Staatsminister Hoppenstedt: „Kein Bürokratieabbau beim Mindestlohn in Sicht“

Die amtierende Bundesregierung wird es wohl nicht schaffen, Dokumentationspflichten beim Mindestlohn abzubauen – das meint Staatsminister Hendrik Hoppenstedt (CDU), der auch Koordinator für Bürokratieabbau ist. Die SPD bremse, außerdem spreche ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs dagegen, sagte Hoppenstedt im SWR Tagesgespräch. Der CDU-Politiker betonte aber, dass das Bürokratisierungsentlastungsgesetz, das die Große Koalition gerade auf den Weg bringe, das größte sei, was es je gab. Das Gesetz soll heute im Kabinett beschlossen werden.

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