CDU-Innenpolitiker Middelberg: Mehr Kompetenzen für Ermittler im Netz

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, fordert mehr Kompetenzen für Ermittler im Internet.
Um der rechtsextremen Szene zu begegnen, sollte Anonymität erst gar nicht zugelassen werden, sollten Inhalte länger gespeichert werden müssen und Polizei, Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz neue Vollmachten bekommen, forderte Middelberg im SWR Tagesgespräch. Er habe den Eindruck, dass Rechtsextreme sich durch die politische Diskussion im Netz ermutigt fühlten; hier müsse gehandelt werden. Die SPD hatte Anfang der Woche gefordert, bei Rechtsextremen härter durchzugreifen.

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