Archiv für ‘Samstagsrundschau’

März 11th, 2019

Patienten sollen mehr aus eigener Tasche bezahlen

Künftig müssen wir mehr von unserer Gesundheitskosten selbst bezahlen: Das Parlament hat die Franchisen erhöht. Josef Dittli will noch weiter gehen: Der FDP-Ständerat und Präsident des Krankenkassen-Verbands Curafutura will Patienten stärker zur Kasse bitten.

Bereits die höheren Franchisen sind umstritten – Konsumentenschützerinnen und die SP ergreifen das Referendum. Die höheren Franchisen würden Menschen mit tiefen Einkommen zu stark treffen. Es bestehe die Gefahr, dass Leute mit kleinem Budget auch auf nötige Arztbesuche verzichteten. Josef Dittli verteidigt die Erhöhung. In der «Samstagsrundschau» reagiert er auf die Kritik und die Befürchtungen.

Der Urner FDP-Ständerat ist seit über einem Jahr Präsident des Kassen-Verbands Curafutura. Er setzt auf einen deutlichen Ausbau der Eigenverantwortung im Gesundheitswesen: Konkret will er, dass Patientinnen und Patienten für jeden Arzt- oder Spitalbesuch eine spezielle Gebühr bezahlen müssen. Wer seine Gesundheit fahrlässig gefährdet, soll sich stärker an seinen Heilungskosten beteiligen müssen. Auch wer die Anweisungen seiner Ärztin wiederholt nicht befolgt, soll zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Untergräbt Dittli so den Solidaritätsgedanken in der Krankenversicherung?

Dittli steht wegen seines gut bezahlten Curafutura-Mandats in der Kritik. In einem Zeitungsbericht wird ihm vorgeworfen, wegen des Mandats seine Meinung rund um Tabak-Werbeverbote geändert zu haben. In der «Samstagsrundschau» verwahrt sich der FDP-Ständerat vehement gegen den Vorwurf, «käuflich» zu sein.

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März 7th, 2019

Grüne im Hoch, aber ohne Abstimmungserfolg

Alle reden übers Klima. Doch sobald es um konkrete Massnahmen geht, verebbt die grüne Welle. Warum können die Grünen die Menschen nicht überzeugen? Fraktionschef Balthasar Glättli ist Gast in der Samstagsrundschau.

In den Umfragen sind die Grünen im Hoch – nicht aber an der Urne. Am vergangenen Abstimmungssonntag hat das Volk den Grünen gleich einen doppelten Dämpfer versetzt: In Bern versenkten die Stimmberechtigten strengere Energie-Vorschriften für Gebäude. Und auf der nationalen Ebene wurde die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen deutlich abgelehnt. Trotz Klima-Streiks und -Demonstrationen haben es ökologische Vorlagen schwer. Welche Lehren ziehen die Grünen aus diesen Niederlagen? Wie lassen sich Mehrheiten gewinnen für Einschränkungen und Verbote zu Gunsten der Umwelt? Grünen-Fraktionschef Glättli nimmt Stellung in der Samstagsrundschau. Acht Monate vor den Wahlen spricht Balthasar Glättli als Co-Wahlkampfleiter auch über die Wahlziele der Grünen. Schaffen Sie es, die CVP zu verdrängen als viertgrösste Partei? Was heisst das für die Zusammensetzung des Bundesrats?
Im letzten Teil der Sendung geht es um ein weiteres voraussichtlich zentrales Wahlkampfthema: die Europapolitik. Die Grünen gehen auf Distanz zum Rahmenabkommen mit der EU. Sie kritisieren unter anderem Abstriche beim Lohnschutz. Als Vizepräsident des Mieterverbands befürchtet Balthasar Glättli auch Einschränkungen beim genossenschaftlichen Wohnungsbau.

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März 7th, 2019

Walliser Bergbahnen-Präsident zum Lawinenunglück

Eine Lawine verschüttet eine gesicherte Skipiste: Was eigentlich nicht passieren darf, ist diese Woche in Crans-Montana passiert. Sofort stellt sich die Frage: War das Schicksal, Pech, menschliches Versagen oder Fahrlässigkeit? Berno Stoffel, Präsident der Walliser Bergbahnen, nimmt Stellung.

Zum Glück sind Bilder, wie sie uns diese Woche aus Crans-Montana erreicht haben, äusserst selten. Und zum Glück liefen nach dem Lawinen-Niedergang die Rettungsarbeiten sofort auf Hochtouren: Vier Verschüttete konnten geborgen werden, doch eine Person erlag später im Spital ihren Verletzungen.

Noch ist vieles unklar. Experten gehen von einer Gleitschnee-Lawine aus. Die sind schwer berechenbar, kommen wegen des Klimawandels aber immer öfter vor. Was bedeutet das für die Betreiber von Bergbahnen und Skigebieten? Die Frage geht an Berno Stoffel, den Präsidenten der Walliser Bergbahnen.

Ein weiteres Thema in der Sendung ist die Frage, ob es sinnvoll ist, öffentliche Gelder in die serbelnde Bergbahn-Branche zu stecken. Der Kanton Wallis geht mit einem eigens dafür konzipierten Investitions-Fonds eigene Wege: Berno Stoffel begrüsst das, während Bergbahnen in anderen Regionen verunsichert reagieren.

Berno Stoffel ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eveline Kobler.

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März 7th, 2019

Umweltschutz fast ohne Einschränkungen: Geht das wirklich?

Umwelt schützen ohne Verzicht und ohne die Wirtschaft zu knebeln. Mit dieser Formel ist die Grünliberale Partei seit 11 Jahren unterwegs. Präsident Jürg Grossen verteidigt diese Formel noch immer.

Diese Woche erhielt die GLP prominente Verstärkung. Die bekannte, langjährige SP-Nationalrätin Chantal Galladé wechselte die Partei. Ein Glücksfall im Wahljahr 2019. Auch die Umfragen versprechen ein besseres Ergebnis als 2015. Zudem ist die Umweltpolitik wieder im Fokus, dank Hitzesommer, warmem Winter und streikenden Schülern.

Dennoch wird die Schweiz nur bedingt ökologischer. Wichtige Vorlagen scheitern, die Autos werden grösser und umweltschädlicher. Geht es also doch nicht immer freiwillig, wie die GLP verspricht?

Neben der Ökologie gibt sich die GLP betont EU-freundlich. Als erste Partei hat sie sich bedingungslos hinter das Rahmenabkommen gestellt. Dafür bekämpft sie den Unternehmenssteuer-AHV-Deal. Dieser betrifft wegen dem Steuerteil ebenfalls das Verhältnis zur EU. Ein Widerspruch? Jürg Grossen ist Gast von Hans-Peter Künzi in der «Samstagsrundschau».

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März 7th, 2019

Bundespräsident Ueli Maurers Woche am WEF

Angela Merkel, Jair Bolsonaro, Shinzo Abe, Tim Cook: Sie alle hat Bundespräsident Ueli Maurer diese Woche in Davos getroffen. Was hat er für die Schweiz erreicht? Für Gesprächsstoff sorgen vor allem die Beziehungen zur EU, aber auch die Beziehungen zu Saudi-Arabien nach dem «Fall Khashoggi».

Die Amerikaner hätte Ueli Mauer gern getroffen, um ein Freihandelsabkommen anzustossen: Doch die US-Regierungsvertreter blieben dem Weltwirtschaftsforum fern. So hatte der Bundespräsident mehr Zeit für andere Treffen, etwa mit Vertretern aus der EU. Der Bundespräsident möchte nach der im Inland laufenden Konsultation zum Rahmenabkommen neue Gespräche führen: Doch ist er damit bei Angela Merkel & Co auf offene Ohren gestossen?

Zu reden gibt zudem die Beziehung der Schweiz zu Saudi-Arabien. Maurer sagt, er habe den «Fall Khashoggi» mit dem saudischen Finanzminister längst abgehandelt und die Beziehungen würden wieder normalisiert. Seine Bundesratskollegen Cassis und Parmelin widersprechen dem hingegen. Was gilt nun? Und warum pressierts dem Bundespräsidenten dermassen mit seiner Reise nach Riad?

Zu einer bewegten Woche in Davos nimmt Bundespräsident Ueli Maurer Stellung in der Samstagsrundschau bei Eveline Kobler.

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März 7th, 2019

Gewerbe nimmt Eklat mit EU in Kauf

Ja oder Nein zum Rahmenabkommen? Seit dieser Woche ist klar: Die Wirtschaft ist gespalten. «Nein», sagt Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Er erläutert, weshalb er einen Konflikt mit der EU in Kauf nehmen will.

«Diesen Vertragstext darf die Schweiz auf keinen Fall unterschreiben», sagt Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands. Zu viel Souveränität müsste die Schweiz opfern. Zu unsicher wäre der Schutz der Schweizer Löhne. Zu gefährdet wären Steuererleichterungen und andere staatlichen Beihilfen der Kantone. So Bigler.

In der «Samstagsrundschau» kontert er die Darstellung des Wirtschafts-Dachverbands Economiesuisse. Dieser anerkennt die kritischen Punkte, hält sie aber in einer Gesamtschau für deutlich weniger Problematisch. Entscheidend sei, dass sich die Schweiz dank Rahmenabkommen den Zugang sichere zum EU-Binnenmarkt.

Jetzt, da die Wirtschaft gespalten in die entscheidenden Konsultationen zum Rahmenabkommen steigt, wird die Frage immer dringlicher: Wie sieht der Plan B aus nach dem Scheitern des Abkommens? Sind die erwartbaren Gegenmassnahmen der EU verkraftbar? Gewerbeverbands-Direktor Bigler will den Eklat in Kauf nehmen und sagt: Die Schweiz müsse Nachteile in Kauf nehmen, sich aber mit eigenen, nationalen Massnahmen wirtschaftlich fitter machen.

Ebenfalls Thema in der «Samstagsrundschau» ist die Klimapolitik. Schülerstreiks und Demonstrationen in verschiedenen Städten erhöhen den Druck auf die Politik – den Druck, mehr zu tun für den Klimaschutz. Der Gewerbeverband aber steht bei konkreten Massnahmen im Inland auf die Bremse. Ist das verantwortbar?

Hans-Ulrich Bigler nimmt Stellung im Gespräch mit Dominik Meier.

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März 7th, 2019

Oberster Finanzplatz-Diplomat Jörg Gasser

Jörg Gasser leitet seit zweieinhalb Jahren das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF. Eine seiner Aufgaben ist, die Schweizer Banken in China, Lateinamerika oder im Nahen Osten zu fördern. Hat er die Risiken dabei unter Kontrolle? Und braucht der Finanzplatz die Hilfe des Bundes?

Die Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz schrumpft. Das hat unter anderem mit der letzten Finanzkrise zu tun: Das Bankgeheimnis für ausländische Kunden ist weggebrochen und die Bankenregulierung wurde verschärft. Kommt hinzu, dass der Marktzugang zur EU wackelt wegen dem Gezerre ums Rahmenabkommen.

Die Banken suchen sich neue Länder für neue Geschäfte. Sie bekommen dabei tatkräftige Unterstützung durch das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF. So hat Jörg Gasser, zusammen mit Finanzminister Ueli Maurer, schon drei Werbetouren für die Bank-Branche durchgeführt nach China, Lateinamerika und in den Nahen Osten. Diese Werbetouren sind nicht unumstritten und bergen Risiken.

Wie ist es um den Finanzplatz Schweiz bestellt? Jörg Gasser nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Er ist Gast bei Eveline Kobler.

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März 7th, 2019

Sparen bei den Ärmsten oder «Sozialwahnsinn stoppen»?

Wieviel Geld sollen Sozialhilfebezüger erhalten? Martin Klöti, Präident der kantonalen Sozialhilfedirektoren, nimmt Stellung zur aktuellen Debatte.

Die Höhe der Bezüge bei der Sozialhilfe ist ein politischer Dauerbrenner. Im neuen Jahr hat die Debatte wieder angezogen. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe warnt vor Kürzungen. Damit würden die Betroffenen kaum noch Geld zum Essen erhalten, insbesondere Kinder wären stark betroffen. Die SVP verlangt in verschiedenen Kantonen hingegen teils massive Kürzungen und will so den «Sozialwahnsinn stoppen». Mittendrin sind die Kantone, welche für die Sozialhilfe zuständig sind.Welche Positionen vertritt Martin Klöti, Präsident der kantonalen Sozialdirektoren und St.Galler Regierungsrat?

Ein weiteres umstrittenes Thema, für das die kantonalen Sozialdirektoren zuständig sind, ist das Asylwesen. Ab diesem Jahr erhalten die Kantone mehr Geld vom Bund für die Betreuung. Wie soll dieses Geld eingesetzt werden, damit die Integration tatsächlich besser klappt?

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März 7th, 2019

Bleibt die «Operation Libero» ungeschlagen?

Laura Zimmermann und «ihre» Operation Libero sind für das Rahmenabkommen. Doch: In welchem Interesse ist das? Und: Wo findet die erfolgsverwöhnte Kampagnenmaschine diesmal Verbündete?

Kaum jemand würde im Moment auf das umstrittene Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wetten. Zu heftig ist der Widerstand von links und von rechts. Mutlos sei das, findet Laura Zimmermann, die Co-Präsidentin der «Operation Libero». Wie würde sie den betroffenen Branchen und Angestellten die Kompromisse beim Lohnschutz schmackhaft machen? Warum ist sie bereit, ein Stück Souveränität abzugeben mit der «dynamischen» Übernahme von EU-Recht? Vertritt die «Operation Libero» letztlich knallhart die reine Lehre von der freien Wirtschaft? In welchem Interesse ist das? In der «Samstagsrundschau» nimmt Laura Zimmermann Stellung zu diesen kritischen Fragen.

Bislang ist die «Operation Libero» vom Erfolg verwöhnt, erfolgreiche Kampagnen gegen Initiativen von rechts haben ihr den Nimbus der Unbesiegbarkeit verschafft. Doch was hat die «Kampagnenmaschine» über ihren Anti-SVP-Kurs hinaus zu bieten? Warum legt sie sich in konkreten, aber kniffligen Fragen etwa um unsere Renten lieber nicht fest? Im fünften Jahr ihres Bestehens muss sich die «Operation Libero» auch solche Fragen gefallen lassen – zumal sie bei den nationalen Wahlen mitmischen und gezielt Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen Parteien unterstützen will.

Laura Zimmermann ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

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März 7th, 2019

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer zum EU-Hickhack

Braucht die Schweiz ein Rahmenabkommen mit der EU oder nicht? Was politisch hoch brisant ist, beschäftigt auch die Wirtschaft. Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer betont gern, wie wichtig ein solches Abkommen für die Wirtschaft ist. Aber wie rasch und zu welchem Preis solls abgeschlossen werden?

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Rahmenabkommen befinden sich in der entscheidenden Phase. Es wird mit harten Bandagen gekämpft und hoch gepokert – beidseits des Rheins. Zeit nachzufragen, wo die Wirtschaft derzeit steht.

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer betont zwar regelmässig, wie wichtig ein geregelter Umgang mit der EU für die Schweizer Wirtschaft ist. Gleichzeitig sagte er aber auch schon, dass der Inhalt wichtiger sei als der Zeitplan. Wo steht er heute im Schlussspurt der Verhandlungen?

Neben der Europapolitik beschäftigt sich Heinz Karrer auch mit anderen anspruchsvollen Dossiers: So möchte er im nächsten Jahr unbedingt im zweiten Anlauf die Vorlage zur Unternehmensbesteuerung («Steuervorlage 17») gewinnen. Nur: Warum soll dieses Mal gelingen, was beim letzten Mal an der Urne total missglückte?

Heinz Karrer ist seit gut fünf Jahren Präsident von Economiesuisse. Er nimmt Stellung live in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

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März 7th, 2019

Deal or no Deal, Herr Cassis?

Ein Vorschlag aus Brüssel für ein Rahmenabkommen liegt auf dem Tisch. Am Freitag muss sich der Bundesrat entscheiden. Aussenminister Ignazio Cassis ist Gast in der «Samstagsrundschau».

Es ist die wie Wahl zwischen Pest, Cholera und Malaria: Steigt der Bundesrat ein auf einen Deal, ein Rahmenabkommen, mit der EU, so dürfte er hierzulande fast die geschlossene Parteienlandschaft gegen sich haben. Zeigt er der EU die kalte Schulter, so riskiert er eine neuerliche Eiszeit mit Brüssel und politische Retourkutschen. Und spielt er schliesslich auf Zeit, so dürfte dies die EU ebenfalls als Nein interpretieren zum Rahmenabkommen. Am Freitagnachmittag will sich der Bundesrat festlegen. In der «Samstagsrundschau» erläutert Aussenminister Ignazio Cassis danach den Richtungsentscheid und seine Folgen.

Später in der Sendung blickt der Tessiner Bundesrat zurück auf die turbulenten ersten 13 Monate als Aussenminister. Cassis fiel auf mit kontroversen Äusserungen rund um den Lohnschutz oder die Rolle des UNO-Palästina-Hilfswerks UNWRA. Waren das gezielte Provokationen oder Anfängerfehler?

Weitgehend unbemerkt hat Ignazio Cassis begonnen, die Entwicklungszusammenarbeit umzugestalten. Er will die Schweizer Entwicklungshelfer aus Lateinamerika zurückziehen und sagt: Nicht immer werde Schweizer Entwicklungsgeld sinnvoll eingesetzt. Was versteht der Aussenminister unter sinnvoller Entwicklungshilfe? Ignazio Cassis erklärt es in der «Samstagsrundschau». Er ist Gast von Dominik Meier.

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März 7th, 2019

Novartis-Präsident: Wie viel Rendite ist legitim?

Darf ein Medikament eine halbe Million Franken und mehr kosten? Diese Frage stellt sich mit Blick auf mehrere Hightech-Therapien von Novartis. Welche Preise und welche Renditen legitim sind in einer Branche, die letztlich von öffentlichen Gelder lebt, beantwortet Novartis-Präsident Jörg Reinhardt.

Jörg Reinhardt ist seit fünfeinhalb Jahren Präsident des grössten Schweizer Pharmakonzerns. Seither hat er den Konzern radikal umgebaut, ganze Sparten verkauft, das Management verjüngt, die Firmenkultur nach der «Ära Vasella» verändert, wie er sagt.

Der Umbau geht zu Lasten des Personals in der Schweiz: Hier werden 2’000 Stellen abgebaut oder ins günstigere Ausland verlagert. Betroffen sind dieses Mal auch gut ausgebildete Fachkräfte. Die Politik ist entsprechend alarmiert.

Gleichzeitig will Reinhardt die Marge des Konzerns steigern, unter anderem mit immer noch mehr immer noch teureren Hightech-Therapien. Ist das legitim in einer Branche, die letztlich von Krankenkassenprämien und Steuergeldern lebt? Jörg Reinhardt nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Er ist Gast bei Eveline Kobler.

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März 7th, 2019

Bischof Gmür zwischen Besinnlichkeit und Weihnachtsstress

Volle Kirchenbänke in der Weihnachtsmesse, leere unter dem Jahr: Die katholische Kirche verliert Mitglieder. Manche tun sich schwer mit Aussagen aus Rom, etwa zu Abtreibungen, Homosexuellen oder zur Sterbehilfe. Wie wollen Sie das ändern, Herr Bischof?

«Felix» heisst «der Glückliche». Doch Bischof Felix Gmür kämpft mit mehreren Problemen. Er leitet das Bistum Basel und präsidiert ab 2019 die Schweizer Bischofskonferenz. In dieser Funktion steckt er zwischen den Fronten: Zwischen der Basis und dem Papst, zwischen aufgebrachten und frustrierten Katholikinnen und Katholiken einerseits, und dem Vatikan andererseits.

Gerade kürzlich hat Papst Franziskus mehrere prominente Schweizer Frauen derart wütend gemacht, dass sie medienwirksam aus der katholischen Kirche ausgetreten sind. Auslöser war eine Aussage von Papst Franziskus, in der er eine Abtreibung mit einem Auftragsmord gleichsetzte.

Ist die Kirche ein patriarchaler Machtapparat, wie das die Kritikerinnen sagen? Grenzt sie Frauen, Geschiedene, Homosexuelle und andere tatsächlich aus statt zu integrieren und Brücken zu allen Menschen zu bauen?

Bischof Felix Gmür nimmt live in der «Samstagsrundschau» Stellung. Er ist Gast von Eveline Kobler.

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März 7th, 2019

Politik-Philosophin Katja Gentinetta zur Krise des Bewährten

Katja Gentinetta ist überzeugt: Die Demokratie steckt in der Krise. Sie wird stärker denn je infrage gestellt, während autoritäre Kräfte und Gruppen ausserhalb der Politelite Aufwind haben. Gerät im Wahljahr 2019 auch die direkte Demokratie der Schweiz unter Druck?

Der amerikanische Präsident Donald Trump, der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Regierung mit 5 Stelle und Lega, aber auch die AfD in Deutschland: Sie alle wurden erfolgreich gewählt, ohne vorher zum politischen Establishment gehört zu haben.

Für Katja Gentinetta ist klar: Die Demokratie steckt in der Krise. Die Zäsur ortet sie im Jahr 2008, als die Finanzkrise ihren Höhepunkt hatte. Was haben die etablierten Kräfte falsch gemacht? Und betrifft die Krise nur andere Länder, oder etwa auch die direkte Demokratie der Schweiz? Schliesslich stehen hier 2019 nationale Wahlen an.

Die Fragen gehen an Katja Gentinetta. Sie ist Politik-Philosophin, Unternehmensberaterin, Publizistin und Dozentin an verschiedenen Universitäten. Sie nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

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März 7th, 2019

Staatlicher Rüstungskonzern in der Dauerkritik

Der Chef des staatlichen Rüstungs- und Technologiekonzerns Ruag ist im Kreuzfeuer: Urs Breitmeier wollte die Regeln für den Waffenexport lockern und erntete heftigen Protest. Umstritten sind auch die Verträge mit der Schweizer Armee.

Manche Beobachter machen bereits Vergleiche mit der Postauto-Affäre: Im Raum steht der Vorwurf, dass auch die Ruag ungerechtfertigte Gewinne erzielt habe bei der Wartung und Reparatur der Schweizer Kampfjets und Armee-Helikopter. Mehrjährige Verträge begrenzen die erlaubte Gewinnspanne auf acht Prozent. Ein internes Dokument aber spricht von deutlich höheren Gewinnmargen im Jahr 2014. Die Ruag bestreitet überhöhte Gewinne – nur: Warum legt sie die Karten nicht auf den Tisch und schafft Transparenz rund um die Finanzen beim Armee-Auftrag? Schliesslich geht es um ein Umsatzvolumen von rund 200 Millionen (Steuer-)Franken pro Jahr. Ruag-Chef Urs Breitmeier nimmt Stellung zur Kritik in der «Samstagsrundschau».

Einen wahren Proteststurm haben Breitmeier und die Verantwortlichen mehrerer anderer Rüstungsfirmen geerntet mit ihrem Ruf nach lockereren Regeln beim Waffen-Export. Schweizer Firmen müssten in mehr Staaten liefern dürfen als heute, argumentierte der Ruag-Chef. Ansonsten sei die hiesige Rüstungsindustrie und somit auch die Basis für die Versorgung der Schweizer Armee bedroht. Der Bundesrat wollte die Forderungen der Rüstungsindustrie zunächst erfüllen. Aufgrund der öffentlichen Proteste aber krebste er vor wenigen Wochen zurück. Was bedeutet die Niederlage für die Ruag? Könnte die mögliche Teilprivatisierung bestimmter Konzernteile Hintertüren öffnen für Waffenexporte auch in heikle Staaten?

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November 27th, 2018

Bundesrat wird wohl weiblicher. Und Ständerat männlicher?

Die Wahrscheinlichkeit, dass ab nächstem Jahr wieder drei Frauen im Bundesrat sitzen, ist gross. Kathrin Bertschy, Co-Präsidentin der Frauenorganisation Alliance F und GLP-Nationalrätin freut sich. Doch für sie ist das nur ein Zwischenschritt.

Für die National- und Ständeratswahlen im nächsten Jahr sieht sie schwarz. Besonders im Ständerat droht der ohnehin tiefe Frauenanteil weiter zu sinken. Wie will sie das verhindern? Warum sind die Frauen auch bald 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts nicht weiter?

Kathrin Bertschy setzt sich aber auch für mehr Frauen in der Privatwirtschaft ein und fordert entsprechende gesetzliche Schritte. Wie vertragen sich solche staatlichen Eingriffe mit ihrem liberalen Gedankengut? Kathrin Bertschy ist Gast in der «Samstagsrundschau» von Hans-Peter Künzi.

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November 20th, 2018

Armeechef in der Defensive

Alkohol-Exzesse an Kaderanlässen, Gold-Geschenke und Luxus-Heli-Flüge: Die Spesenaffäre bringt Armeechef Philippe Rebord in Verlegenheit – zu einem heiklen Zeitpunkt.

Ausgerechnet jetzt, dürfte sich Armeechef Rebord sagen. Ausgerechnet jetzt werde neue Details bekannt zur Spesenaffäre. Jetzt, da die Armee Milliarden fordert für neue Kampfjets und händeringend nach motivierten Offizieren sucht. In der «Samstagsrundschau» nimmt Philippe Rebord Stellung zur Spesenaffäre und zum Imageschaden, der daraus entstanden ist.

An Herausforderungen mangelt es Armeechef Rebord ohnehin nicht: Der Kampfjet-Kauf steht politisch unter keinen guten Sternen. Und die Armeereform WEA ist noch längst nicht umgesetzt. Es fehlt vor allem an höheren Offizieren. Mit der WEA ist die Ausbildungszeit für Armeekader noch länger geworden – umso schwieriger ist es, Männer fürs Weitermachen zu motivieren. Hinzu kommt der Zivildienst, der ungebrochen populär ist bei den jungen Männern. Rebord möchte wie der Bundesrat den Zivildienst weniger attraktiv machen. Wie weit ist der dabei bereit zu gehen? Der Armeechef äussert sich dazu in der «Samstagsrundschau».

Philippe Rebord ist ein Mann der klaren Aussagen. Wie beurteilt er die Bedrohungslage in der Schweiz und in Europa? Welche Gefahr geht von Russland aus? Ist die Armee in Zeiten von Cyber-Angriffen und Fake News überhaupt die richtige Antwort auf die heutigen Bedrohungen? Armeechef Rebord ist Gast bei Dominik Meier.

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November 13th, 2018

CVP steht unter Druck und braucht dringend ein Erfolgserlebnis

Seit zwei Jahren führt Gerhard Pfister die CVP Schweiz. Bei den letzten kantonalen Wahlen büsste seine Partei Sitze ein. Jetzt bietet sich mit der Bundesratswahl die Gelegenheit, sich zu profilieren. Doch viel National- und Ständeräte sind mit der CVP-Personalauswahl nicht wirklich glücklich.

Jetzt nur keinen Fehler machen heisst es bei der CVP. Parteipräsident Gerhard Pfister ist gefordert, für seine Partei die richtige Wahlstrategie zu wählen. Vier Parteimitglieder stellen sich für das Bundesratsamt zur Verfügung: Nationalrätin Viola Amherd (VS), Ständerat Peter Hegglin (ZG), Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) und Regierungsrätin Heidi Zgraggen (UR).

Am nächsten Freitag entscheidet die CVP-Bundeshausfraktion mit wie vielen Kandidaten und Kandidatinnen die Partei antreten will und wer auf dem Ticket Platz nimmt. Dabei geht es auch um eine Auswahl zwischen dem sozial-liberalen oder dem bürgerlich-konservativen CVP-Parteiflügel. Parteipräsident Gerhard Pfister hat mehrfach betont, dass er selber für eine Wahl nicht zur Verfügung steht, auch wenn er immer wieder zu einer Kandidatur motiviert wurde – und zum Teil immer noch wird.

Mit der eigenen Initiative «Kostenbremse im Gesundheitswesen» will die Partei im Wahljahr einen eigenen Akzent setzen. Es ist in der Geschichte der CVP erst die fünfte Volksinitiative, die selber lanciert wird. Einen Erfolg hat die Partei dringend nötig, denn sie gehörte bei den Wahlen 2015 zu den Verlierern und musste auch bei verschiedenen kantonalen Wahlen Sitze abgeben. Verliert die CVP bei den nächsten Wahlen weiter Stimmen, so könnte die Grüne Partei zu ihr aufschliessen und ihr den Platz als viertstärkste Partei der Schweiz streitig machen.

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November 6th, 2018

Abzocker im Arztkittel?

Das Bundesamt für Gesundheit BAG hat eine hitzige Lohndebatte vom Zaum gerissen mit neuen Zahlen zu hohen Ärzte-Löhnen. Löhne runter, fordert die Politik. Billige Polemik, kontern die Ärzte. In der «Samstagsrundschau» nimmt BAG-Vizedirektor Stefan Spycher Stellung. Er ist Gast von Dominik Meier.

Rund eine Viertelmillion Franken verdienen selbständige Ärztinnen und Ärzte im Mittel. Das sei deutlich mehr als bisher gedacht, liess das BAG am Montag verlauten. Ausführlich ging das Amt auch auf noch deutlich höhere Löhne von bestimmten Spezialärzten ein. Die emotionale Abzocker-Debatte folgte auf dem Fuss: Politikerinnen von links bis rechts wollen, dass der Staat eingreift. Die Ärzte wiederum relativieren die Zahlen, sprechen von ein paar Ausreissern und zweifeln die Berechnungsmethoden des BAG an.

In der «Samstagsrundschau» verteidigt sich BAG-Vizedirektor Spycher gegen die Vorwürfe aus Ärztekreisen. Die Kritik an der Lohnstudie seines Amtes ist für ihn auch ein Beleg dafür, dass es den Ärzten nicht wohl sei bei den hohen Salären in einzelnen Fachbereichen. Konkrete Massnahmen gegen besonders hohe Bezüge hat das BAG aber nicht im Köcher. Spycher muss sich daher gegen den Vorwurf wehren, sein Amt stelle die Ärzte an den Pranger, ohne danach etwas zu unternehmen.

Neben den Ärztehonoraren spricht Stefan Spycher auch über die Pläne des Bundesrats für Kosten-Senkungen im Gesundheitswesen. Der Druck von Parteien und Parlament steigt, weil gerade für den Mittelstand die Krankenkassen-Prämien immer weniger tragbar sind. Was hat der Bundesrast in der Hand als Alternative zu bereits angekündigten weit reichenden Volksinitiativen im Gesundheitsbereich?

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Oktober 30th, 2018

Migros-Chef Fabrice Zumbrunnens unbeliebte Entscheide

Erst seit Anfang Jahr im Amt, schon baut Fabrice Zumbrunnen die Migros um und Stellen ab. Sein Problem: Erzrivale Coop hat derzeit die Nase vorn. Aber muss für die Aufholjagd gleich Personal abgebaut werden? Und wie genau will Zumbrunnen den orangen Riesen wieder auf Kurs bringen?

Effizienz steigern, interne Abläufe vereinfachen, Sparen, Stellen abbauen: Mit diesen Plänen hat der noch junge Migros-Chef die Belegschaft am Hauptsitz ganz schön durchgerüttelt. Die Verunsicherung ist gross, mehrere Manager kehren der Migros den Rücken.

Steht es wirklich so schlecht um die Migros, dass solch tiefgreifende Veränderungen, wie sie die Migros seit Jahren nicht mehr gesehen hat, nötig sind? Und mit welchem Erfolgsrezept will Fabrice Zumbrunnen seinen Erzrivalen Coop wieder einholen? Denn während bei Coop die Betriebsgewinne steigen, schrumpfen sie bei der Migros, und das schon seit mehreren Jahren.

Der 48jährige Familienvater, der Anfang Jahr die Migros-Führung von seinem Vorgänger Herbert Bolliger übernommen hat, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Er ist Gast von Eveine Kobler.

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