Artikel getaggt mit ‘bundestag’

4. Dezember 2013

Bundestag – Staatsrechtler: Hauptausschuss schnell wieder abschaffen

Blick in das Plenum des Deutschen Bundestag in BerlinZum ersten Mal in seiner Geschichte hat der Bundestag einen sogenannten Hauptausschusses eingesetzt – als Provisorium bis zur Regierungsbildung. Der Staatsrechtler Martin Morlok hält das für höchst problematisch.

www.deutschlandradiokultur.de, Interview
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22. Oktober 2013

Mit Lageplan durch den Bundestag – Die 26-jährige CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner über ihre ersten …

Mit ihrem jungen Alter liegt Emmi Zeulner weit unter dem Durchschnitt der Abgeordneten im Bundestag. Hier ist sie nun zum ersten Mal eingezogen, möchte für die bessere Anerkennung der Mütterrente kämpfen und als gelernte Krankenschwester im Gesundheitsausschuss mitarbeiten.

Deutschlandradio Kultur, Interview
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7. September 2013

SWR Interview der Woche am 07.09.13 mit Patrick Döring, FDP-Generalsekretär

mit Jan Seidel | Noch gut zwei Wochen bis zur Bundestagswahl. Die FDP hat in den Umfragen zwar zugelegt, sie muss aber weiter um den Einzug in den Bundestag zittern. Was war gut in der ablaufenden Legislaturperiode? Welche Fehler haben Union und FDP gemacht? Welche Möglichkeiten gibt es nach der Wahl?

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22. Juli 2013

Bundestag hat Verteidigungspolitik "schlimm vernachlässigt" – Ehemaliger …

Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Walther Stützle hat angesichts des Drohnen-Debakels den Bundestag aufgefordert, seine Aufgaben in der Verteidigungspolitik ernster zu nehmen.

Deutschlandradio Kultur, Interview
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9. Juni 2013

"Eine etwas missliche Situation" – CDU-Außenpolitiker Polenz kritisiert den Abzug …

Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, stellt das angekündigte Ende der österreichischen Blauhelm-Mission am Golan den UNO-Sicherheitsrat vor ein "ziemliches Problem". Gerade jetzt sei das dortige UN-Mandat bedeutsam.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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2. März 2013

Heute im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht für Verlage

Deutschlandradio Kultur, Interview
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22. Februar 2013

Renate Künast (Bd.90/Die Grünen), Fraktionschefin im Bundestag, zur Bilanz des Runden Tischs sexueller Kindesmissbrauch

Interview mit Uwe Lueb | Im SWR-Tagesgespräch mit Uwe Lueb sagte die Grünen-Bundestagsfraktionschefin, die Bundesregierung tue zu wenig für die Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches sexueller Kindesmissbrauch

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3. April 2012

CDU-Abgeordneter verteidigt Änderungen des Rederechts im Bundestag – Thomas Strobl: "Es …

Welcher Abgeordnete im Bundestag spricht, legen die Fraktionen und der Bundestagspräsident fest. Letzterer soll nach einer Initiative von Union, SPD und FDP in Zukunft klare Vorschriften befolgen. Der CDU-Politiker Thomas Strobl meint, die Freiheit der Abgeordneten werde dadurch nicht eingeschränkt.

Deutschlandradio Kultur, Interview
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13. Januar 2012

CSU-Innenexperte Uhl gegen Untersuchungsausschuss zu Rechtsterror – Bundestag sei nicht der …

Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag sei ein "Kampfinstrument der Opposition", sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Zur Aufklärung des Fehlverhaltens beim Umgang mit der Zwickauer Terrorzelle eigne er sich nicht. Das müssten die Länder übernehmen.

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26. Oktober 2011

Bundestag muss Farbe bekennen – CSU-Politiker Alois Karl sieht die Euro-Länder als …

Wie der CSU-Abgeordnete sagt, muss der Bundestag bei der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm heute Farbe bekennen. Er selbst werde für eine Neuregelung stimmen, erklärte Karl, der auch Mitglied des Haushaltsausschusses ist.

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11. Oktober 2011

SWR-Tagesgespräch mit Gerhard Schick (Grüne) zur Slowakei und der Bankenrettung

Im Gespräch mit Uwe Lueb sagte der finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, ein Nein der Slowaken zum EFSF könne einen Dominoeffekt in der EU auslösen.

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2. Oktober 2011

Thierse: Neues Stasi-Unterlagengesetz ist verfassungsrechtlich problematisch – Novelle steht …

Die Bundesregierung will die Überprüfungen von Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst auf frühere Stasi-Tätigkeit bis 2019 verlängern. Der Bundestag stimmt heute darüber ab. Bundestagsvize Wolfgang Thierse (SPD) hält der "verdachtslosen Erweiterung der Überprüfbarkeit von Personen" rechtspolitische Bedenken entgegen.

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20. September 2011

Mißfelder: Türkei noch weit entfernt von Vollmitgliedschaft – CDU-Politiker stellt EU-Beitritt …

Der außenpolitische Kurs der Türkei, etwa gegenüber Israel, lasse daran zweifeln, ob das Land als Teil der europäischen Wertegemeinschaft überhaupt in Frage komme, sagt der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder.

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17. September 2011

Brüderle kritisiert Schelte an seinem Parteichef – FDP-Fraktionsvorsitzender verteidigt Philipp …

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, hat die Äußerungen von Parteichef Philipp Rösler zu einer möglichen Insolvenz Griechenlands verteidigt. Er habe nur ausgesprochen, was die Bundeskanzlerin vor geraumer Zeit ebenfalls geäußert habe.

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19. August 2011

Schutz für deutsche Handelsschiffe – CSU-Politiker befürwortet Einsatz privater Sicherheitskräfte

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat bestätigt, dass die Regierung den Einsatz privater Sicherheitskräfte auf deutschen Schiffen am Horn von Afrika prüft. Diese müssten dann auch so bewaffnet werden, dass sie bewaffnete Piraten abwehren könnten.

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4. August 2011

Umstieg ist "gewaltiger Kraftaufwand" – CDU-Mittelstandspolitiker: Umstellung auf …

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Das werde bei den Energiekonzernen zu Verlusten führen und auch Arbeitsplätze kosten, sagt Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag.

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20. Juli 2011

SR Tagesgespräch mit Bärbel Höhn (Grüne) zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes

Im Gespräch mit Uwe Lueb sagte die stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, am Ende müssten immer die Verbraucher ihre Rechte einfordern.

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8. Juli 2011

Altmaier: Robuste Wachstumszahlen machen Steuerkorrekturen möglich – Details erst im Herbst, …

Wir wollen nicht einfach nur eine Steuersenkung machen, sondern wir haben ein Konzept, unterstreicht Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag. Damit komme man zwar dem Wunsch des Koalitionspartners entgegen, aber alles müsse seriös finanziert werden.

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6. Juli 2011

SWR-Tagesgespräch mit Otto Fricke (FDP) zu Steuersenkungen

Im Gespräch mit Marion Theis räumte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag ein, dass seine Partei sich einfache, klare und niedrige Steuern wünsche, dass die Menschen von deren Notwendigkeit aber erst noch überzeugt werden müssten.

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5. Juli 2011

Waffenexporte in Krisengebiete sind "nicht zulässig" – SPD-Fraktionsvize Erler …

Will die Bundesregierung tatsächlich Panzer an Saudi-Arabien liefern? Gernot Erler verlangt Aufklärung über entsprechende Medienberichte – der Bundestag habe ein Recht auf Auskunft.

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