Gewerbe nimmt Eklat mit EU in Kauf

Ja oder Nein zum Rahmenabkommen? Seit dieser Woche ist klar: Die Wirtschaft ist gespalten. «Nein», sagt Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Er erläutert, weshalb er einen Konflikt mit der EU in Kauf nehmen will.

«Diesen Vertragstext darf die Schweiz auf keinen Fall unterschreiben», sagt Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands. Zu viel Souveränität müsste die Schweiz opfern. Zu unsicher wäre der Schutz der Schweizer Löhne. Zu gefährdet wären Steuererleichterungen und andere staatlichen Beihilfen der Kantone. So Bigler.

In der «Samstagsrundschau» kontert er die Darstellung des Wirtschafts-Dachverbands Economiesuisse. Dieser anerkennt die kritischen Punkte, hält sie aber in einer Gesamtschau für deutlich weniger Problematisch. Entscheidend sei, dass sich die Schweiz dank Rahmenabkommen den Zugang sichere zum EU-Binnenmarkt.

Jetzt, da die Wirtschaft gespalten in die entscheidenden Konsultationen zum Rahmenabkommen steigt, wird die Frage immer dringlicher: Wie sieht der Plan B aus nach dem Scheitern des Abkommens? Sind die erwartbaren Gegenmassnahmen der EU verkraftbar? Gewerbeverbands-Direktor Bigler will den Eklat in Kauf nehmen und sagt: Die Schweiz müsse Nachteile in Kauf nehmen, sich aber mit eigenen, nationalen Massnahmen wirtschaftlich fitter machen.

Ebenfalls Thema in der «Samstagsrundschau» ist die Klimapolitik. Schülerstreiks und Demonstrationen in verschiedenen Städten erhöhen den Druck auf die Politik – den Druck, mehr zu tun für den Klimaschutz. Der Gewerbeverband aber steht bei konkreten Massnahmen im Inland auf die Bremse. Ist das verantwortbar?

Hans-Ulrich Bigler nimmt Stellung im Gespräch mit Dominik Meier.

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