SWR2 Tagesgespräch 31.10.2013 / EU Parlamentarier Jan – Philipp Albrecht in Wash. zu NSA-Affäre

mit Andrea Beer | Die US- Regierung nimmt die NSA-Affäre mittlerweile ernst. Das sagte der grüne EU-Abgeordnete Jan-Phillip Albrecht nach Gesprächen einer hochrangigen EU-Delegation in Washington. Es habe allerdings nur vage Versprechungen gegeben, an der Massenüberwachung europäischer Bürger etwas zu ändern. Albrecht kritisierte im Südwestrundfunk (SWR), auf diese Frage sei nichts oder sogar Zurückweisung gekommen. Sollten die USA den Datenschutz für Europäer nicht verbessern, forderte Albrecht mehrere Abkommen mit den USA auszusetzen, darunter das SWIFT-Abkommen. Es erlaubt den USA Zugriff auf europäische Bankdaten.

In der Abhöraffäre um das Handy von Bundeskanzlerin Merkel haben auch hochrangige Vertreter aus dem Kanzleramt Gespräche im Weißen Haus geführt. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die Nationale Sicherheitsberaterin Rice teilte aber mit, der Dialog solle weitergehen.

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