Archiv für ‘Samstagsrundschau’

16. Januar 2018

Arbeitsmarkt-Direktor Boris Zürcher sieht rosige Zukunft

Trotz Stellenstreichungen bei Ex Libris, SDA oder Alstom sieht die Zukunft für Arbeitnehmerinnen und -nehmer in der Schweiz rosig aus – das sagt der Direktor für Arbeit beim Bund, Boris Zürcher. Da blauer Brief, dort rosiger Himmel: Passt das zusammen?Am Dienstag zeichnete Boris Zürcher noch eine rosige Zukunft für den Schweizer Arbeitsmarkt: Die Lage entspanne sich immer weiter, die Arbeitslosenquote sinke in den kommenden zwei Jahren deutlich unter drei Prozent, sagt er. Doch dann folgten gleich zwei Hiobsbotschaften: Die Migros-Tochter Ex Libris streicht jede dritte Stille, die Nachrichtenagentur SDA jede fünfte.In beiden Fällen spielt die Digitalisierung eine Rolle. Der Schweizer Arbeitsmarkt steckt im Wandel: Wer bleibt trotz rosigen Aussichten des Arbeitsexperten des Bundes auf der Strecke? Inwiefern hilft es den Stellensuchenden, dass im Sommer ein «Inländervorrang light» eingeführt wird? Der sieht vor, dass in Branchen mit besonders vielen Arbeitslosen Stellensuchende zuerst über offene Stellen informiert werden müssen.Boris Zürcher leitet die Direktion für Arbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. Er nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau».

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9. Januar 2018

Dumpingpreise und Staatshilfen am Berg

Der Schweizer Wintertourismus hat eine lange Talfahrt hinter sich? Können die neuen Dumping-Angebote die Wende bringen? Sind die vermehrten Staatshilfen der richtige Weg? Der Nationalratspräsident und Tourismus-Lobbyist Dominique de Buman ist Gast in der «Samstagsrundschau».Die Wintersaison hat zwar gut begonnen – über dem Berg ist die Krisenbranche aber noch lange nicht. Immer weniger Leute fahren Ski und weniger als die Hälfte aller Bergbahnen verdient genug, um sich längerfristig über Wasser zu halten. Als Präsident des Verbands «Seilbahnen Schweiz» befürwortet Dominique de Buman für vermehrte Staatshilfen. Für seine Kritiker ist dies der falsche Weg: So werde der längst fällige Wandel in der Bergbahn-Branche nur hinausgezögert. Kann es so weiter gehen im Wintertourismus?Im Kampf ums Überleben, im Kampf um die schrumpfende Kundschaft drücken die Bergbahnen die Preise: Nach Saas Fee bieten nun zahlreiche weitere Skigebiete Saison-Abonnemente zu Tiefpreisen an. Es ist eine gewagte Strategie – niemand weiss, ob sie aufgehen wird. Innerhalb der Branche tobt ein heftiger Streit um den neuen Preiskampf. Weshalb positionieren sich Dominique de Buman und sein Verband nicht eindeutig in dieser Schicksalsfrage?Dominique de Buman erlebt dieses Jahr als Nationalratspräsident wohl die Krönung seiner politischen Karriere als CVP-Politiker. Seine erste Session als «höchster Schweizer» war turbulent: Die Debatte über sexuelle Belästigung im Parlament sorgte für Schlagzeilen – de Buman reagierte mit einem viel kritisierten und belächelten Leitfaden für den korrekten Umgang zwischen Mann und Frau. In der «Samstagsrundschau» schaut er auf die turbulenten Dezembertage zurück.

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2. Januar 2018

Avenir-Suisse-Direktor wünscht sich eine liberalere Schweiz

Als Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse skizziert Peter Grünenfelder Visionen für die Schweiz. Sie soll liberaler, weltoffener und marktwirtschaftlicher werden. Doch sind seine Visionen wirklich hilfreich, und sind sie auch politisch mehrheitsfähig?Liberale Ideen, Freihandel und offene Grenzen – die Konzepte, für die die Denkfabrik Avenir Suisse einsteht, haben derzeit einen schweren Stand in der Politik: Im Inland zeigen das die Unternehmenssteuerreform oder die Zuwanderungsinitiative, im Ausland sprechen der Brexit oder Donald Trumps «America First»-Devise für sich.Dennoch plädiert Peter Grünenfelder unermüdlich für offenere Grenzen, mehr Freihandelsabkommen, flexiblere Arbeitsmärkte und weniger Umverteilung. Damit zieht er den Groll und die Kritik der Gewerkschaften oder der Bauern auf sich.Wie kommt die Schweiz wirklich voran: Was braucht sie, um ihren Wohlstand und ihre wirtschaftliche und politische Stabilität zu bewahren? Grosse Fragen, zu denen Avenir-Suisse-Direktor Peter Grünenfelder zum Jahreswechsel Stellung nimmt. Er ist Gast in der «Samstagsrundschau».

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26. Dezember 2017

Weihnachten, Burka und Kirchensteuer

Was macht der oberste Reformierte der Schweiz an Weihnachten? Auch Gottfried Locher, Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, muss erkennen, dass die Geschenke für viele Menschen wichtiger sind als die Weihnachtsgeschichte und die Geburt Jesus. Was heisst das für die Kirche?Immerhin sind die Kirchen an Weihnachten präsenter in der Öffentlichkeit als unter dem Jahr. Die Mitgliederzahlen sinken besonders bei der Reformierten Kirche dramatisch. Locher nimmt das relativ gelassen, wie er in früheren Interviews sagte. Wie lange lassen sich jedoch die verschiedenen Privilegien der Kirche, beispielsweise, dass die meisten Kantone für die Kirchen noch Steuern einziehen, noch rechtfertigen, wenn sie immer weniger Mitglieder haben?Locher ist auch verantwortlich für den Kontakt unter den Religionen. Wie will er die Reformierten in den aktuellen Debatten um Burka- und Kopftuchverbot positionieren? Locher hat schon verschiedentlich mit verbindlichen Regeln sympathisiert. Was heisst das in Bezug auf die bevorstehende Abstimmung über ein Burkaverbot? Gottfried Locher ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Hans-Peter Künzi.

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19. Dezember 2017

Das Bundesstrafgericht in der Kritik

Daniel Kipfer Fasciati hat mitgeholfen, das Bundesstrafgericht in Bellinzona 2004 zu gründen. Die letzten vier Jahre war er dessen Präsident. Kipfer ist überzeugt von seiner Arbeit. Doch Kritiker monieren, es brauche das Bundesstrafgericht gar nicht: Die Kantone könnten das besser und günstiger.Es sind lediglich ein paar Dutzend Fälle pro Jahr, die beim Bundesstrafgericht landen. Das sind dann aber in der Regel sehr komplexe Fälle. Da geht es um Figuren wie den Financier Dieter Behring, um die Zigaretten-Mafia, die Hells Angels, um Geldwäscherei oder Terror.Kritik erntet das Bundesstrafgericht unter anderem, weil einige Verfahren sehr lang dauern: So bekommt beispielsweise Dieter Behring das schriftliche Urteil jetzt über 13 Jahre nach der Eröffnung des Strafverfahrens. Allein vom mündlichen bis zum schriftlichen Urteil verstrichen über 14 Monate.Kritiker würden das Bundesstrafgericht gern wieder abschaffen. Die Kantone könnten diese Fälle effizienter und günstiger abwickeln, so die Argumentation. Daniel Kipfer, der das Bundesstrafgericht 2004 mitaufgebaut hat und die letzten vier Jahre dessen Präsident war, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Eveline Kobler.

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12. Dezember 2017

Klartext zu Freihandel, Landwirtschaft und Europa

Die Massenentlassung bei General Electric sie ein harter Schlag, sagt Wirtschaftsminister Johann Schneider Ammann. Umso entschiedener will er der Schweizer Industrie neue Märkte öffnen. Dabei legt er sich mit den Bauern an.Wenigstens habe er das Schlimmste verhindern können, sagt Bundesrat Schneider-Ammann in der «Samstagsrundschau»: Seine Verhandlungen mit der Konzernspitze von General Electric hätten dazu beigetragen, dass der Konzern von einer vollständigen Schliessung eines der drei Aargauer Standorte abgesehen habe. Forderungen nach einer aktiveren Industriepolitik, nach stärkeren Eingriffen des Staates weist der Wirtschaftsminister zurück. Und auch von Vorschlägen aus seinem eigenen, bürgerlichen Lager will er nichts wissen: Es sei falsch, jetzt die Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren, sagt er an die Adresse des Gewerbeverbands.Scharf reagiert Schneider-Ammann in der Sendung auf den Protest der Bauern gegen seine Landwirtschaftspolitik. Der Bundesrat will den Grenzschutz für Agrar-Importe senken – und so Freihandels-Abkommen zum Beispiel mit südamerikanischen Staaten möglich machen. Das dürfte das Bauernsterben beschleunigen. Die Folgen würden übertrieben, Einschnitte würden abgefedert, sagt Schneider-Ammann. Dass der Bauernverband den Dialog verweigere, sei schlicht inakzeptabel.Der Wirtschaftsminister kritisiert in der «Samstagsrundschau» deutlich den Entscheid der EU, die Schweiz wegen ihrer Steuerpraxis auf eine Schwarze Liste zu setzen. Er erwarte, dass Brüssel darauf zurückkomme. Auch in Bezug auf die vom Bundesrat in Aussicht gestellte Kohäsionsmilliarde für ärmere EU-Mitgliedsstaaten stellt Schneider-Ammann eine unmissverständliche Forderung: Die EU-Kommission müsse am 20. Dezember die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsen-Regulierung anerkennen. Ohne diesen Schritt werde es die Kohäsionsmilliarde nicht geben.

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5. Dezember 2017

Was hat FDP-Fraktionspräsident Beat Walti vor?

Just zur Legislatur-Halbzeit hat Beat Walti das Fraktionspräsidium der FDP übernommen. Er will den Kurs seines Vorgängers fortführen. Aber wo will Walti eigene Akzente setzen? Wie schliesst der so kulant und zurückhaltend auftretende Zürcher die Linien in der Fraktion, was macht er mit Abweichlern?Bei den letzten Wahlen konnten die Bürgerlichen zulegen: Doch vom «Rechtsrutsch» im Parlament war bisher nicht viel zu spüren. Will Beat Walti dem bürgerlichen Schulterschluss mehr Leben einhauchen, will er den Graben zum ebenfalls frisch gewählten SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi schliessen?Beat Walti wurde vor kurzem einstimmig zum Fraktionspräsidenten gewählt, und das nach lediglich gut drei Jahren im Nationalrat. Die politische Karriere des Goldküsten-Zürchers geht also weiter steil aufwärts. Er tritt zurückhaltend auf. Aber kann er als Fraktionspräsident auch mal laut werden, auf den Tisch klopfen und bei Bedarf Abweichler auf Parteilinie zurückholen?FDP-Fraktionspräsident Beat Walti ist Gast in der «Samstagsrundschau».

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28. November 2017

EU-Milliarde – was kriegt die Schweiz im Gegenzug?

Weitere 1,3 Milliarden will der Bundesrat für ärmere EU-Mitgliedsstaaten ausgeben. Ein umstrittener Entscheid. Wie sieht es mit politischen Gegenleistungen mit der EU aus? Wo kommt Brüssel der Schweiz entgegen? Kritische Fragen an EU-Parlamentarier Andreas Schwab.«Die Schweiz profitiert von der EU», sagt CDU-Politiker Schwab in der «Samstagsrundschau». Die neue Zahlung hält er deshalb für angemessen. Die Kohäsionsmilliarde sieht der EU-Abgeordnete als Mitgliederbeitrag für die Beteiligung am EU-Binnenmarkt. Die Schweiz sei aber frei und souverän, sagt Schwab lakonisch: Niemand zwinge die Schweiz, weiterhin am Binnenmarkt teilzunehmen.Andreas Schwab gilt als einer der besten Kenner der Schweiz im EU-Parlament. Inhaltlich aber liegt der Südbadner ganz auf der Linie der EU-Kommission – auch beim geplanten Rahmenabkommen: Es führe kein Weg darum herum, dass künftig ein Gericht bei Streitigkeiten zwischen Bern und Brüssel entscheide. Den parteipolitisch breit abgestützten Widerstand in der Schweiz gegen eine starke Rolle des EU-Gerichtshofs ist für Schwab nicht nachvollziehbar. Dennoch sieht der EU-Politiker Spielraum für eine Einigung. Er schlägt zum Beispiel vor, dass die Schweiz permanent eigene Richter am EU-Gerichtshof stellt.Andreas Schwab ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

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21. November 2017

Seco-Chefökonom Eric Scheidegger kritisiert die Schweiz

Wie produktiv ist die Schweiz? Die OECD warnt, die Arbeitsproduktivität wachse zu langsam in der Schweiz. Der Chefökonom des Bundes, Eric Scheidegger, teilt diese Kritik. Doch es gibt auch zahlreiche Ökonomen, die behaupten, die Schweiz habe gar kein Problem.Der Wohlstand in der Schweiz ist hoch, und das soll auch so bleiben. Darin sind sich wohl noch alle Ökonomen einig. Doch bei der Frage, ob das auch klappen wird, gehen die Meinungen auseinander.Seco-Chefökonom Eric Scheidegger gehört zu den Pessimisten, genau wie die OECD: Die Arbeitsproduktivität in der Schweiz wachse zu langsam, andere Ländern könnten die Schweiz schon bald abhängen, so seine Warnung. Er fordert dringend Reformen, sonst erodiere der hiesige Wohlstand.Andere Konjunkturexperten hingegen werfen Scheidegger vor, die Produktivität in der Schweiz schlecht zu reden. Was stimmt nun? Und was muss die Schweiz tun, um wirklich langfristig wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben?Der oberste Ökonom des Bundes, Eric Scheidegger, ist Gast in der «Samstagsrundschau».

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14. November 2017

Bundesanwalt Michael Laubers Kampf gegen Internet-Kriminelle

Computer hacken, um an Geld zu kommen oder ganze Spitäler oder Verkehrssysteme lahm zu legen – das sind neuere Formen der Kriminalität: Bundesanwalt Michael Lauber will sie strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen, stösst aber an vielfältige Grenzen.Die Grenzen sind vielfältig: Rein technisch scheinen Cyber-Kriminelle den Strafverfolgungsbehörden oft ein paar Schritte voraus zu sein. Aber auch juristisch gibt es Hürden, denn Hacker im World Wide Web halten sich bekanntlich nicht an Landesgrenzen.Die Ahndungsmöglichkeiten von Bundesanwalt Lauber sind somit rasch einmal begrenzt: Oder welche Strafverfolgungsbehörde ist genau ist zuständig, wenn beispielsweise ein britischer Hacker mit seinem Computer im Nahen Osten sitzt und über einen russischen Server einen Schweizer Rüstungskonzern angreift? Hier ist Lauber auf internationale Kooperation angewiesen.Aber auch innerhalb der Landesgrenzen stösst er an Grenzen: Der Föderalismus erschwert den Kampf gegen die Internet-Kriminalität. Was ist zu tun?Bundesanwalt Michael Lauber ist Gast in der «Samstagsrundschau».

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7. November 2017

Gefährden Bauern Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft?

Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbandes und CVP-Nationalrat aus dem Kanton St.Gallen, geht aufs Ganze. Er wehrt sich vehement gegen die neuen Pläne des Bundesrats für die Landwirtschaft. Der Bundesrat könne sein neues Konzept gleich wieder schreddern, kritisierte er.Ab 2022 soll der Grenzschutz für Schweizer Bauern gelockert werden. Es soll also einfacher werden, landwirtschaftliche Produkte aus dem Ausland einzuführen. Der Bundesrat hofft, dass dadurch die Schwizer Wirtschaft besseren Zugang in ausländische Märkte erhält. So sollen Arbeitsplätze geschützt werden.Damit kann sich Ritter nicht anfreunden. Die erste Reaktion des Verbandes war massiv. Das wirft Fragen auf: Warum sind die Schweizer Bauern nicht in der Lage, sich gegen Konkurrenz aus dem Ausland durchzusetzen? Werden die Bauern am Schluss zu Jobkillern in der Wirtschaft?Markus Ritter nimmt Stellung und führt aus, wie sich die Bauern mit ihrer berühmten Lobby gegen die Pläne wehren wollen und wo er allenfalls noch Verhandlungsspielraum sieht.

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31. Oktober 2017

Nur Fragen und keine Antworten in der Gesundheitspolitik

Die St. Galler Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann wirkt ratlos. Wie viele. Geht es um die Gesundheitspolitik, dominiert Schulterzucken. Es ist zwar hinlänglich bekannt, dass die Gesundheitskosten zunehmend zum Problem werden. Nur wird das bisher nicht ernsthaft angegangen.Bundesrat Berset versucht es mit allen Mitteln: Er hat eine Expertengruppe Massnahmen auflisten lassen, die mithelfen könnten, das Kostenwachstum zu bremsen. Über 30 Vorschläge sind zusammengekommen – und jeden will Berset prüfen oder umsetzen. Doch nicht nur er muss wollen, die Akteure im Gesundheitswesen müssen mitziehen. Die Massnahmen wurden aber schon breit kritisiert. Und der Massnahmenkatalog wird von verschiedener Seite noch durch wilde Ideen konkurrenziert.Auch Heidi Hanselmann bringt eine Idee ins Spiel: eine nationale Initiative mit dem Ziel einer kantonalen Ausgleichskasse. Sie soll einheitliche Prämien ermöglichen, ohne gleich die Krankenkassen abzuschaffen. Warum diese Idee einer Einheitskasse light und warum harzt es so bei der Lösungssuche in der Gesundheitspolitik? Zwei von vielen Fragen an Heidi Hanselmann, die St. Galler Regierungsrätin und Vizepräsidentin der kantonalen Gesundheitsdirektoren.

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26. Oktober 2017

Olympia in der Schweiz – Vision oder Illusion?

Die Linke hält wenig von Olympischen Spielen in der Schweiz – doch mit Hans Stöckli kämpft ausgerechnet ein SP-Ständerat an vorderster Front für «Sion 2026». Wie rechtfertigt er die Milliardenkosten? Wie will er die Skeptiker überzeugen?Der Bundesrat hat Hans Stöckli und seinem olympischen Traum neuen Antrieb gegeben diese Woche: Die Landesregierung will bis zu einer Milliarde Franken ausgeben für Winterspiele im Wallis und drei weiteren Kantonen. Doch Stöckli hat als Vize-Präsident des Kandidatur-Komitees «Sion 2026» nicht nur Grund zur Freude: Die Kritik aus seinem eigenen, linken Lager und aus der SVP nämlich ist gross – «zu teuer», «unnötig», «unökologisch» seien die Spiele. Im Raum steht auch die Forderung nach einer nationalen Volksabstimmung. Wie will Stöckli im Parlament eine Mehrheit schustern zu Gunsten von Olympia? Warum will er keine eidgenössische Abstimmung möglich machen?In der «Samstagsrundschau» verteidigt Stöckli seine Vision von «bescheidenen» und nachhaltigen Winterspielen. Doch: Wie viel sind die Beteuerungen des Internationalen Olympischen Komitees tatsächlich wert? Und: Wer zahlt die Zeche, wenn die Spiele letzten Endes doch deutlich teurer kommen als geplant? Hans Stöckli nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» als Gast von Dominik Meier.

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19. Oktober 2017

Swisscom-Chef Urs Schaeppi muss sich neu erfinden

Telefonieren und Fernsehschauen wird immer mobiler und immer digitaler. Damit bricht der Swisscom das traditionelle Geschäft weg. Wie will Konzernchef Urs Schaeppi verhindern, dass der Schweizer Telefonie-Koloss schon bald auf Schrumpfkurs ist?Unzählige Kunden haben ihren Festnetzanschluss zu Hause längst gekündigt, und statt via SMS kommunizieren sie heute vor allem über WhatsApp und über Social-Media-Plattformen. Für die Swisscom bricht so ein traditionelles Geschäft weg. Und für die Belegschaft bringt diese Digitalisierung einschneidende Veränderungen mit sich.Wie will Konzernchef Urs Schaeppi dieses wegbrechende Geschäft kompensieren? Swisscom versucht alles Mögliche, steckt viel Geld und Energie in diverse digitale Projekte. Doch die sind längst nicht immer von Erfolg gekrönt: So wurde der Messanger-Dienst iO wieder eingestellt – WhatsApp war schlicht zu mächtig. Oder das Projekt, für grosse Unternehmen eine eigene Cloud zu entwickeln, ist gescheitert – das Unterfangen war zu komplex.Wie schlägt sich der Telekom-Koloss, der noch immer mehrheitlich in der Hand des Bundes ist, im harten internationalen Wettbewerb?Swisscom-Chef Urs Schaeppi ist Gast in der «Samstagsrundschau».

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10. Oktober 2017

Daniel Lampart, Schweizerischer Gewerkschaftsbund

Die Digitalisierung birgt für viele Angestellte Gefahren. Mit zusätzlichen Regulierungen wollen der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB und sein Chefökonom Daniel Lampart diese Entwicklungen stoppen. Wirtschaftsvertreter sehen darin eine Gefahr für den Digital-Standort Schweiz.Weitere Stellen werden ins Ausland verlagert, die Löhne in der Schweiz geraten zunehmend unter Druck, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich und die Angestellten müssen immer online sein und auch abends ihre Mails lesen. All dem möchte der SGB einen Riegel schieben. Diese Woche hat er verschiedene Massnahmen vorgeschlagen.Wirtschaftsverbände und liberale Politiker befürchten jedoch, dass so der Digitalstandort Schweiz geschwächt werde. Sind die – teils alten – linken Rezepte wirklich das richtige Mittel, um die Angestellten vor den Risiken der Globalisierung zu schützen?Ausserdem muss sich auch der Gewerkschaftsbund mit der Frage beschäftigen, wie es mit der Reform der AHV und der Pensionskassen weitergeht, nach dem Nein der Stimmberechtigen im September. Der Gewerkschaftsbund engagierte sich für die Lösung des Parlaments. Nicht zuletzt wegen Nein-Stimmen aus dem linken Lager wurde die Vorlage jedoch versenkt. Dennoch reklamierten vor allem die Bürgerlichen Gegner den Sieg für sich. Was heisst das nun für den vielbeschworenen Plan B, wie könnte der aus Sicht der Gewerkschaften aussehen? Daniel Lampart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Hans-Peter Künzi.

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3. Oktober 2017

Wiederholt Etihad die Fehler der Swissair?

Die Golf-Airline Etihad aus Abu Dhabi hat sich mit aggressiven Einkäufen bei maroden Airlines verspekuliert: Air Berlin und Alitalia stehen am Abgrund und bescheren Etihad grosse Verluste. Droht dem Zürcher Peter Baumgartner, der Etihad Airways führt, nach Swissair ein Déjà-vu?Marode Fluggesellschaften aufkaufen, fit-trimmen und so wachsen: Das wollte nach der Swissair auch die Golf-Fluggesellschaft Etihad. Sie hat sich unter anderem bei Air Berlin und Alitalia eingekauft. Doch die aggressive Hunter-Strategie in Europa ist fehlgeschlagen: Air Berlin und Alitalia bescheren Etihad grosse Verluste und stehen nun vor dem Aus.Peter Baumgartner sitzt ganz oben im Top-Management des Etihad-Konzerns. Er ist seit zwölf Jahren dabei, und seit 1,5 Jahren leitet er das Fluggeschäft, die Etihad Airways. Droht Baumgartner, der schon beim Swissair-Grounding dabei war, nun ein Déjà-vu bei Etihad? Und was hat Etihad nun vor – in Europa, aber auch am heimischen Drehkreuz Abu Dhabi?Peter Baumgartner, der Chef von Etihad Airways, ist Gast in der «Samstagsrundschau».

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26. September 2017

Nach der Wahl ist vor der Wahl, Herr Lombardi!

Das Tessin ist wieder im Bundesrat vertreten: Was nützt das dem südlichen Kanton? Und was heisst das für die Nachfolge von Doris Leuthard, die noch vor Ende der Legislatur zurücktreten will? CVP-Fraktionspräsident Filippo Lombardi nimmt Stellung.In Filippo Lombardis Brust schlugen diese Woche wohl zwei Herzen: Einerseits dürfte er sich freuen, dass sein Heimatkanton nun wieder im Bundesrat vertreten ist. Andererseits sind damit seine eigenen Bundesratsträume wohl ausgeträumt.Stattdessen wird er, wenn es um die Nachfolge von Doris Leuthard geht, schon bald mithelfen müssen, andere Kandidatinnen und Kandidaten aus der CVP zu portieren. Heisst es dann: «Gesucht, Frau aus der Ostschweiz?». Der Druck, dann eine Frau in die Regierung zu wählen, ist jedenfalls grösser geworden. Beginnt Lombardi also schon heute damit, die Fäden zu ziehen und Frauen aufzubauen für die angekündigte Leuthard-Vakanz?Filippo Lombardi ist Gast in der «Samstagsrundschau».

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19. September 2017

Das Tabu Rückzug aus den Bergen

Mario Cavigelli ist im Dauereinsatz. Der Bergsturz am Piz Cengalo fordert den Regierungsrat des Kantons Graubünden. Es geht um nichts weniger als die Sicherheit der Bevölkerung. Gleichzeitig weibelt Cavigelli in Bern, dort fordert er: Die Beibehaltung der aktuellen Wasserzinsen.Die Bilder des Bergsturzes von Bondo und den darauffolgenden Schlammlawinen gingen um die Welt. Das Unglück forderte 8 Todesopfer. Die Aufräumarbeiten laufen. Doch am Berg ist die Gefahr noch nicht gebannt. Was tut der Kanton – und tut er das Richtige? Warum ist der Rückzug aus solchen Regionen ein Tabu? Mit solchen Fragen ist Mario Cavigelli als Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements konfrontiert.Er hat aber noch weitere Probleme: Der Bundesrat will die Wasserzinsen senken. Diese Zinsen erhalten die Berggemeinden für die Nutzung des Wassers. Die Bergkantone lobbyieren, protestieren – und drohen.Mario Cavigelli ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Géraldine Eicher.

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12. September 2017

SBB kämpft um ihr Monopol

SBB-Chef Andreas Meyer stellt die Ampeln auf Rot: Auf keinen Fall will er Fernverkehrs-Strecken abtreten an das Berner Bahnunternehmen BLS. Doch wäre nicht genau das im Sinne der Kundinnen und Kunden?Monatelang hat die SBB versucht, die BLS von ihren Fernverkehrs-Plänen abzubringen. Vergeblich: Die Berner Bahn will künftig fünf Fernverkehrs-Linien anbieten, zum Beispiel vom Wallis nach Basel. Gestern hat die BLS entsprechende Konzessions-Gesuche beim Bund eingereicht. Den Passagieren verspricht die BLS einen besseren Service als ihn die SBB bietet. Reagieren die Bundesbahnen deshalb so feindselig auf die Konkurrenz? SBB-Chef Meyer nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau».Es sind ohnehin keine einfachen Zeiten für Andreas Meyer: Der Streckenunterbruch im deutschen Rastatt versursacht ein Chaos im internationalen Güterverkehr und vermutlich ein tiefes Millionenloch bei der SBB-Gütersparte. Diese kämpfte bereits vor Rastatt mit grossen Problemen: Kann SBB Cargo die zusätzliche Krise verkraften – oder droht der Kollaps?

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5. September 2017

Rösti zur Bundesratswahl und zum Formtief seiner SVP

Als stärkste Partei im Bundeshaus hat die SVP Gewicht bei der Bundesratswahl. In der Samstagsrundschau nimmt SVP-Präsident Albert Rösti Stellung zum freisinnigen Kandidaten-Ticket – und erklärt, warum seine eigene Partei so weit weg ist von der Bestform.Die Sympathien innerhalb der SVP scheinen klar: Der Tessiner FDP-Mann Ignazio Cassis ist hoch im Kurs als Bundesratskandidat. Wird ihm die SVP zur Wahl verhelfen? Nach dem Wechsel im Bundesrat aber wird Albert Rösti und seiner SVP ein politischer Sündenbock fehlen: Der abtretende FDP-Magistrat Didier Burkhalter habe im Bundesrat eine «echte» rechte Mehrheit verhindert. Was verspricht sich Rösti für die Zeit nach Burkhalter? Und: Wie bereitet er seine Partei auf den Abgang von SVP-Bundesrat Ueli Maurer vor?Albert Rösti steht seit über einem Jahr an der Spitze der SVP. Für die Partei war es eine Zeit der Misserfolge: Abstimmungen selbst zu Ausländer-Themen gingen verloren – ebenso Sitze in kantonalen Parlamenten. Seine eigenen Leute seien zu faul geworden, sagt Rösti. Nur: Liegt das Problem vielleicht auch bei ihm? Bietet die SVP über die «typischen rechten Themen» Europa und Zuwanderung hinaus tatsächlich Antworten auf die Probleme der Menschen?

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