SWR2 Interview der Woche vom 09.04.16 mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP

mit Uwe Lueb. | Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzende der FDP im SWR:
„Panama-Papers werden nicht einmalig bleiben. Transparenzregister in der Sache völlig sinnlos. Erbschaftsteuer schwächt Unternehmen und gefährdet Arbeitsplätze. Pläne zu Leiharbeits- und Werkverträgen führen zu weniger Beschäftigung. Deutsche opfern Wertesystem auf dem Altar der Vereinbarung mit der Türkei. Griechenland braucht mehr Zeit für Reformen.“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, greift die Bundesregierung in fast allen Politikfeldern an. Das nach der Veröffentlichung der so genannten Panama Papers vorgestellte Transparenzregister für Briefkastenfirmen bezeichnet er als sinnlose Schnellschussmaßnahme. Die Regeln des Geldwäschegesetzes seien ausreichend. Zum Flüchtlings-Abkommen der EU mit der Türkei sagte er, Deutschland sei dabei, einen Teil seines Wertesystems dafür aufzugeben. Bundeskanzlerin Merkel profitiere davon, dass Ungarn und Österreich die Grenzen geschlossen hätten. Kubicki kritisiert auch anstehende Gesetzesvorhaben wie die Erbschaftsteuer sowie eine Neuregelung der Leiharbeits- und Werkverträge. Das alles werde Arbeitsplätze kosten.

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