Katja Keul, Grüne, zum Gesetz gegen Hasskriminalität: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katja Keul, hält das geplante Gesetz gegen Hasskriminalität für einen ersten guten Schritt. Es sei positiv, dass Hassposts an das Bundeskriminalamt gemeldet werden müssten, sagte Keul im SWR Tagesgespräch. Es dürfe allerdings keine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre“ geben. Das Bundeskabinett will heute über das neue Gesetz gegen Hasskriminalität beraten.

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