Minderheitsregierung – Auch ohne Haushaltsgesetz handlungsfähig

Merkel und andere Abgeordnete stehen mit ihren Abstimmungskärtchen an der Wahlurne.  (Wolfgang Kumm / dpa)Was, wenn eine Minderheitsregierung ihren Haushalt nicht durch das Parlament bringt? Der Jurist Thomas Puhl beruhigt: Anders als in den USA gebe es in Deutschland keinen Haushaltsnotstand, bei dem Hunderttausende Angestellte auf der Straße säßen. Dafür sorge das Grundgesetz.

Thomas Puhl im Gespräch mit Dieter Kassel
www.deutschlandfunkkultur.de, Interview
Hören bis: 06.06.2018 08:38
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