Artikel getaggt mit ‘bundesregierung’

April 12th, 2014

Klimaschutz – "Es wird immer mehr CO2 statt weniger"

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerkes in Jänschwalde und spiegelt sich dabei in einem abgelassenen Fischteich. Die Kraftwerkstechnologie ist in der Klima-Debatte schon lange ein Zankapfel. Laut Greenpeace zählt Jänschwalde zu den fünf klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerken in Europa.Grünen-Politikerin Bärbel Höhn warnt die Bundesregierung vor der Neuerrichtung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken. Der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe nicht gebremst werden.

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März 14th, 2014

Bundesregierung – Grünen-Politiker kritisiert "Schönwetterhaushalt"

Sven-Christian KindlerDer Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler wirft der Bundesregierung vor, ihre Haushaltspolitik auf Kosten der Sozialkassen zu betreiben. Weder würden unnötige Subventionen abgebaut noch die Einnahmen verbessert.

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Oktober 18th, 2013

Carsten Kühl: Bundesregierung muss kommunale Finanzkraft stärken – Rheinland-pfälzischer …

Die Länder brauchen mehr Geld, fordert Carsten Kühl, SPD-Finanzminister in Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union. Grundsätzlich müssten die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden.

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Dezember 21st, 2012

Andreas Schockenhoff (CDU/Russland-Beauftragter der Bundesregierung)

Interview mit Rudolf Geissler | Im SWR-Tagesgespräch mit Rudolf Geissler kritisiert Schockenhoff anhaltende innenpolitische Repressionen in Russland.

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August 6th, 2012

Markus Löning (FDP), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, zu Syrien

Interview mit Uwe Lueb | Im SWR-Tagesgespräch mit Uwe Lueb stellte sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung gegen die Forderung der Grünen, Syrien-Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen und gegen die Aussage von Unionsfraktionschef Kauder, bevorzugt Christen zu helfen.

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Juni 9th, 2012

Grüne: Bundesregierung soll nicht zu EM-Spielen reisen – Viola von Cramon über den Spagat …

Die sportpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Viola von Cramon, hat die Bundesregierung aufgefordert, nicht zu den Spielen der Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine zu reisen. Es sei wichtig, die Menschenrechtslage in der Ukraine auch über die EM hinaus zu beobachten.

Deutschlandradio Kultur, Interview
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Mai 24th, 2012

"Jetzt kann ein Patient auch nachlesen, welche Rechte er hat" – Wolfgang Zöller lobt …

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz die Patientenrechte stärken. So sollen die Kassen ihre Versicherten unterstützen, wenn ein Behandlungsfehler vermutet wird. Der Patientenbeauftragte der Regierung, Wolfgang Zöller, lobt den Entwurf – wünscht sich aber noch eine Änderung.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Mai 23rd, 2012

Bundesregierung fehlt "wirkliche Gesamtschau" der Energiewende – …

Der Direktor der Agora Energiewende der Stiftung Mercator, Rainer Baake, fordert von der Bundesregierung Änderungen bei der Umsetzung der Energiewende. Es müsse erreicht werden, dass diese nicht nur technisch funktioniere, sondern auch eine ökonomische Erfolgsgeschichte werde.

Deutschlandradio Kultur, Interview
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Mai 10th, 2012

Bundesregierung will Kooperationsverbot für Hochschulen ändern

Deutschlandradio Kultur, Interview
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Januar 21st, 2012

Bärbel Höhn: Bundesregierung versagt bei der Energieeinsparung – Grünen-Politikerin über die …

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion begrüßt den Ausstieg aus der Atomkraft. Bei der Energieeffizienz und bei den erneuerbaren Energien komme die Bundesregierung aber "nicht ausreichend voran", so Bärbel Höhn.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Dezember 11th, 2011

Interview der Woche mit Stephan Kohler

Die Bundesregierung sieht ihre Energiewende auf gutem Weg. „Wir liegen voll im Plan“, heißt es aus dem Umweltministerium. Allerdings hat der Bundesrat mit der energetischen Gebäudesanierung und dem CCS-Gesetz zwei wichtige Projekte auf Eis gelegt. Kann die Regierung ihre Klimaziele erreichen und gleichzeitig Versorgungsicherheit garantieren? Wie kommt der Ausbau der Stromleitungen voran? Droht ohne Atomkraft der Blackout? Und: Braucht Deutschland einen Energieminister? Darüber spricht SWR-Hauptstadtkorrespondent Stephan Ueberbach mit Stephan Kohler, dem Leiter der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena), im SWR-Interview der Woche.

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November 24th, 2011

"Man muss beides gleichzeitig vorantreiben" – Grünen-Politiker fordert paralleles …

Sven Giegold, der für Bündnis 90/Die Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments sitzt, kritisiert die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Eurobonds. Es gehe nicht an, "so zu tun, als müssten sich die Länder erst mal sanieren, und danach reden wir über Eurobonds, denn das Gegenteil ist der Fall".

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Oktober 9th, 2011

"Afghanistan sieht heute völlig anders aus als noch vor zehn Jahren“ – Sonderbeauftragter …

Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistaneinsatzes sind Korruption und Terroranschläge noch immer Normalität im Land. Nach Ansicht des Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Michael Steiner, habe sich dennoch viel verändert: vor allem bei der Infrastruktur, der Ausbildung und der medizinischen Versorgung.

Deutschlandradio Kultur, Interview
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Oktober 6th, 2011

SWR-Tagesgespräch mit Kurt Lauk (CDU) zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

Im Gespräch mit Uwe Lueb forderte der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU die unionsgeführte Bundesregierung zu einer Kehrtwende zur Verlässlichkeit auf.

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September 30th, 2011

SWR-Tagesgespräch mit dem "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger zur Euro-Krise

Im Gespräch mit Rudolf Geissler hält das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung den erweiterten Rettungsfonds für nicht mehr ausreichend, falls Italien „das Vertrauen der Anleger verlieren“ sollte.

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Juli 19th, 2011

"Sie schreiben bei uns ab" – Linken-Chef über politische Ziele und die Situation der …

Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei Die Linke, kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit der Eurokrise. Er fordert, dass die Banken "unter gesellschaftliche Kontrolle" gestellt werden. Außerdem sieht er seine Partei als Vorbild für die Programme der anderen.

Deutschlandfunk, Interview der Woche
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April 26th, 2011

Töpfer: Damals waren allein fossile Energien die Alternative – Der ehemalige …

Nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl hielt die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung an der Atomkraft fest. Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister, bewertet die jetzige Kehrtwende nicht als "kopflos", sondern als Chance durch die erneuerbaren Energien.

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Januar 16th, 2011

Erinnerungen an "an düsterste Sowjet-Zeiten" – Menschenrechtsbeauftragter zu Besuch …

Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko unterdrückt massiv die Opposition. Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, empfindet seine Gespräche in Weißrussland als frustrierend, "es gab so gut wie keine Reaktion".

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November 23rd, 2010

"Es wird an keiner Stelle hier in diesem Land möglich sein, einfach so weiter zu leben wie …

Die Steuerpolitik ist ein Thema, bei dem sich Hans-Peter Keitel – Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) – von der schwarz-gelben Koalition noch "gerne positiv überraschen lassen" möchte. Lob gibt es hingegen für das Energieprogramm der Bundesregierung. Außerdem im Interview der Woche: Erfolgsrezepte der deutschen Wirtschaft und die Zukunft von Großprojekten in Deutschland.

Deutschlandfunk, Interview der Woche
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Oktober 18th, 2010

"Wichtig ist, dass die Afghanen hier im Führersitz sind" – Afghanistan-Beauftragter …

Der Afghanistan-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Steiner, hält die Gespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban für einen ersten Schritt Richtung Frieden. Auf einem Treffen in Rom mit hochrangigen Vertretern will er auch über den Truppenabzug bis 2014 beraten.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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