherheitskräfte auf deutschen Schiffen am Horn von Afrika prüft. Diese müssten dann auch so bewaffnet werden, dass sie bewaffnete Piraten abwehren könnten.
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Umstieg ist "gewaltiger Kraftaufwand" – CDU-Mittelstandspolitiker: Umstellung auf …
Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Das werde bei den Energiekonzernen zu Verlusten führen und auch Arbeitsplätze kosten, sagt Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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SR Tagesgespräch mit Bärbel Höhn (Grüne) zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes
Altmaier: Robuste Wachstumszahlen machen Steuerkorrekturen möglich – Details erst im Herbst, …
Wir wollen nicht einfach nur eine Steuersenkung machen, sondern wir haben ein Konzept, unterstreicht Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag. Damit komme man zwar dem Wunsch des Koalitionspartners entgegen, aber alles müsse seriös finanziert werden.
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Waffenexporte in Krisengebiete sind "nicht zulässig" – SPD-Fraktionsvize Erler …
Will die Bundesregierung tatsächlich Panzer an Saudi-Arabien liefern? Gernot Erler verlangt Aufklärung über entsprechende Medienberichte – der Bundestag habe ein Recht auf Auskunft.
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SWR Tagesgespräch mit Jürgen Trittin (Grüne) über die Energiewende der Bundesregierung
CSU-Landesgruppenchefin befürwortet Suche nach alternativem Endlager – Gerda Hasselfeldt …
Nach CSU-Chef Horst Seehofer kommt nun auch von der CSU-Landesgruppe im Bundestag Zustimmung zu einer neuen Atommüll-Endlagersuche. Gerda Hasselfeldt will dennoch ein ergebnisoffenes Verfahren für das vorhandene Endlager Gorleben – solange darüber Konsens herrscht.
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