Archiv für ‘Samstagsrundschau’

14. November 2017

Bundesanwalt Michael Laubers Kampf gegen Internet-Kriminelle

Computer hacken, um an Geld zu kommen oder ganze Spitäler oder Verkehrssysteme lahm zu legen – das sind neuere Formen der Kriminalität: Bundesanwalt Michael Lauber will sie strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen, stösst aber an vielfältige Grenzen.Die Grenzen sind vielfältig: Rein technisch scheinen Cyber-Kriminelle den Strafverfolgungsbehörden oft ein paar Schritte voraus zu sein. Aber auch juristisch gibt es Hürden, denn Hacker im World Wide Web halten sich bekanntlich nicht an Landesgrenzen.Die Ahndungsmöglichkeiten von Bundesanwalt Lauber sind somit rasch einmal begrenzt: Oder welche Strafverfolgungsbehörde ist genau ist zuständig, wenn beispielsweise ein britischer Hacker mit seinem Computer im Nahen Osten sitzt und über einen russischen Server einen Schweizer Rüstungskonzern angreift? Hier ist Lauber auf internationale Kooperation angewiesen.Aber auch innerhalb der Landesgrenzen stösst er an Grenzen: Der Föderalismus erschwert den Kampf gegen die Internet-Kriminalität. Was ist zu tun?Bundesanwalt Michael Lauber ist Gast in der «Samstagsrundschau».

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7. November 2017

Gefährden Bauern Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft?

Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbandes und CVP-Nationalrat aus dem Kanton St.Gallen, geht aufs Ganze. Er wehrt sich vehement gegen die neuen Pläne des Bundesrats für die Landwirtschaft. Der Bundesrat könne sein neues Konzept gleich wieder schreddern, kritisierte er.Ab 2022 soll der Grenzschutz für Schweizer Bauern gelockert werden. Es soll also einfacher werden, landwirtschaftliche Produkte aus dem Ausland einzuführen. Der Bundesrat hofft, dass dadurch die Schwizer Wirtschaft besseren Zugang in ausländische Märkte erhält. So sollen Arbeitsplätze geschützt werden.Damit kann sich Ritter nicht anfreunden. Die erste Reaktion des Verbandes war massiv. Das wirft Fragen auf: Warum sind die Schweizer Bauern nicht in der Lage, sich gegen Konkurrenz aus dem Ausland durchzusetzen? Werden die Bauern am Schluss zu Jobkillern in der Wirtschaft?Markus Ritter nimmt Stellung und führt aus, wie sich die Bauern mit ihrer berühmten Lobby gegen die Pläne wehren wollen und wo er allenfalls noch Verhandlungsspielraum sieht.

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31. Oktober 2017

Nur Fragen und keine Antworten in der Gesundheitspolitik

Die St. Galler Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann wirkt ratlos. Wie viele. Geht es um die Gesundheitspolitik, dominiert Schulterzucken. Es ist zwar hinlänglich bekannt, dass die Gesundheitskosten zunehmend zum Problem werden. Nur wird das bisher nicht ernsthaft angegangen.Bundesrat Berset versucht es mit allen Mitteln: Er hat eine Expertengruppe Massnahmen auflisten lassen, die mithelfen könnten, das Kostenwachstum zu bremsen. Über 30 Vorschläge sind zusammengekommen – und jeden will Berset prüfen oder umsetzen. Doch nicht nur er muss wollen, die Akteure im Gesundheitswesen müssen mitziehen. Die Massnahmen wurden aber schon breit kritisiert. Und der Massnahmenkatalog wird von verschiedener Seite noch durch wilde Ideen konkurrenziert.Auch Heidi Hanselmann bringt eine Idee ins Spiel: eine nationale Initiative mit dem Ziel einer kantonalen Ausgleichskasse. Sie soll einheitliche Prämien ermöglichen, ohne gleich die Krankenkassen abzuschaffen. Warum diese Idee einer Einheitskasse light und warum harzt es so bei der Lösungssuche in der Gesundheitspolitik? Zwei von vielen Fragen an Heidi Hanselmann, die St. Galler Regierungsrätin und Vizepräsidentin der kantonalen Gesundheitsdirektoren.

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26. Oktober 2017

Olympia in der Schweiz – Vision oder Illusion?

Die Linke hält wenig von Olympischen Spielen in der Schweiz – doch mit Hans Stöckli kämpft ausgerechnet ein SP-Ständerat an vorderster Front für «Sion 2026». Wie rechtfertigt er die Milliardenkosten? Wie will er die Skeptiker überzeugen?Der Bundesrat hat Hans Stöckli und seinem olympischen Traum neuen Antrieb gegeben diese Woche: Die Landesregierung will bis zu einer Milliarde Franken ausgeben für Winterspiele im Wallis und drei weiteren Kantonen. Doch Stöckli hat als Vize-Präsident des Kandidatur-Komitees «Sion 2026» nicht nur Grund zur Freude: Die Kritik aus seinem eigenen, linken Lager und aus der SVP nämlich ist gross – «zu teuer», «unnötig», «unökologisch» seien die Spiele. Im Raum steht auch die Forderung nach einer nationalen Volksabstimmung. Wie will Stöckli im Parlament eine Mehrheit schustern zu Gunsten von Olympia? Warum will er keine eidgenössische Abstimmung möglich machen?In der «Samstagsrundschau» verteidigt Stöckli seine Vision von «bescheidenen» und nachhaltigen Winterspielen. Doch: Wie viel sind die Beteuerungen des Internationalen Olympischen Komitees tatsächlich wert? Und: Wer zahlt die Zeche, wenn die Spiele letzten Endes doch deutlich teurer kommen als geplant? Hans Stöckli nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» als Gast von Dominik Meier.

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19. Oktober 2017

Swisscom-Chef Urs Schaeppi muss sich neu erfinden

Telefonieren und Fernsehschauen wird immer mobiler und immer digitaler. Damit bricht der Swisscom das traditionelle Geschäft weg. Wie will Konzernchef Urs Schaeppi verhindern, dass der Schweizer Telefonie-Koloss schon bald auf Schrumpfkurs ist?Unzählige Kunden haben ihren Festnetzanschluss zu Hause längst gekündigt, und statt via SMS kommunizieren sie heute vor allem über WhatsApp und über Social-Media-Plattformen. Für die Swisscom bricht so ein traditionelles Geschäft weg. Und für die Belegschaft bringt diese Digitalisierung einschneidende Veränderungen mit sich.Wie will Konzernchef Urs Schaeppi dieses wegbrechende Geschäft kompensieren? Swisscom versucht alles Mögliche, steckt viel Geld und Energie in diverse digitale Projekte. Doch die sind längst nicht immer von Erfolg gekrönt: So wurde der Messanger-Dienst iO wieder eingestellt – WhatsApp war schlicht zu mächtig. Oder das Projekt, für grosse Unternehmen eine eigene Cloud zu entwickeln, ist gescheitert – das Unterfangen war zu komplex.Wie schlägt sich der Telekom-Koloss, der noch immer mehrheitlich in der Hand des Bundes ist, im harten internationalen Wettbewerb?Swisscom-Chef Urs Schaeppi ist Gast in der «Samstagsrundschau».

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10. Oktober 2017

Daniel Lampart, Schweizerischer Gewerkschaftsbund

Die Digitalisierung birgt für viele Angestellte Gefahren. Mit zusätzlichen Regulierungen wollen der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB und sein Chefökonom Daniel Lampart diese Entwicklungen stoppen. Wirtschaftsvertreter sehen darin eine Gefahr für den Digital-Standort Schweiz.Weitere Stellen werden ins Ausland verlagert, die Löhne in der Schweiz geraten zunehmend unter Druck, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich und die Angestellten müssen immer online sein und auch abends ihre Mails lesen. All dem möchte der SGB einen Riegel schieben. Diese Woche hat er verschiedene Massnahmen vorgeschlagen.Wirtschaftsverbände und liberale Politiker befürchten jedoch, dass so der Digitalstandort Schweiz geschwächt werde. Sind die – teils alten – linken Rezepte wirklich das richtige Mittel, um die Angestellten vor den Risiken der Globalisierung zu schützen?Ausserdem muss sich auch der Gewerkschaftsbund mit der Frage beschäftigen, wie es mit der Reform der AHV und der Pensionskassen weitergeht, nach dem Nein der Stimmberechtigen im September. Der Gewerkschaftsbund engagierte sich für die Lösung des Parlaments. Nicht zuletzt wegen Nein-Stimmen aus dem linken Lager wurde die Vorlage jedoch versenkt. Dennoch reklamierten vor allem die Bürgerlichen Gegner den Sieg für sich. Was heisst das nun für den vielbeschworenen Plan B, wie könnte der aus Sicht der Gewerkschaften aussehen? Daniel Lampart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Hans-Peter Künzi.

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3. Oktober 2017

Wiederholt Etihad die Fehler der Swissair?

Die Golf-Airline Etihad aus Abu Dhabi hat sich mit aggressiven Einkäufen bei maroden Airlines verspekuliert: Air Berlin und Alitalia stehen am Abgrund und bescheren Etihad grosse Verluste. Droht dem Zürcher Peter Baumgartner, der Etihad Airways führt, nach Swissair ein Déjà-vu?Marode Fluggesellschaften aufkaufen, fit-trimmen und so wachsen: Das wollte nach der Swissair auch die Golf-Fluggesellschaft Etihad. Sie hat sich unter anderem bei Air Berlin und Alitalia eingekauft. Doch die aggressive Hunter-Strategie in Europa ist fehlgeschlagen: Air Berlin und Alitalia bescheren Etihad grosse Verluste und stehen nun vor dem Aus.Peter Baumgartner sitzt ganz oben im Top-Management des Etihad-Konzerns. Er ist seit zwölf Jahren dabei, und seit 1,5 Jahren leitet er das Fluggeschäft, die Etihad Airways. Droht Baumgartner, der schon beim Swissair-Grounding dabei war, nun ein Déjà-vu bei Etihad? Und was hat Etihad nun vor – in Europa, aber auch am heimischen Drehkreuz Abu Dhabi?Peter Baumgartner, der Chef von Etihad Airways, ist Gast in der «Samstagsrundschau».

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26. September 2017

Nach der Wahl ist vor der Wahl, Herr Lombardi!

Das Tessin ist wieder im Bundesrat vertreten: Was nützt das dem südlichen Kanton? Und was heisst das für die Nachfolge von Doris Leuthard, die noch vor Ende der Legislatur zurücktreten will? CVP-Fraktionspräsident Filippo Lombardi nimmt Stellung.In Filippo Lombardis Brust schlugen diese Woche wohl zwei Herzen: Einerseits dürfte er sich freuen, dass sein Heimatkanton nun wieder im Bundesrat vertreten ist. Andererseits sind damit seine eigenen Bundesratsträume wohl ausgeträumt.Stattdessen wird er, wenn es um die Nachfolge von Doris Leuthard geht, schon bald mithelfen müssen, andere Kandidatinnen und Kandidaten aus der CVP zu portieren. Heisst es dann: «Gesucht, Frau aus der Ostschweiz?». Der Druck, dann eine Frau in die Regierung zu wählen, ist jedenfalls grösser geworden. Beginnt Lombardi also schon heute damit, die Fäden zu ziehen und Frauen aufzubauen für die angekündigte Leuthard-Vakanz?Filippo Lombardi ist Gast in der «Samstagsrundschau».

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19. September 2017

Das Tabu Rückzug aus den Bergen

Mario Cavigelli ist im Dauereinsatz. Der Bergsturz am Piz Cengalo fordert den Regierungsrat des Kantons Graubünden. Es geht um nichts weniger als die Sicherheit der Bevölkerung. Gleichzeitig weibelt Cavigelli in Bern, dort fordert er: Die Beibehaltung der aktuellen Wasserzinsen.Die Bilder des Bergsturzes von Bondo und den darauffolgenden Schlammlawinen gingen um die Welt. Das Unglück forderte 8 Todesopfer. Die Aufräumarbeiten laufen. Doch am Berg ist die Gefahr noch nicht gebannt. Was tut der Kanton – und tut er das Richtige? Warum ist der Rückzug aus solchen Regionen ein Tabu? Mit solchen Fragen ist Mario Cavigelli als Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements konfrontiert.Er hat aber noch weitere Probleme: Der Bundesrat will die Wasserzinsen senken. Diese Zinsen erhalten die Berggemeinden für die Nutzung des Wassers. Die Bergkantone lobbyieren, protestieren – und drohen.Mario Cavigelli ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Géraldine Eicher.

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12. September 2017

SBB kämpft um ihr Monopol

SBB-Chef Andreas Meyer stellt die Ampeln auf Rot: Auf keinen Fall will er Fernverkehrs-Strecken abtreten an das Berner Bahnunternehmen BLS. Doch wäre nicht genau das im Sinne der Kundinnen und Kunden?Monatelang hat die SBB versucht, die BLS von ihren Fernverkehrs-Plänen abzubringen. Vergeblich: Die Berner Bahn will künftig fünf Fernverkehrs-Linien anbieten, zum Beispiel vom Wallis nach Basel. Gestern hat die BLS entsprechende Konzessions-Gesuche beim Bund eingereicht. Den Passagieren verspricht die BLS einen besseren Service als ihn die SBB bietet. Reagieren die Bundesbahnen deshalb so feindselig auf die Konkurrenz? SBB-Chef Meyer nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau».Es sind ohnehin keine einfachen Zeiten für Andreas Meyer: Der Streckenunterbruch im deutschen Rastatt versursacht ein Chaos im internationalen Güterverkehr und vermutlich ein tiefes Millionenloch bei der SBB-Gütersparte. Diese kämpfte bereits vor Rastatt mit grossen Problemen: Kann SBB Cargo die zusätzliche Krise verkraften – oder droht der Kollaps?

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5. September 2017

Rösti zur Bundesratswahl und zum Formtief seiner SVP

Als stärkste Partei im Bundeshaus hat die SVP Gewicht bei der Bundesratswahl. In der Samstagsrundschau nimmt SVP-Präsident Albert Rösti Stellung zum freisinnigen Kandidaten-Ticket – und erklärt, warum seine eigene Partei so weit weg ist von der Bestform.Die Sympathien innerhalb der SVP scheinen klar: Der Tessiner FDP-Mann Ignazio Cassis ist hoch im Kurs als Bundesratskandidat. Wird ihm die SVP zur Wahl verhelfen? Nach dem Wechsel im Bundesrat aber wird Albert Rösti und seiner SVP ein politischer Sündenbock fehlen: Der abtretende FDP-Magistrat Didier Burkhalter habe im Bundesrat eine «echte» rechte Mehrheit verhindert. Was verspricht sich Rösti für die Zeit nach Burkhalter? Und: Wie bereitet er seine Partei auf den Abgang von SVP-Bundesrat Ueli Maurer vor?Albert Rösti steht seit über einem Jahr an der Spitze der SVP. Für die Partei war es eine Zeit der Misserfolge: Abstimmungen selbst zu Ausländer-Themen gingen verloren – ebenso Sitze in kantonalen Parlamenten. Seine eigenen Leute seien zu faul geworden, sagt Rösti. Nur: Liegt das Problem vielleicht auch bei ihm? Bietet die SVP über die «typischen rechten Themen» Europa und Zuwanderung hinaus tatsächlich Antworten auf die Probleme der Menschen?

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29. August 2017

Der Flughafen Zürich soll sicherer werden – und lärmiger

Der Flughafen Zürich soll sicherer und auch pünktlicher werden. Der Bundesrat hat diese Woche neue Leitlinien für den Betrieb erlassen. Nun muss der Flughafen aufzeigen, wie er diese Leitlinien umsetzt. Gefordert ist Flughafenchef Stephan Widrig.2012 kam ein Bericht von verschiedenen Fachleuten zu einem wenig schmeichelhaften Befund. Die Sicherheit am Flughafen Zürich müsse verbessert werden. Nun hat der Bundesrat festgelegt in welche Richtung diese Massnahmen gehen sollen: Starts Richtung Süden über die Stadt Zürich und andere dichtbesiedelte Gebiete und längere Pisten. Diese Massnahmen stossen rund um den Flughafen auf Ablehnung, führen sie doch zu mehr Lärm. Die Stadt Zürich und andere Gemeinden haben bereits Widerstand angekündigt. Wie will Widrig also diese umstrittenen Massnahmen umsetzen? Wie sicher ist der Flughafen Zürich überhaupt? Erträgt der Befund der Fachleute überhaupt einen weiteren Befund?Widrig möchte zudem, dass der Flughafen mehr wachsen kann. Dies ist mit den Vorgaben des Bundes jedoch nur beschränkt möglich. Wie sieht Widrig die Zukunft des Flughafens? Ist es überhaupt wünschbar, dass die Luftfahrt, welche die Umwelt stark belastet, weiterhin wächst? Stephan Widrig nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Hans-Peter Künzi.

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22. August 2017

Appetitliches und Unappetitliches aus dem Tierreich

Nicht alles, was im Stall steht, möchten die Menschen einmal auf dem Teller haben. Und längst nicht alles, was im Stall geht, ist im Sinne der Tiere. Beides beschäftigt Hans Wyss, Direktor des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.Ausgemergelte Pferde, verletzte Rinder, verdreckte Ställe: Tierquälerei sorgt stets für Polemik. Aktuell macht ein besonders gravierender Fall von Vernachlässigung Schlagzeilen. Braucht es mehr und strengere Regeln im Tierschutz? Weniger Föderalismus? Und was nützt eine strenge Gesetzgebung, wenn es am Vollzug hapert?Hans Wyss, früher selber Tierarzt, kennt die Tücken und Lücken im Vollzug. Und als Zuständiger für die Lebensmittelsicherheit weiss er auch, dass auf dem Weg vom Stall auf den Teller auch sonst so einiges schiefgehen kann. Von den Problemen zeugen Listerien in Schinkenwürfeln, Salmonellen im Käse oder verseuchte Eier aus Holland.Hans Wyss ist Gast von Gérladine Eicher in der «Samstagsrundschau».

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15. August 2017

Drei sind zwei zuviel

Die Kantonalparteien haben ihre Favoriten gekürt, nun muss FDP-Präsidentin Petra Gössi ihre Taktik festlegen. Und da ist sie im Dilemma: Mit Ignazio Cassis hätte das Tessin seinen langersehnten Bundesrat. Mit Isabelle Moret wären die Frauen gestärkt. Doch was nützt der FDP mehr?Am 1. September entscheidet die FDP-Fraktion, wie das Bundesratsticket aussehen soll. Bis dahin kann Petra Gössi noch Strippen ziehen. Ihr Anliegen muss es sein, am Schluss eine Idealbesetzung im Bundesrat zu haben. Was heisst für sie Idealbesetzung? Welches Ticket bringt sie am ehesten ans Ziel? Warum ist für sie der Lateiner-Anspruch gegeben und ist die Frauenfrage sekundär? Und wieviel ändert die Vorankündigung des Abschieds von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard an Gössis Strategie? Über den Sommer hat sie nicht konkret Stellung bezogen – nun geht sie in die Offensive.

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8. August 2017

Bleibt die Schweiz in der Diesel-Affäre untätig?

Zu viel Abgas, zu viele Tricksereien, zu viel Vertrauen verloren: Der Diesel-Skandal weitet sich aus. In der Schweiz aber bleibt das Bundesamt für Strassen Astra untätig. Weshalb? Direktor Jürg Röthlisberger nimmt Stellung.In Deutschland hat die Regierung die Autobauer immerhin zu ersten Massnahmen verpflichten können – Österreich strebt eine ähnliche Lösung an. Und was tut die Schweiz? In der Samstagsrundschau erläutert Astra-Direktor Röthlisberger seine Pläne und er verspricht Lösungen für Schweizer Diesel-Kunden. Von einschneidenden Massnahmen wie Importverbote für besonders schädliche Motoren will er aber nichts wissen.Im zweiten Teil der Sendung skizziert Röthlisberger seine Vision für den Strassenverkehr der Zukunft – wir fragen: Tut die Schweiz genug, um dem Elektroauto den Weg zu ebnen? Und: Welche Rezepte hat der Astra-Direktor gegen den drohenden Verkehrsinfarkt?

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1. August 2017

Wolf im Schafspelz?

Reinhard Schnidrig musste sich als oberster Wildhüter schon einiges anhören. Wegen seines Einsatzes für den Schutz des Wolfes seien Mensch und Nutztiere im Berggebiet gefährdet, die alpine Kultur sei in Gefahr. Mit der anstehenden Revision des Jagdgesetzes wird Schnidrig erneut zur Zielscheibe.Der Luchs hat sich schon vor Jahren wieder angesiedelt. Mittlerweile leben wieder Wolfsrudel in der Schweiz und einzelne Bären streifen gelegentlich durch die Alpen. Das führt zu Konflikten mit Schäfern, Touristen, Jägern. Kritiker fragen sich deshalb: Warum sollen in unseren immer kleineren Lebensräumen für Wild- und Nutztiere auch noch Grossraubtiere leben?Wie kann sich ausgerechnet ein Walliser, ein Jäger wie Reinhard Schnidrig, für die Ansiedlung von Wölfen und Bären einsetzen? Ist er ein Wolf im Schafspelz, ein als Beamter getarnter Tierschützer? Wie weit kommt der Bund in der Revision des Jagdgesetzes den Kritikern entgegen? Wieviel Biodiversität braucht es in den Alpen – und zu welchem Preis?

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25. Juli 2017

Folgt auf den Hotel-Boom bald das Hotel-Sterben?

Auf dem Bürgenstock und in Zürich werden neue Hotels eröffnet. Dabei ist die Zahl der Hotelübernachtungen eher rückläufig. Hat die Schweiz bald zu viele Hotels? Der oberste Hotelier Andreas Züllig nimmt Stellung.Hotelleriesuisse-Präsident Andreas Züllig ist im Clinch: Einerseits dürfte er sich über die Hoteleröffnungen an verschiedenen Orten freuen, weil das neue Verbandsmitglieder gibt. Andererseits warnen Experten vor Überkapazitäten. Sprich: Nicht alle Hotels werden überleben.Was tut der Verbands-Präsident, dass auf den Hotel-Boom nicht schon bald das grosse Hotel-Sterben folgt? Züllig kämpft schon mal für bessere Rahmenbedingungen: So kämpft er beispielsweise gegen die Hochpreisinsel Schweiz und gegen den Fachkräftemangel. Aber was tut er, wenn zu viele Hotels auf den Schweizer Markt drängen und sich seine Verbandsmitglieder so gegenseitig selber das Leben schwermachen?Der Hotelleriesuisse-Präsident Andreas Züllig nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau».

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22. Juli 2017

Gibt es bald mehr Lohn?

Ab nächstem Jahr sollen die Angestellten in der Schweiz mehr Lohn erhalten. Die Gewerkschaften forderten diese Woche Lohnerhöhungen bis zu zwei Prozent. Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands drückt schon mal auf die Bremse. In der «Samstagsrundschau» erklärt er weshalb.Die Wirtschaft in der Schweiz läuft gut, die meisten Firmen blicken optimistisch in die Zukunft. Wäre das nicht ein guter Moment, um auch die Angestellten am Erfolg teilhaben zu lassen? Wann, wenn nicht jetzt, sollen die Löhne steigen? Valentin Vogt und die Arbeitgeber sehen das anders. Sie wollen noch zuwarten und noch keine Versprechen abgeben.Dazu bleibt die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative auch bei den Arbeitgebern ein Thema. Vor wenigen Wochen hat der Bundesrat erläutert, wie der sogenannte Inländervorrang light umgesetzt werden soll. Sobald in einer bestimmten Branche die Arbeitslosenquote fünf Prozent übersteigt, müssen die Unternehmen freie Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren melden. Das sei ein zu tiefer Wert, für die Unternehmen bedeute das zu viel Bürokratie, heisst es bei der Wirtschaft. Wirtschaftsvertreter müssen sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob bei einem höheren Wert die Umsetzung des Volkswillens nicht vollends missachtet würde.Valentin Vogt ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Hans-Peter Künzi.

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18. Juli 2017

Gibt’s bald mehr Lohn?

Ab nächstem Jahr sollen die Angestellten in der Schweiz mehr Lohn erhalten. Die Gewerkschaften forderten diese Woche Lohnerhöhungen bis zu zwei Prozent. Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands drückt schon mal auf die Bremse. In der «Samstagsrundschau» erklärt er weshalb.Die Wirtschaft in der Schweiz läuft gut, die meisten Firmen blicken optimistisch in die Zukunft. Wäre das nicht ein guter Moment, um auch die Angestellten am Erfolg teilhaben zu lassen? Wann, wenn nicht jetzt, sollen die Löhne steigen? Valentin Vogt und die Arbeitgeber sehen das anders. Sie wollen noch zuwarten und noch keine Versprechen abgeben.Dazu bleibt die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative auch bei den Arbeitgebern ein Thema. Vor wenigen Wochen hat der Bundesrat erläutert, wie der sogenannte Inländervorrang light umgesetzt werden soll. Sobald in einer bestimmten Branche die Arbeitslosenquote fünf Prozent übersteigt, müssen die Unternehmen freie Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren melden. Das sei ein zu tiefer Wert, für die Unternehmen bedeute das zu viel Bürokratie, heisst es bei der Wirtschaft. Wirtschaftsvertreter müssen sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob bei einem höheren Wert die Umsetzung des Volkswillens nicht vollends missachtet würde.Valentin Vogt ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Hans-Peter Künzi.

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11. Juli 2017

Oberster EU-Aussenparlamentarier auf hartem Kurs

Der deutsch-britische EU-Parlamentarier David McAllister ist einer der wichtigsten aussenpolitischen Stimmen der EU. In der Samstagsrundschau spricht er über den Streit um das Rahmenabkommen zwischen Brüssel und Bern – und über die Folgen des Brexits.Auch ein Jahr nach der britischen Abstimmung ist der Brexit für David McAllister eine «katastrophale Fehlentscheidung», wie er sagt. In der «Samstagsrundschau» verteidigt der Präsident des auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments Brüssels harten Kurs bei den laufenden Austrittsverhandlungen – es gehe darum, die Interessen der EU-Bürger und -Mitgliedstaaten zu verteidigen.Ähnlich kompromisslos vertritt der deutsche EU-Abgeordnete mit britischem und deutschem Pass die Haltung der EU-Kommission gegenüber der Schweiz. Ohne das umstrittene Rahmenabkommen werde es nicht gehen, sagt der Aussenparlamentarier.In der «Samstagsrundschau» äussert sich David McAllister auch zur Migrationskrise. Die Migration übers Mittelmeer müsse ganz aufhören, sagt der CDU-Politiker. Er verteidigt die umstrittene Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Einheitsregierung in Tripolis und vergleicht diese Kooperation mit dem Pakt, den die EU vor rund zwei Jahren mit der Türkei abgeschlossen hat. David McAllister ist Gast bei Dominik Meier.

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