Abstimmungskontroverse «Durchsetzungsinitiative»

Ausländische Straftäter sollen die Schweiz verlassen müssen. Das wurde mit der Ausschaffungsinitiative beschlossen. Nun stimmt das Volk am 28. Februar erneut ab – über die Durchsetzungsinitiative. SVP-Parteipräsident Toni Brunner und FDP-Ständerat Andrea Caroni diskutieren bei Sarah Nowotny.Wie üblich hat das Parlament dann festgelegt, wie die im Jahr 2010 angenommene Ausschaffungsitiative in der Praxis anzuwenden ist – und mit seinen Vorschlägen die SVP verärgert. Deshalb stimmt das Volk nun am 28. Februar über die «Durchsetzungsinitiative» ab. Dort umreisst die SVP genau, wie sie sich die Ausschaffung krimineller Ausländer vorstellt.Die Gegner, zum Beispiel FDP-Ständerat Andrea Caroni, halten die Durchsetzungsinitiative für unmenschlich. Die Befürworter, etwa SVP-Präsident Toni Brunner, finden sie nötig. Toni Brunner und Andrea Caroni diskutieren miteinander.

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