Ulf Buermeyer, Gesellschaft für Freiheitsrechte: „Keine Extra-Würstchen für den BND“

Der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht heute die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes einschränken wird. Der BND halte sich nicht an die Grundrechte, wenn er Bürger im Ausland ausspioniere, sagte Buermeyer im SWR Tagesgespräch. Die Grenzen der Verfassung würden überschritten. Das Bundesverfassungsgericht will heute entscheiden, ob sich deutsche Behörden im Umgang mit Ausländern an die Grundrechte halten müssen.

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