Artikel getaggt mit ‘Bosbach’

Februar 26th, 2013

Bosbach hält NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung für wahrscheinlich – CDU-Politiker sieht …

"Wenn die Bundesregierung das Begehren der Länder, die NPD verbieten zu lassen, unterstützen will, muss sie einen eigenen Antrag stellen", sagt Wolfgang Bosbach (CDU). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses ist aber nach wie vor skeptisch, was den Erfolg des Verfahrens angeht.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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Dezember 3rd, 2012

Bosbach sieht Erfolgsaussichten für NPD-Verbotsverfahren skeptisch – CDU-Innenpolitiker: …

Für Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, ist ein neues NPD-Verbotsverfahren riskant. Zwar sei die Partei offensichtlich verfassungsfeindlich, der Nachweis einer aggressiv-kämpferischen Haltung werde jedoch nicht leicht zu führen sein. Im Falle eines erneut gescheiterten Verfahrens drohe ein Propagandaerfolg für die NPD.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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November 30th, 2011

SWR Tagesgespräch mit Wolfgang Bosbach (CDU) über ein neues NPD-Verbotsverfahren

Im Gespräch mit Uwe Lueb sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, der Staat könne jetzt keinen Rückzieher mehr machen.

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November 21st, 2011

Bosbach möchte Landesverfassungsämter reduzieren – Bundestagsinnenausschusses tagt zum Thema …

Wolfgang Bosbach, Mitglied des Bundestags (CDU) und Vorsitzender des Innenausschusses, möchte nicht alle Macht in einer zentralen Bundesverfassungsbehörde bündeln. Aber er spekuliert, dass neun bis zehn Landesverfassungsämter reichen würden.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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