SWR2 Tagesgespräch vom 28.10.2013: Hans-Christian Ströble (Grüne) zu NSA-Affäre

mit Cai Rienäcker. | Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist skeptisch, was das Ergebnis eines auch von seiner Partei geforderten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre angeht. Grundsätzlich, so Ströbele im Südwestrundfunk (SWR), werde man um einen solchen Untersuchungsausschuss zwar nicht herumkommen. Aber ¿die eigentliche Aufklärung, die scheint ja in Deutschland gar nicht möglich zu sein¿, sagte der Grünen-Politiker, der selbst Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages ist. Man könne ja nicht einfach die Polizei in die amerikanische Botschaft in Berlin schicken, ¿dass sie mal oben auf dem Speicher nachguckt, ob da tatsächlich Antennen sind¿. Der einzige der helfen könne, sei Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden selbst. Sollte Snowden bereit sein, vor einem deutschen Untersuchungsausschuss auszusagen, dann könne er ¿richtig auspacken und die Dokumente vorlegen, die er hat¿.

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