Thierse: Neues Stasi-Unterlagengesetz ist verfassungsrechtlich problematisch – Novelle steht …

Die Bundesregierung will die Überprüfungen von Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst auf frühere Stasi-Tätigkeit bis 2019 verlängern. Der Bundestag stimmt heute darüber ab. Bundestagsvize Wolfgang Thierse (SPD) hält der "verdachtslosen Erweiterung der Überprüfbarkeit von Personen" rechtspolitische Bedenken entgegen.

Deutschlandfunk, Informationen am Morgen
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