Artikel getaggt mit ‘Bundesjustizministerin’

Juli 21st, 2013

"Es kann keine geheimdienstkonforme Demokratie geben" – Ex-Justizministerin …

Die Sozialdemokratin Herta Däubler-Gmelin hat die Bundeskanzlerin zu einem "vollständigen Schwenk" in Sachen Datenschutz aufgefordert. Die ehemalige Bundesjustizministerin beklagte einen Skandal im Umgang mit der Bevölkerung.

Deutschlandradio Kultur, Interview
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Mai 5th, 2013

Konsolidierung der Haushalte steht im Fokus des FDP-Wahlprogramms – Bundesjustizministerin will …

Für die Liberalen steht bereits fest: der einzig mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl ist die Union. Denn Rot-Grün habe sich nun eingeschworen und sich ein Feindbild rausgesucht, sagte Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Februar 20th, 2013

"Für die Opfer unbefriedigend" – Bundesjustizministerin vor der Sitzung des Runden …

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hofft, dass das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs noch in der aktuellen Legislaturperiode verkündet wird. Die Bundesjustizministerin drängt die Länder, ihren Anteil am geplanten Entschädigungsfonds zur Verfügung zu stellen.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Januar 17th, 2013

Bundesjustizministerin: Zwangsbehandlung ist "allerletztes Mittel" – Sabine …

Patienten in der Psychiatrie müssen nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in seltenen Ausnahmefällen auch gegen ihren Willen behandelt werden dürfen. Wir brauchen eine Regelung für "die Ausnahmesituation, wenn es anders gar nicht geht", sagte die FDP-Politikerin.

Deutschlandradio Kultur, Interview
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Dezember 13th, 2012

Leutheusser-Schnarrenberger: Beschneidungsgesetz ist nicht durchgepeitscht worden – …

"Wir haben sehr intensiv diskutiert", betont Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Gesetzentwurf zur religiösen Beschneidung, der heute in zweiter Lesung im Bundestag ist. Auch das Kindeswohl sei dabei berücksichtigt worden. Die Religionsausübung aller Religionen in Deutschland müsse aber frei und ohne Eingriff des Staates möglich sein.

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August 16th, 2012

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin, zur Gleichbehandlung eingetragener Partnerschaften und zur Zuschussrente

Interview mit Marion Theis | Im SWR-Tagesgespräch mit Marion Theis drängt die Justizministerin den Koalitionspartner, beim Thema „steuerliche Gleichstellung eingetragener Partnerschaften“ zu handeln und in Sachen „Zuschussrente“ Grundsätzliches zu diskutieren.

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April 28th, 2012

"Die Bundesjustizministerin hat sich leider fachlich verrannt" – Erwin Huber (CSU) …

Nicht nur die Diskussion um das Betreuungsgeld schwächt zurzeit die schwarz-gelbe Koalition. Auch das Thema Vorratsdatenspeicherung führt zu Streit. Erwin Huber, früherer CSU-Vorsitzender, appelliert an die FDP-Justizministerin, Verantwortung für Sicherheit zu zeigen.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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