Archiv für ‘Samstagsrundschau’

Oktober 23rd, 2018

Grüne Partei – Zwischen Oppositionsrolle und Regierungsambitionen

Die Grünen sind europaweit im Aufwind, doch in der Schweiz bleibt die Ökopartei national unter zehn Prozent. Parteipräsidentin Regula Rytz will ihre Partei weltoffen und bodenständig positionieren. Im Fokus stehen ökologische Themen und ein gutes soziales Klima sowie der Kampf gegen den Populismus.

Im konservativen Bayern verdoppelten die Grünen letztes Wochenende ihren Wähleranteil auf 17. Prozent. Für die Schweizer Grünen-Chefin Regula Rytz Ansporn, ebenfalls einen pointierten Politkurs zu steuern, um als «Alternative» zu den bestehenden Regierungsparteien auftreten zu können. Wie jüngst beim AHV-Steuer-Deal sind die Grünen auf Oppositionskurs. Sie haben bei dieser Frage sogar das Referendum ergriffen.

Von der Wahlschlappe im Jahr 2015, als die Grünen von 8,4 Prozent auf 7,1 Prozent Wähleranteil zurückfielen, hat sich die Partei erholt. Wahlerfolge in einzelnen Kantonen sind in der Zwischenzeit dazugekommen. Parteipräsidentin Regula Rytz formuliert das Wahlziel 2019: Es sollen Prozent erreicht und vier Sitze dazugewonnen werden. Bei gutem Wahlerfolg werden die Grünen ihren Anspruch auf einen Bundesratssitz formulieren.

Ein besonderes Anliegen ist Regula Rytz der Kampf gegen den Populismus. In diesem Sinne versteht sie die Grüne Partei Schweiz als Wertepartei, die sich für Minderheiten und gegen Ausländerfeindlichkeit engagiert. Die Deutschen Grünen mit ihrer Abgrenzung zur AfD sind für Regula Rytz ein Vorbild. Man sei das «Bollwerk gegen den Rechtspopulismus» ist ein Satz, den man von der Schweizer Grünen-Chefin immer wieder hört.

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Oktober 16th, 2018

Klimaforscher Thomas Stocker mahnt

Höchstens um 1,5 Grad statt wie propagiert um 2 Grad dürfe sich die Erde erwärmen, fordert der Weltklimarat. Es brauche radikale Lösungen, um die CO2-Emission zu bremsen. Einige haben ob dieser Warnung ein Déjà-vu – Thomas Stocker nicht: Der Klimaforscher sagt, dieses Mal sei die Warnung fundiert.

Die Warnungen des Weltklimarates sind eindrücklich: Sollte sich die Erde um bis zu 2 Grad erwärmen statt nur um bis zu 1,5 Grad, wäre mit verheerenden Naturschäden zu rechnen: Korallenriffe würden fast komplett absterben, tropische Zyklone mit Starkregen sowie Dürreperioden würden zunehmen.

Doch selbst der Weltklimarat räumt ein, dass das neue Ziel von 1,5 Grad nur schwer noch erreicht werden kann.

Der Berner Professor Thomas Stocker war selber fast 20 Jahre lang eine gewichtige Stimme beim Weltklimarat. Was hält er von allenfalls zu drastischen Warnungen und allenfalls zu ambitionierten Klimazielen: Sind sie wirklich Ansporn für die Politik oder entmutigen sie vielmehr? Klimaforscher wie er lagen auch schon falsch, hatten zu apokalyptische Szenarien propagiert und wurden dann von der Realität eines Besseren belehrt. Wie wacklig ist die Klimaforschung? Und wie steht eigentlich die Schweiz da im Kampf gegen den Klimawandel?

Thomas Stocker ist Gast in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

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Oktober 9th, 2018

Kein Nobelpreis für die Schweiz: Ein schlechtes Zeichen?

Die «Forschungsnation» Schweiz ist diese Woche bei den Nobelpreisen leer ausgegangen. Was sagt Mauro Dell’Ambrogio, Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation, zu dieser Nullnummer?

2017 hat die Schweiz nach längerer Pause wieder einen Nobelpreis erhalten, dieses Jahr schon wieder nicht. Stellt das der Schweiz, die sich gerne als eine der führenden Forschungsnationen sieht, nicht ein schlechtes Zeugnis aus? Büsst die Schweiz nicht immer mehr ein vor ihrem Wissensvorsprung? Und wie gut steht es um die nicht-universitäre Bildung?

Mauro DellAmbrogio, der Ende November in Pension geht, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau».

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Oktober 2nd, 2018

Nochmals drei Monate «Schwerstarbeit» für Johann Schneider Ammann

Nun geht er also, Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Diese Woche hat der 66-jährige FDP-Bundesrat seinen Rücktritt per Ende Jahr angekündigt. Bis dann werde er aber noch «Intensivstarbeit» leisten, kündigte er an.

Eines seiner grössten Anliegen möchte er auch in seinen letzten Monaten im Bundesrat noch weiterverfolgen: Handelsabkommen für die Schweizer Exportwirtschaft aufgleisen. Besonders das Abkommen mit Indonesien und Malaysia möchte er noch möglichst weit voranbringen.

Sein Motto «Jobs, Jobs, Jobs» soll auch für die Waffenindustrie gelten. Schneider-Ammann hat sich deshalb auch für eine Lockerung der Bestimmungen bei Waffenexporten eingesetzt. Dieses Engagement brachte ihm viel Kritik und nur einen Tag nach der Rücktrittsankündigung eine Niederlage im Nationalrat ein. Was sagt er zum Vorwurf, solche Exporte seien nicht mit den humanitären Werten der Schweiz zu vereinbaren? Johann Schneider-Ammann ist Gast in der Samstgsrundschau bei Hans-Peter Künzi

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September 25th, 2018

Die Post kommt nicht aus der Krise

Post-Präsident Urs Schwaller hat diese Woche eine gesalzene Rechnung erhalten: Postauto muss dem Staat deutlich mehr Geld zurückzahlen als gedacht. Und die Affäre um die Schummeleien bei Postauto ist nicht das einzige Problem des Gelben Riesen.

Nein, Bund und Kantone schonen die Post nicht. Franken um Franken lassen sie die Post zurückzahlen: Zu Unrecht bezogene Postauto-Subventionen und saftige Zinsen. Die Post muss deutlich mehr zurückzahlen, als sie eigentlich geplant hatte. In der «Samstagsrundschau» nimmt Schwaller ausführlich Stellung zu den Verhandlungen rund um die «Postauto-Wiedergutmachung». Und er sagt, was die hohe Zahlung für Post und Postauto bedeutet. Ohnehin stellen sich rund um die Zukunft von Postauto zahlreiche Fragen: Kann die Post das heutige Liniennetz aufrecht erhalten, jetzt da der Staat den Quersubventionierungen und Gewinnmanipulationen ein Ende gesetzt hat? Was läuft falsch bei Postauto, jetzt da ständig neue Missstände auftauchen rund um unzumutbare Arbeitsbedingungen zum Beispiel?

Urs Schwaller hat die Postauto-Affäre als entschlossener Krisen-Manager angepackt. Ein halbes Jahr nach den Enthüllungen stellen sich aber auch kritische Fragen an seine Person: Hat er den laut angekündigten «Kultur-Wandel» bei der Post tatsächlich geschafft? Ist sein eigenes Verschulden in der Affäre tatsächlich «gering» genug, dass er glaubwürdig bleibt als Post-Präsident? Und: Wann kann er endlich eine Nachfolgerin präsentieren für die zurückgetretene Postchefin Susanne Ruoff?

Als wäre die Postauto-Affäre nicht genug, steckt die Post auch in anderen Bereichen in grossen Schwierigkeiten: Wegen der Tiefzinsen bricht der Gewinn weg bei Postfinance und das Briefgeschäft bleibt hoch defizitär. Ob die Post auch künftig rentabel bleibt, ist höchst ungewiss. Welche strategischen Weichen stellt Schwaller? Setzt er auf Preis-Erhöhungen oder nimmt er in Kauf, dass der Staatskonzern dem Bund bald schon gar keinen Gewinn mehr abliefert?

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September 18th, 2018

Wie hält es der Freisinn mit Europa?

Steuer-AHV-Deal und EU-Rahmenabkommen. Die Schweiz muss sich positionieren. Welche Rolle spielt dabei die Wirtschaftspartei FDP? Präsidentin Petra Gössi geht dabei der Konfrontation mit der wählerstärksten Partei, der SVP, nicht aus dem Weg.

Die Schweiz steht unter Druck der EU. Die Steuerprivilegien von Statusgesellschaften werden nicht mehr toleriert. Brüssel erwartet Zugeständnisse der Schweiz als Vorbedingung für ein Rahmenabkommen.

Der Nationalrat hat diese Woche mit dem Steuer-AHV-Deal einem Kompromiss zugestimmt. Die Koalition von SP, CVP, BDP und FDP hat den Durchbruch gebracht. Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi verteidigte die Vorlage im Nationalrat als wichtigen Schritt für die Schweiz. Damit setzt sich der Freisinn von der wählerstärksten Partei – der SVP – ab, die den Steuer-AHV-Deal ablehnt.

Die Wirtschaftsparteien SVP und FDP ziehen längst nicht immer am gleichen Strick, was zu Gehässigkeiten auf beiden Seiten führt. Weitere Konflikte gerade auch in der Europafrage sind programmiert.

Dabei hat FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi auch parteiinterne Probleme. Das Verhalten des Genfer Staatsrates Pierre Maudet wird zum Imageproblem der Freisinnigen. Jetzt droht auch dem Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis eine Untersuchung wegen einer Auslandreise.

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September 11th, 2018

Eva Herzog: Sie will den Steuerdeal retten

Als Wortführerin in der Finanzdirektoren-Konferenz gehört Eva Herzog gehört zu den Strippenzieherinnen bei der Reform der Firmensteuern. Nun aber droht die Mega-Reform zu scheitern. Kann die einflussreiche Basler SP-Finanzdirektorin den Totalschaden verhindern?

Ab nächster Woche gilt es ernst: Dann entscheidet das Parlament über das Schicksal der Steuerreform, des so genannten Steuerdeals. Linke und rechte Kritiker drohen den Deal im Nationalrat zu Fall zu bringen – es wird knapp: In der vorberatenden Kommission lagen Pro- und Kontra-Lager nur gerade eine einzige Stimme auseinander. Als Vize-Präsidentin der Finanzdirektoren-Konferenz versucht Eva Herzog die Steuerreform noch zu retten. Für die Kritikerinnen aus ihrem eigenen, linken Reihen findet die SP-Regierungsrätin deutliche Worte: Deren Rezepte, so Herzog, würden unzählige Jobs gefährden. Wie versucht Herzog die Skeptiker zu überzeugen? Wie rechtfertig sie neue Steuerprivilegien für Grosskonzerne und sinkende Steuereinnahmen für Kantone, Städte und Gemeinden? In der «Samstagsrundschau» tritt die einflussreiche Finanzdirektorin an zur Verteidigung des Steuerdeals.

Neben der Steuerreform gibt diese Woche auch die Postfinance zu reden: Der Bundesrat will der «Postbank» erlauben, eigene Hypotheken und Kredite zu vergeben. Die Finanzdirektoren wehren sich gegen diese zusätzliche Konkurrenz für ihre Kantonalbanken. Wie weit darf politischer «Heimatschutz» für die Kantonalbanken gehen? Gefährden die Kantone mit ihrem Sperrfeuer gegen die Postfinance die Finanzierung der Post? Eva Herzog nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau».

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September 4th, 2018

IKRK-Präsident Peter Maurer zwischen den Fronten

IKRK-Präsident Peter Maurer sucht seit Jahren Wege aus ausweglosen Situationen in kriegerischen Konflikten. Das kostet Geld. Jetzt fordert das IKRK die Schweiz auf, mehr zu tun für die humanitäre Hilfe. Tut sie wirklich zu wenig?

Syrien ist derzeit der vielleicht bekannteste Konfliktherd: Zerbombte Städte, zerstörte Infrastrukturen, und mitten in den Ruinen die Zivilbevölkerung, die ausharrt, aber auf humanitäre Hilfe von aussen angewiesen ist. Auf Hilfe des IKRK.

Nur: International knöpfen immer mehr Regierungen ihre Entwicklungs- und Hilfsgelder an politische Ziele, etwa wenn es darum geht, die Zuwanderung von Flüchtlingen zu verhindern. Wie will Peter Maurer da mit seinem Hilferuf Gehör finden? Und tut die Schweiz wirklich zu wenig fürs IKRK, das immerhin hier gegründet wurde, in Genf seinen Sitz hat und von der Neutralität der Schweiz profitiert?

Peter Maurer, der seit 2012 das IKRK präsidiert, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Er ist Gast von Eveline Kobler.

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August 28th, 2018

Polizisten angreifen als neue Freizeitbeschäftigung

Es war eine neue Stufe der Gewalt gegen Polizisten und Rettungssanitäter am letzten Wochenende in Zürich. 300 militante Fussballfans und Gaffer bewarfen Polizisten mit Steinen und Flaschen. Stefan Blättler, «oberster Polizist der Schweiz», nimmt Stellung.

Wie ist diese Eskalation der Gewalt gegen Polizisten zu erklären? Was sagt er zu den Forderungen, die von den Polizeibeamten kommen? Mit welchen Massnahmen möchte er die immer stärkere Gewalt gegen Polizisten unterbinden? Erstmals nimmt der Präsident der Polizeikommandanten der Schweiz und Kommandant der Berner Kantonspolizei Stellung.

Der Fall Zürich ereignete sich nur wenige Tage nachdem es in Genf zu einem schweren Fall von Gewaltanwendung kam. Mehrere Männer griffen vor einem Nachtclub fünf junge Frauen an und verletzten zwei schwer. Erlebt die Schweiz allgemein eine Zunahme roher Gewalt, ist die Polizei darauf vorbereitet? Auch zu diesen Fragen gibt Stefan Blättler Antworten. Er ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Hans-Peter Künzi.

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August 21st, 2018

Kommen die Gewerkschaften zurück an den Verhandlungstisch?

Der Politbetrieb startet nach den Sommerferien mit einer Blockade. Die Gewerkschaften verweigern dem Bundesrat das Gespräch und wollen nicht an Verhandlungen zu den Flankierenden Massnahmen (Flam) teilnehmen. Im Streik steht auch Adrian Wüthrich.

Bis jetzt hat man vor allem den Schweizerischen Gewerkschaftsbund mit ihrem Präsidenten Paul Rechsteiner als Gesprächsverweigerer wahrgenommen. Dabei hat auch der zweite, kleinere Gewerkschaftszusammenschluss Travail Suisse dem Bundesrat die kalte Schulter gezeigt.

Auch Travail Suisse Präsident Adrian Wüthrich hat die Verhandlungseinladung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann ausgeschlagen. Dies nachdem er kurz vorher noch an den Gesprächen beteiligt war. Man diskutiere nicht über eine «reine Abbauvorlage» liess er verlauten. Es brauche im Gegenteil einen «Ausbau der Flankierenden Massnahmen zum effektiveren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen». Somit kommt es nicht zum Treffen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ein Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU rückt damit in weite Ferne.

Unter welchen Bedingungen kommt Travail Suisse zurück an den Verhandlungstisch? Welche Wege sieht der Gewerkschafter, um ein Rahmenabkommen mit der EU doch noch möglich zu machen?

Aufgefallen ist der Gewerkschaftsdachverband Travail Suisse in letzter Zeit durch sein Engagement für die Väter. Mit einer Initiative fordern sie einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Familienvater Adrian Wüthrich engagiert sich stark für dieses Anliegen. Er ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dieter Kohler.

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August 14th, 2018

Oberster Arbeitgeber nach dem europapolitischen Eklat

Als Präsident des Arbeitgeber-Verbands hätte Valentin Vogt mit den Gewerkschaften Lösungen suchen sollen im Streit mit der EU über den Lohnschutz. Doch jetzt haben die Gewerkschaften den Verhandlungstisch mit einem Knall verlassen. Wie weiter?

Valentin Vogt geht mit den Gewerkschaften hart ins Gericht: Den Dialog zu verweigern – das entspreche nicht der Schweizer Kultur der Sozialpartnerschaft. Die Gespräche über mögliche Anpassungen des Schweizer Lohnschutzes an die EU will der oberste Arbeitgeber-Vertreter auch ohne Gewerkschaften fortführen. Prognosen über den Ausgang und die politische Mehrheitsfähigkeit angesichts des fundamentalen Widerstands der Gewerkschaften macht er allerdings nicht.

Der Eklat bei den Gesprächen zum Lohnschutz könnte das Aus bedeuten für das geplante Rahmenabkommen mit der EU. Die Schweiz würde in einem solchen Szenario nicht untergehen, findet Valentin Vogt. Allerdings drohen in einem solchen Szenario Gegenmassnahmen der EU – bereits droht Brüssel damit, die Anerkennung der Schweizer Börse nicht mehr zu verlängern. Die Schweiz müsste darauf mit Gegenmassnahmen reagieren, sagt Vogt.

Im zweiten Teil der Sendung äusserst sich der Arbeitgeberverbands-Präsident zu den kommenden Lohnverhandlungen fürs nächste Jahr. Er will nichts wissen von der pauschalen Forderung des Gewerkschafts-Dachverbands Travail.Suisse nach mindestens zwei Prozent mehr Lohn für alle Arbeitnehmenden: Viele Betriebe hätten trotz Wirtschaftsbooms noch mit den Nachwehen der Frankenstärke zu kämpfen. Auch einen flächendeckenden Teuerungsausgleich hält Vogt für nicht berechtigt. Denn die Löhne seien in den vergangenen Jahren wiederholt real gestiegen dank der damaligen Negativteuerung. Das gelte es mit einzubeziehen in die Lohn-Diskussionen.

Valentin Vogt ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

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August 7th, 2018

Gerichtspsychiater Frank Urbanioks Streben nach Sicherheit

Unermüdlich hat Frank Urbaniok zwei Jahrzehnte lang versucht, die Gesellschaft vor schweren Gewalttätern zu schützen. Seine Methode, mit der er das Rückfallrisiko von Verbrechern berechnet, polarisiert. Wie weit darf der Schutz der Gesellschaft vor Straftätern gehen?

Seine Arbeit als Gerichtspsychiater ist happig: Über zwei Jahrzehnte lang hat sich Frank Urbaniok mit gefährlichen Gewaltverbrechern beschäftigt und mit der Frage, welche Täter nach Verbüssen der Haftstrafe rückfällig werden könnten und deshalb weggesperrt bleiben sollten.

Urbaniok hat dazu ein Modell entwickelt, wie mit Fragebogen und Software die Rückfall-Wahrscheinlichkeit berechnet werden kann, in Prozenten, schwarz auf weiss. Doch geht das überhaupt: Lassen sich Täter wirklich statistisch vermessen und schubladisieren? Kritiker warnen vor der Gefahr, dass aus purer Angst vor Rückfällen Gewaltverbrecher zu lang weggesperrt und verwahrt werden.

Eigentlich gilt im Schweizer Rechtsstaat der Grundsatz «in dubio pro reo»: Im Zweifel für den Angeklagten. Bleibt die Frage, ob Frank Urbaniok mit seiner harten Linie in der Gerichtspsychiatrie diesen Grundsatz faktisch bei schweren Gewaltdelikten unterhöhlt.

Der ebenso bekannte wie umstrittene Gerichtspsychiater Frank Urbaniok, der sein Amt bei der Zürcher Justiz aus gesundheitlichen Gründen abgibt, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eveline Kobler.

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Juli 31st, 2018

Fritz Schiesser, ETH-Ratspräsident

Als ETH-Ratspräsident ist Fritz Schiesser verantwortlich für die weltberühmten Elite-Hochschulen in Zürich und Lausanne. Für ihn war es keine gute Woche: Der EU-Gerichtshof hat strenge Regeln beschlossen für die neuesten Gentech-Methoden.

Wird Europa zunehmend forschungsfeindlich? Welche Mitschuld trägt die Wissenschaft? Schiesser nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier und skizziert Pläne für die immer grössere und teurere ETH.

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Juli 24th, 2018

WWF-Schweiz-Chef Thomas Vellacott sucht Gehör

Die Schweiz kommt beim Erreichen der gesteckten Umweltziele der «Agenda 2030» nur langsam voran: Das zeigt eine Zwischenbilanz des Bundes. Was tut nun Thomas Vellacott? Schliesslich leitet er die grösste Umweltorganisation der Schweiz.

Der WWF kämpft nicht nur fürs Überleben von Pandabären. Der WWF Schweiz kämpft intensiv für einen besseren Umweltschutz. Nur offenbar harzt diese Arbeit, wie die Zwischenbilanz des Bundes zur Umsetzung der Umweltziele der so genannten «Agenda 2030» zeigt.

Der WWF Schweiz lobbyiert für seine Umweltziele nicht nur bei Politikern, sondern er geht auch immer wieder heikle Kooperationen mit Grosskonzernen ein, verteilt Labels und Noten für «nachhaltiges Wirtschaften». Das wird allerdings von andern Organisationen kritisiert. Wie rechtfertigt Thomas Vellacott also die Strategie des WWF Schweiz?

Thema sind aber auch die unbequemen Appelle des WWF an die breite Bevölkerung: Man/frau soll demnach zum Beispiel weniger Fleisch essen, weniger fliegen oder weniger arbeiten – der Umwelt zuliebe. Bringt der WWF mit solch unbeliebten Tipps wirklich Konsumenten, Konzernchefs und Politikerinnen dazu, ihr Verhalten zu ändern?

Thomas Vellacott, seit 2012 Chef von WWF Schweiz, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

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Juli 17th, 2018

Wie umweltfreundlich soll Tourismus in den Schweizer Bergen sein?

Die Sommerferienzeit hat begonnen – auch in den Schweizer Sommerdestinationen. Für Martin Nydegger, den neuen Direktor von Schweiz Tourismus, ist die Saison gut gestartet. Der positive Trend des letzten Jahres scheint sich fortzusetzen.

Wie will Nydegger noch mehr Touristen in die Schweiz bringen, wie will er vor allem das Sommergeschäft stärken, welches im Vergleich zum Winter immer noch deutlich weniger gut entwickelt ist. Auch Umweltthemen beschäftigen den Tourismus. Einerseits beklagen sich die Touristiker über die Klimaerwärmung, anderseits gibt es immer wieder neue Angebote, die aus Sicht des Umweltschutzes fragwürdig sind. Nach «Heli-Skiing» gibt es diesen Sommer auch Angebot für «Heli-Biking». Untersützt Nydegger solche Angebote?
Finanziert wird Schweiz Tourismus zu einem grossen Teil von Bundesgeldern.

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Juli 10th, 2018

Gewerkschafter Daniel Lampart stur oder gesprächsbereit?

Der Lohnschutz bleibt, sagt der Bundesrat. Aber er möchte unter anderem mit Gewerkschafter Daniel Lampart ausloten, wie der Lohnschutz EU-freundlicher gestaltet werden könnte. Der Gewerkschaftsökonom klammert sich an die bisherigen Instrumente. Ist das wirklich geschickt?

Die Sommerferien müssen wohl noch etwas warten, denn es verspricht ein heisser Sommer zu werden für die Sozialpartner. Zwar hält der Bundesrat am Lohnschutz fest, trotz Druck der EU. Aber um Spielraum in den Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen zu erhalten, möchte er im Inland sondieren, wie sich der Lohnschutz EU-verträglicher gestalten liesse.

Ein gewichtiges Wort auf der Gegenseite hat Daniel Lampart: Der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes zeigt sich bisher wenig gesprächsbereit. Er klammert sich an die alten Instrumente wie die achttägige Meldefrist für ausländische Unternehmen, bevor die in der Schweiz einen Auftrag ausführen dürfen.

Führt das bisherige Dogma, dass nicht an den flankierenden Massnahmen gerüttelt werden kann, die Gewerkschaften in die Sackgasse? Wäre der Lohnschutz nicht auch anders zu haben, oder könnte gar just jetzt ausgeweitet werde?

Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, nimmt Stellung zum anstehenden Lohnschutz-Poker. Er ist live zu Gast in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

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Juli 3rd, 2018

AHV: Mission impossible für Berset?

Kaum ein gutes Haar lassen die Parteien an den Vorschlägen des Bundesrat für die AHV-Reform. In der «Samstagsrundschau» nimmt Sozialminister Alain Berset Stellung zur Kritik. Ausserdem zieht er Bilanz über sein turbulentes erstes Halbjahr als Bundespräsident.

Rund 600 Franken zusätzlich müsste eine Familie mit tiefem Einkommen bezahlen pro Jahr, wenn die AHV-Reform gemäss den Plänen des Bundesrats umgesetzt würde. Grund ist die deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV. Die Mehrwertsteuer belastet Haushalte mit tiefen Einkommen überdurchschnittlich: Warum setzt Berset so einseitig auf ein so «unsoziales» Finanzmittel? Was sagt er dazu, dass sich sämtliche vier Bundesratsparteien gegen eine Mehrwertsteuer-Erhöhung in diesem Ausmass stemmen? In der «Samstagsrundschau» verteidigt der Bundespräsident seine Pläne. Er lässt aber auch durchblicken, dass er sich andere Finanzierungslösungen vorstellen könnte.

Weniger kompromissbereit zeigt sich Berset bei der Frage des Rentenalters. Arbeitgeberverband und Politiker rechts der Mitte möchten die AHV mit weniger Zusatzgeld, dafür aber ab Mitte der 2020er-Jahre mit einem höheren Rentenalter retten. Davon will der Sozialminister nichts wissen. Warum geht er die künftig fast unausweichliche Erhöhung nicht aktiver an? Schliesslich gäbe es auch «soziale» Modelle, bei denen das Rentenalter zum Beispiel abhängt von der Anzahl AHV-Beitragsjahre. Berset nimmt Stellung.

Im zweiten Teil der Sendung schaut Alain Berset auf die ersten sechs Monate als Bundespräsident zurück. Warum hat er die diversen Sololäufe v.a. von Aussenminister Ignazio Cassis nicht verhindern können? Welchen Schaden haben Cassis Äusserungen rund um die flankierenden Massnahmen angerichtet?

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Juni 28th, 2018

Führt das neue Mediengesetz zu einer grossen SRG-Diskussion?

Medienministerin Doris Leuthard legt ein neues «Gesetz für elektronische Medien» vor. In der «Samstagsrundschau» verteidigt sie den Entscheid, neu eine unabhängige Regulierungskommission einzusetzen. Sie nimmt auch Stellung zur Postautoaffäre.

Im Vorfeld der No-Billag-Abstimmung versprach Medienministerin Doris Leuthard eine vertiefte SRG-Diskussion. Dazu werde ein neues Mediengesetz ausgearbeitet. Jetzt liegt es vor und bringt Neuerungen im Bereich der Online-Medien. Diese können bei Service-Public-Leistungen gefördert werden. Allerdings nur für Anbieter, die sich «im Wesentlichen auf Audio- und audiovisuelle Inhalte» konzentrieren. Es ist eine Konzession an die Zeitungsverleger.

Neu gibt der Bundesrat einen Teil seiner Macht ab, in dem er eine von der Bundesverwaltung unabhängige Kommission vorschlägt. Diese soll die SRG-Konzession aushandeln und erteilen, sowie die Leistungsvereinbarungen mit anderen Medien abschliessen. Die Höhe der Medienabgabe soll allerdings weiterhin der Bundesrat festlegen. Für die SP geht das Gesetz in die richtige Richtung, die FDP lehnt die finanzielle Unterstützung von Online-Medien ab.

Weiterhin aktuell ist auch die sogenannte Postauto-Affäre und die Unregelmässigkeiten bei den Bezügen von Subventionen. Auch dazu nimmt Bundesrätin Doris Leuthard Stellung. Sie ist in der «Samstagsrundschau» zu Gast bei Dieter Kohler.

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Juni 19th, 2018

Albert Rösti, SVP-Präsident

Es sind turbulente Polittage in Bern. In der «Samstagsrundschau» kritisiert SVP-Präsident Albert Rösti das Verhalten des Bundesrats in der Postauto-Affäre. Und er erklärt, warum seine Partei auf einmal die flankierenden Massnahmen vehement verteidigt. Albert Rösti ist Gast bei Dominik Meier.

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Juni 12th, 2018

Kann die FDP den Deal überhaupt noch platzen lassen?

Grosser Coup oder grosser Murks? Wie reagiert die FDP und ihr Fraktionspräsident Beat Walti zum Unternehmenssteuer- AHV-Deal des Ständerats?

Die Linke triumphiert, die Rechte ist noch etwas ratlos. Wie soll sie im Hinblick auf die Nationalratsdebatte im Herbst reagieren? Abnicken oder abändern? Die FDP dürfte eine entscheidende Rolle spielen. Nimmt sie wichtige Änderungen vor, droht das Paket zu scheitern. Das wäre für die Unternehmenssteuerreform fatal. Nickt sie den Deal ab, dürfte bei der AHV ein höheres Rentenalter mittelfristig nur noch schwierig durchzusetzen sein. Beide Varianten sind für die FDP nicht sehr attraktiv.

Eine fast schon ewige Baustelle sind die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen. Der neue FDP-Bundesrat Ignazio Cassis spricht von einem baldigen Durchbruch. Auch hier stellt sich die Frage: Zu welchem Preis?

Beat Walti nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Hans-Peter Künzi.

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