Svenja Schulze (SPD) zu CO2-Steuer: „Klebe nicht an Modell“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigt sich im Streit um das Klimakonzept der Bundesregierung kompromissbereit. Im SWR Tagesgespräch sagte die SPD-Politikerin zur umstrittenen CO2-Steuer, sie „klebe nicht an einem Modell“. Ihr sei wichtig, dass die Bepreisung fair und ausgeglichen sei und denjenigen geholfen werde, die wenig Geld hätten. Daran müsse sich jedes Gesamtkonzept aus wahrscheinlich vielen Einzelmaßnahmen messen lassen. Die Union hat sich Medienberichten zufolge darauf festgelegt, den CO2-Preis über einen Handel mit Verschmutzungsrechten, dem sogenannten Emissionshandel, zu erhöhen und eine CO2-Steuer abgelehnt. Die Bundesumweltministerin hatte sich bisher immer für eine CO2-Steuer stark gemacht. Im SWR sagte die SPD-Politikerin, sie glaube an die Lenkungswirkung eines CO2-Preises. Die Menschen müssten wissen, dass Sprit und Heizöl in den nächsten Jahren immer ein bisschen teurer werde und dass es sich lohne, in neue Anlagen zu investieren oder ein spritsparendes Auto zu fahren. Am Abend kommen die Spitzen von Union und SPD zusammen, um die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts in einer Woche vorzubereiten.

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