Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD: „Der Rechtsstaat muss klar aufzeigen.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD, geht davon aus, dass ihr Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet noch vor der Sommerpause beschlossen wird. Drohungen, vor allem Morddrohungen, seien eine große Gefahr für die Demokratie, sagte die Ministerin im SWR Tagesgespräch. Deshalb müssten Online-Plattformen künftig Kommentare, bei denen es um Morddrohungen und Volksverhetzung gehe, direkt den Ermittlungsbehörden melden. Bei der Geldwäsche funktioniere ein ähnliches Verfahren gut. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat zuletzt deutlich zugenommen.

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