Archiv für ‘DRS Tagesgespräch’

Dezember 1st, 2018

Uno-Migrationspakt: Sinnvolle Regelung oder Migrationsförderung?

Ganz unvermittelt ist in der Schweiz eine Debatte über den Uno-Migrationspakt entbrannt. Das Dokument wird plötzlich landauf, landab kontrovers diskutiert. Auch im «Tagesgespräch»: Bei Marc Lehmann kreuzen zwei Aargauer die Klingen, FDP-Ständerat Philipp Müller und SP-Nationalrat Cédric Wermuth.

Noch vor wenigen Monaten hat sich kaum jemand den Kopf zerbrochen über den Uno-Migrationspakt – jetzt ist er in aller Munde: Der Bundesrat hat die umstrittenen, rechtlich nicht bindenden, aber politisch verpflichtenden Uno-Vereinbarungen auf Eis gelegt. Das Parlament soll zuerst darüber befinden. Heute tut dies der Ständerat.

Der Uno-Migrationspakt legt die Grundsätze im Umgang mit Migranten fest. Er soll in zwei Wochen von den Uno-Mitgliedern in Marokko verabschiedet werden. Doch nachdem im Sommer noch alle Länder ausser den USA den Pakt gutgeheissen haben, schert nun ein europäisches Land nach dem andern aus. Auch die Schweiz hat einen Marschhalt eingelegt.

Philipp Müller und Cédric Wermuth diskutieren im «Tagesgespräch» über die Auswirkungen des Pakts für die Schweiz – im Anschluss ans «Tagesgespräch» können die Hörerinnen und Hörer den beiden Gesprächsgästen in einem Chat Fragen stellen.

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Dezember 1st, 2018

Paul Rechsteiner: Abschied nach 20 Jahren an der SGB-Spitze

Er gilt als unermüdlicher und unerbittlicher Dauerkämpfer für den Schweizer Lohnschutz. Nun tritt Paul Rechsteiner nach 20 Jahren als Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds zurück und zieht im «Tagesgespräch» Bilanz.

Fleissig, engagiert und hartnäckig sei Paul Rechsteiner, sagen seine politischen Freunde. Undiplomatisch, verbissen und humorlos, seine politischen Gegner. Vor 20 Jahren wurde der St. Galler SP-Politiker zum Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB gewählt, nun gibt er das Amt ab und leitet heute zum letzten Mal den SGB-Kongress in Bern. Ständerat will er übrigens bleiben und bei den Wahlen im Herbst erneut antreten. Es wäre seine neunte Legislatur in Bern.

Es sind bewegte Zeiten für die Gewerkschaften. Bei den Verhandlungen der Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen hat Paul Rechsteiner rote Linien gezogen beim Lohnschutz und rückt keinen Millimeter davon ab. Wer die Öffnung will, muss bereit sein, die sozialen Interessen zu wahren, hat er heute Morgen dazu am SGB-Kongress gesagt. Doch die Verhandlungsblockade der Gewerkschaften hat ihm auch Kritik eingebracht – auch aus den Reihen der SP, seiner eigenen Partei. Wohin führt dieser Weg? Und wie ungern gibt er in dieser Situation die SGB-Zügel aus der Hand? Paul Rechsteiner ist nun Gast von Barbara Peter – live aus dem Kursaal in Bern.

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November 29th, 2018

Hans Wicki: «Beim Jassen reg ich mich auf, nicht in der Politik»

Hans Wicki, FDP, hat regiert; als Gemeindepräsident in Hergiswil und Baudirektor in Nidwalden. Hans Wicki hat geführt; als Wirtschaftschef. Als Ständerat hat er politisiert: Aber es wird kaum möglich sein, Bundesrat zu werden. Er ist trotzdem zuversichtlich und Gast im Tagesgespräch.

Der ehemalige Gemeindepräsident von Hergiswil und Regierungsrat des Kantons Nidwalden, Hans Wicki, sitzt erst drei Jahre im Ständerat. Schweizweit von sich reden gemacht hat er bisher noch nicht und besitzt deswegen auch nicht die Bekanntheit von Karin Keller-Sutter. Seine Wahlchancen sind denn auch deutlich kleiner – auch weil seine Partei, die FDP, keinen Hehl daraus macht, gerne eine Bundesrätin zu stellen. Hans Wicki bleibt trotzdem zuversichtlich, denn er ist es gewohnt, gut mit Gegenwind zu fahren. Auch vor schwierigen Aufgaben schreckt er nicht zurück, wie er sie beispielsweise in Südafrika angetroffen hatte. Was ihn bewegt, warum er politisiert und wie er das Unmögliche einer Bundesratswahl möglich machen will, das erzählt er im Tagesgespräch mit Karoline Arn.

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November 29th, 2018

Zoé Kergomard über die Protestbewegung «gilets jaunes»

Die «gilets jaunes» halten seit einigen Tagen Frankreich im Atem. Zu Tausenden protestieren die Menschen gegen hohe Spritpreise und gegen die Reformpolitik von Präsident Macron. Woher kommt diese Bewegung? Im «Tagesgespräch» befragen wir dazu die Historikerin Zoé Kergomard.

Frankreich hat seit einigen Tagen eine neue Protestbewegung. Die «gilets jaunes». In gelbe Warnwesten gekleidete Franzosen protestieren gegen hohe Benzin- und Dieselpreise und gegen Präsident Macrons Reformpolitik. Am Wochenende sind nach offiziellen Angaben im ganzen Land erneut mehr als 100‘000 Menschen auf die Strassen gegangen. Dabei kam es am Samstag in Paris zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Die Protestbewegung ist breit und diffus. Hinter ihr stehen keine Gewerkschaft und keine Partei. Wer also sind die «gilets jaunes»? Und wie konnten sie sich so rasch mobilisieren? Wir beleuchten die Hintergründe dieser neuen Bewegung mit Zoé Kergomard. Die Historikerin und Politikwissenschaftlerin hat in Paris und Fribourg studiert. Derzeit arbeitet die 29-jährige Französin am Deutschen Historischen Institut in Paris und forscht unter anderem zur demokratischen Partizipation. Barbara Peter hat mit Zoé Kergomard über die «gilets jaunes» gesprochen.

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November 29th, 2018

Heidi Z’graggen: Die Aufholjagd der Aussenseiterin

Sie ist die grosse Unbekannte im Rennen um einen Bundesrats-Sitz: Die Urnerin Heidi Z’graggen bewirbt sich um die Nachfolge von Doris Leuthard. Wer ist die 52-jährige CVP-Regierungsrätin und wie denkt sie? Marc Lehmann fühlt ihr im Tagesgespräch auf den Zahn.

Sie wäre das erste Bundesratsmitglied aus dem Urkanton Uri. Und Heidi Z’graggen hat durchaus Chancen. Die SVP hat sich als grösste Fraktion im Bundeshaus schon hinter sie gestellt. Schafft die grosse Aussenseiterin, die national kaum bekannt ist, die Überraschung? Immerhin bringt sie 14 Jahre Regierungserfahrung als kantonale Justizdirektorin und als Frau Landammann mit. Sie handle pragmatisch und lösungsorientiert, heisst es, lässt sich politisch aber nicht so recht verorten. Heidi Z’graggen hat noch eine Woche Zeit, um bis zur Bundesratswahl die Mitglieder der eidgenössischen Räte von sich zu überzeugen. Wie sie die Vorstellungstour angeht, wie sie die Parteien-Hearings erlebt und was sie zu den grossen Fragen in der Schweizer Politik zu sagen hat, erklärt sie im Tagesgespräch.

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November 27th, 2018

Hans Wicki: «Beim Jassen reg ich mich auf, nicht in der Politik.»

Hans Wicki, FDP, hat regiert; als Gemeindepräsident in Hergiswil und Baudirektor in Nidwalden. Hans Wicki hat geführt; als Wirtschaftschef. Als Ständerat hat er politisiert: Aber es wird kaum möglich sein, Bundesrat zu werden. Er ist trotzdem zuversichtlich und Gast im Tagesgespräch.

Der ehemalige Gemeindepräsident von Hergiswil und Regierungsrat des Kantons Nidwalden, Hans Wicki, sitzt erst drei Jahre im Ständerat. Schweizweit von sich reden gemacht hat er bisher noch nicht und besitzt deswegen auch nicht die Bekanntheit von Karin Keller-Sutter. Seine Wahlchancen sind denn auch deutlich kleiner – auch weil seine Partei, die FDP, keinen Hehl daraus macht, gerne eine Bundesrätin zu stellen. Hans Wicki bleibt trotzdem zuversichtlich, denn er ist es gewohnt, gut mit Gegenwind zu fahren. Auch vor schwierigen Aufgaben schreckt er nicht zurück, wie er sie beispielsweise in Südafrika angetroffen hatte. Was ihn bewegt, warum er politisiert und wie er das Unmögliche einer Bundesratswahl möglich machen will, das erzählt er im Tagesgespräch mit Karoline Arn.

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November 24th, 2018

Karin Keller-Sutter: «Ich möchte nicht einfach nur die Frau sein»

Sie gilt als Favoritin im Rennen um den freiwerdenden FDP-Sitz im Bundesrat: Die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter. Im «Tagesgespräch» spricht sie über die Frauenfrage und warum sie sich im Bundesrat mehr Debatten wünscht.

2010 hat Karin Keller-Sutter schon einmal für den Bundesrat kandidiert. Damals war sie noch St. Galler Justizdirektorin und unterlag schliesslich Johann Schneider-Ammann. Nun, bei der Wahl seiner Nachfolge im Bundesrat, tritt die St. Gallerin noch einmal an und dieses Mal ist die Ausgangslage eine andere. Karin Keller-Sutter geht als Favoritin ins Rennen um den freiwerdenden FDP-Sitz im Bundesrat. Die 54-jährige hat in den letzten sieben Jahren als Ständerätin ein Netzwerk aufgebaut und sich im Bundeshaus einen Ruf als Konsenspolitikerin erarbeitet. Als Regierungsrätin war sie schweizweit bekannt als Hardlinerin in Asylthemen, als Ständerätin setzte sie vor allem auf Wirtschafts- und Sozialpolitik. War diese Weiterentwicklung Kalkül? Und warum überhaupt will die mächtige Ständerätin in den Bundesrat? Barbara Peter hat Karin Keller-Sutter in St. Gallen zum Gespräch getroffen.

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November 24th, 2018

Viola Amherd will Macht zum Verändern – aber keine Ehre

Die CVP hat zwei Frauen für die Nachfolge von Bundesrätin Doris Leuthard nominiert, zwei Frauen aus Bergkantonen: Viola Amherd und Heidi Z’graggen. Im «Tagesgespräch» bei Ivana Pribakovic erklärt die Walliser Favoritin Viola Amherd, warum es eine Brückenbauerin wie sie jetzt im Bundesrat brauche.

Politisch liegen Viola Amherd und Heidi Z’graggen sehr nahe beieinander, nämlich in der Mitte des politischen Spektrums, auch wenn Viola Amherd liberalere Positionen in gesellschaftspolitischen Fragen nachgesagt werden.

Was Tatsache ist: Die Walliserin kennt den Bundesbetrieb von innen, denn sie ist seit 2005 Nationalrätin. Einen Namen gemacht hat sich die Anwältin mit Verkehrspolitik und Jugendschutz. Sie gilt als stille Schafferin mit wenig Ecken und Kanten. Warum will die Teamplayerin jetzt den Alleingang als Bundesrätin?

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November 22nd, 2018

Im Kleinen das Grosse zeigen: 40 Jahre Regionaljournale

Was die Dörfer, Städte oder Regionen bewegt, gilt es lokal zu berichten. Oft sind die Geschichten auch für das ganze Land bedeutend. Seit 40 Jahren informieren die Regionaljournale, z.B. Christian Strübin in Bern und Marlène Sandrin in Basel. Was sie umtreibt, erzählen sie im «Tagesgespräch».

Eine Panne zum Start: Die erste Sendung der neuen Regionaljournale wurde von der damaligen PTT falsch geschaltet, das Regi Zürich, Innerschweiz und Ostschweiz plärrten übereinander. Nur Bern und Basel starteten plangemäss:

Nach Bern und Basel schauen wir heute: 40 Jahre zoomen die Regionaljournale aufs Nahe und Kleine – und entdecken dabei immer wieder das Grosse. Zum Beispiel Christian Strübin, der sagt, das Regi sei wohl für ihn erfunden worden. Er ist langjähriger Redaktor des Regionaljournals Bern Freiburg Wallis. Und mit Regionalkorrespondentin Marlène Sandrin, die ihre Stadt und den dazugehörigen Landkanton Basel gerne in die ganze Schweiz trägt. Sie sind Gäste von Karoline Arn.

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November 22nd, 2018

Sebastian Kurz: «Ich bin Gestalter, nicht Chefkommentator»

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht im «Tagesgespräch» über ein Jahr Regieren mit der FPÖ, über die Veränderungen in Österreich und über seinen persönlichen Anspruch, ein Brückenbauer in der EU zu sein.

Er wolle ein Brückenbauer sein, um die Gräben in der EU wieder zu verkleinern. Mit diesem Anspruch hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Juli die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes angetreten. Ist ihm das auch gelungen? Am Rande seines gestrigen Arbeitsbesuchs in der Schweiz haben wir Sebastian Kurz zum Gespräch getroffen und mit ihm auf das erste Jahr der ÖVP-FPÖ-Regierung und den EU-Ratsvorsitz Österreichs im letzten halben Jahr zurückgeblickt. Barbara Peter hat mit dem österreichischen Bundeskanzler ein etwas verkürztes Tagesgespräch geführt.

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November 20th, 2018

10 Millionen Paare! Der neue Brutvogelatlas der Schweiz

Alle 20 Jahre zählen Freiwillige, wie viele Vögel wo leben. Immer mehr Arten verschwinden, aber zum Beispiel den Greifvögeln geht es wieder besser. Wie wird gezählt und was braucht es, damit die Vögel bleiben? Das erzählen Romy Ineichen und Livio Rey im Tagesgespräch bei Karoline Arn

Ziegenmelker: 40-50 Paare, Moorente: 1 Paar, Tüpfelsumpfhuhn: 10-20 Paare in der Schweiz. Dies sind nur 3 Resultate aus dem neuen 600-seitigen Atlas der Brutvögel in der Schweiz. Alle 20 Jahre werden die Vögel hierzulande gezählt – um zu sehen, wie viele es sind, welche Arten kommen, welche bleiben, und welche zu verschwinden drohen. Diese Arbeit kann nur mit Hilfe von über 2000 Freiwilligen bewerkstelligt werden. Wie die flattrigen Wesen gezählt werden und wie es um die Vögel in der Schweiz steht, das erzählen Romy Ineichen, eine freiwillige Mitarbeiterin und Livio Rey von der Vogelwarte Sempach im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

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November 17th, 2018

Markus Fischer: «Biodiversität ist unsere Lebensgrundlage»

Trotz Biodiversitätskonvention der Uno: Weltweit nimmt die Artenvielfalt weiterhin ab. Auch in der Schweiz sind mehr als ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten bedroht. Was läuft schief beim Artenschutz? Dazu das «Tagesgespräch» mit Markus Fischer, Präsident des Forums Biodiversität in der Schweiz.

Die Biene, die Blüten bestäubt. Der Regenwurm, der Bäume mit Nährstoffen versorgt. Der Vogel, der sich von Insekten an Bäumen ernährt. Und der Mensch, der den Apfel vom Baum pflückt und isst. Alles ist miteinander verbunden, kein Lebewesen lebt für sich allein. Die Artenvielfalt bei Pflanzen und Tieren ist wichtig für das ökologische Gleichgewicht. Doch diese Vielfalt der Arten, der Lebensräume und der Gene, die sogenannte Biodiversität, geht seit Jahren bedrohlich zurück. Die Uno warnt gar vor dem Aussterben der Menschheit, sollte der Biodiversitätsverlust nicht gestoppt werden. Mit einer Biodiversitätskonvention und einer Strategie mit 20 konkreten Zielen wollte die Uno die Artenvielfalt besser schützen. Doch die Zwischenbilanz fällt ernüchternd aus – auch in der Schweiz. Mehr als ein Drittel der hiesigen Tier- und Pflanzenarten sind laut Bundesamt für Umwelt bedroht.

In Ägypten beraten derzeit Vertreter von 195 Ländern, erneut welche Massnahmen gegen den weltweiten Biodiversitätsverlust ergriffen werden sollen. Wir fragen nach bei Markus Fischer. Der Biologe leitet das Institut für Pflanzenwissenschaften der Universität Bern und ist Präsident des Forums Biodiversität Schweiz, das wissenschaftliche Kompetenzzentrum für Biodiversität. Was läuft schief beim Artenschutz? Und was steht auf dem Spiel – auch in der Schweiz? Markus Fischer ist jetzt Gast von Barbara Peter.

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November 17th, 2018

Reiner Klingholz zur Bevölkerungsentwicklung Ostdeutschlands

Die Ereignisse rund um ein Tötungsdelikt in Chemnitz im August und die darauffolgenden Aufmärsche von Rechten werfen auch ein Schlaglicht auf die gesellschaftlichen Entwicklungen in Ostdeutschland. Der Bevölkerungsforscher Reiner Klingholz zeichnet im «Tagesgespräch» ein differenziertes Bild.

Ab Ende August stand die ostdeutsche Stadt Chemnitz in den Schlagzeilen. Bei einer Messerattacke starb ein Mann aus Chemnitz – mutmasslich durch Asylbewerber verübt, die Hintergründe werden noch immer ermittelt. Es folgten Aufmärsche von Pegida, rechtsradikalen Bürgerinitiativen und der AfD. Seitdem kommt Chemnitz nicht zur Ruhe. Erstmals seit den Ereignissen besucht heute die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Stadt in Sachsen. Der Besuch kommt zu spät, sagte die Chemnitzer Oberbürgermeisterin im Vorfeld.

Die Ereignisse in Chemnitz werfen auch ein Schlaglicht auf die politischen, die gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen in Ostdeutschland seit dem Mauerfall. Auf eine Bevölkerung, die den sozialen Abstieg erlebt und das Vertrauen in die Politik verloren hat. Vieles von dem, was heute in Ostdeutschland passiert, hängt mit den demographischen Entwicklungen seit dem Mauerfall zusammen, sagt der Bevölkerungsforscher Reiner Klingholz. Der Direktor des Berlin-Institutes für Bevölkerung und Entwicklung ist Gast von Barbara Peter.

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November 15th, 2018

Hiltrud Werner: «Muss mich nicht für VW entschuldigen»

Sie muss den guten Ruf von Volkswagen wieder herstellen und sieht sich auf gutem Weg: Hiltrud Werner ist im VW-Vorstand zuständig für Integrität – nach dem Dieselskandal eine zentrale Funktion beim Weltkonzern. Im Tagesgespräch bei Marc Lehmann erklärt sie, wie sie bei der Image-Politur vorgeht.

Der Skandal mit manipulierten Abgaswerten hat Millionen Kunden geschädigt und weltweit für Empörung gesorgt. Der erfolgsverwöhnte und grundsolide VW-Konzern fand sich plötzlich auf der Anklagebank wieder. Wie hat dieser gigantische Betrug geschehen können? Und was tut Volkswagen jetzt, um das Vertrauen der Kunden wieder zurückzugewinnen. Hiltrud Werner ist vor anderthalb Jahren in die Teppich-Etage eines des grössten Konzerne der Welt aufgestiegen – im Vorstand ist sie für Integrität und Recht zuständige. Die in der DDR aufgewachsene 52-Jährige ist eine der ganz wenigen Ostdeutschen, die in der Leitung eines grossen deutschen Unternehmens sitzen. Marc Lehmann hat Hiltrud Werner am Europa-Forum in Luzern getroffen.

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November 15th, 2018

Die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Familie und Beruf – wie geht das zusammen? Sobald das erste Kind da ist, erfährt die Karriere – meist die der Frau – einen Knick. Wie es trotzdem Lösungen zur besseren Vereinbarkeit gibt, diskutieren Nationalrätin Rosmarie Quadranti und Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt im «Tagesgespräch».

Betreuungsangebote auf der einen, familienfreundliche Arbeitsbedingungen auf der andern Seite: für das Gelingen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht es beides. Ohne Spielgruppen, Kitas und Tagesschulen und ohne flexible Arbeitszeitmodelle ist eine erhöhte Arbeitsmarktpartizipation der Frauen kaum erreichbar. Doch wer finanziert diese Angebote? Müssen sie Kantone und Gemeinden zur Verfügung stellen, um im zunehmenden Wettbewerb um gute Steuerzahler bessere Karten zu haben? Ist der Bund mit Anschubfinanzierungen gefragt? Müssen die Unternehmen als Arbeitgeber mehr leisten, um im Kampf um die besten Talente zu punkten? Oder bleibt letztlich doch alles an den Familien selbst hängen?

Bei einem Symposium heute in Bern suchen Politik und Wirtschaft nach Ideen und Lösungen. Im «Tagesgespräch» versammelt Marc Lehmann beide Seiten am Tisch: Die Politik in der Person der Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti – sie ist auch Präsidentin des Kita-Verbands; und die Wirtschaft, vertreten durch Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt – er ist ausserdem Verwaltungsratspräsident des Winterthurer Maschinenbauers Burckhardt Compression. Erstmals können die Zuhörerinnen und Zuhörer während und nach dem «Tagesgespräch» den beiden Gesprächsteilnehmern in einem Chat auch Fragen stellen.

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November 13th, 2018

Jörn Leonhard: 100 Jahre Ende des Ersten Weltkrieges

Nach über vier Jahren Krieg und über neun Millionen toten Soldaten endete vor 100 Jahren der Erste Weltkrieg. Der Weg war frei für Frieden und eine neue Gesellschaftsordnung in Europa. Doch es war ein «überforderter Frieden» sagt der deutsche Historiker Jörn Leonhard im «Tagesgespräch».

Heute vor 100 Jahren war der erste Tag nach dem Ende des Ersten Weltkriegs – das erste Mal seit 1914, dass die Menschen aufwachten und kein Krieg war. 40 Staaten hatten am Ersten Weltkrieg teilgenommen. Rund 17 Millionen Menschen, Soldaten und Zivilisten, verloren ihr Leben. Nun begann am Verhandlungstisch das Ringen um eine neue Weltordnung. Die Erwartungen und Hoffnungen an die Friedensverhandlungen waren gross – zu gross, sagt der deutsche Historiker Jörn Leonhard. In seinem neuen Buch zum Ende des Ersten Weltkriegs und den Nachkriegsjahren spricht er von einem «überforderten Frieden». Jörn Leonhard ist Professor für Westeuropäische Geschichte an der Universität Freiburg im Breisgau und ist nun Gast von Barbara Peter.

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November 10th, 2018

Arbeitskampf in der Baubranche – was könnten die Lösungen sein?

Verbissener Lohnstreit zwischen Baumeistern und Gewerkschaften: In den Verhandlungen um einen neuen Landesmantelvertrag liegen die Positionen weit auseinander. Droht ein vertragloser Zustand? Im «Tagesgespräch» kreuzen Gewerkschafter Nico Lutz und Bernhard Salzmann vom Baumeisterverband die Klingen.

Die Bauunternehmer möchten die Arbeitszeiten flexibilisieren und länger Praktikanten zu tiefen Löhnen anstellen können. Die Gewerkschaften in der Baubranche verlangen nach vier Jahren eine erste Lohnerhöhung und kämpfen gegen 12-Stunden-Tage: Die Neuverhandlungen des Landesmantelvertrags gehen diesmal mit besonders viel Lärm über die Bühne.

Mit Streiks haben die Gewerkschaften in den letzten Wochen in der ganzen Schweiz Baustellen lahmgelegt. Bringt das neuen Schwung in die Debatte?

Morgen Freitag wollen Gewerkschaften und Baumeister in einer weiteren Runde über die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrags debattieren – heute tun sie es schon im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann.

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November 10th, 2018

Sollen Sozialversicherungen überwachen dürfen?

Am 25. 11. stimmt die Schweiz darüber ab, ob Versicherungen Detektive einsetzen dürfen. Ist das notwendige Missbrauchsbekämpfung oder ein unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre? CVP-Nationalrätin Ruth Humbel ist für die Vorlage und Balthasar Glättli von der Grünen Partei dagegen.

Bundesrat und Parlament möchten den Sozialversicherungen die gesetzliche Grundlage liefern, um bei Verdacht auf Missbrauch Detektive auf ihre Versicherten anzusetzen. In den Jahren 2009 bis 2016 haben Suva und IV-Stellen diese Möglichkeit bereits genutzt, bis sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wegen fehlender Rechtsgrundlage gestoppt hat. Allein die IV-Stellen haben in dieser Zeit jährlich im Schnitt rund 2400 Verdachtsfälle genauer abgeklärt, rund 150 Personen observiert. In jedem zweiten Fall konnte ein unrechtmässiger Leistungsbezug festgestellt werden – das Bundesamt für Sozialversicherungen spricht von hochgerechneten Einsparungen in der Höhe von über einer Milliarde Franken.

Die Gegner der Vorlage kritisieren, dass die Versicherungen als beteiligte Partei Observationen anordnen können und nicht etwa eine neutrale Stelle. Entsprechend befürchten sie willkürliche Überwachungen aller Sozialversicherten und bemängeln, dass das Gesetz zu wenig abgrenze, wo observiert werden dürfe. Es argumentieren Nationalrätin Ruth Humbel von der CVP für die Vorlage und Ratssollege Balthasar Glättli von der Grünen Partei dagegen. Sie sind Gäste von Inlandredaktorin Christine Wanner.

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November 8th, 2018

Nathalie Wappler: «In mir steckt viel Schweiz»

Die Kronfavoritin hat das Rennen gemacht, Nathalie Wappler wird neue Direktorin des Schweizer Radios und Fernsehens. Im Zeitalter des Medienwandels sieht sie sich mit grossen Herausforderungen konfrontiert. Wie sie diese angehen will, erklärt sie im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann.

Vieles ist im Umbruch, neue Medienangebote, technische Entwicklungen und veränderte Nutzergewohnheiten fordern die etablierten Medien heraus. Gerade öffentlich-rechtliche Anbieter wie SRF müssen sich vermehrt Gedanken machen, wie sie ihren Service public-Auftrag erfüllen und rechtfertigen wollen.

Nathalie Wappler tritt ihre neue Stelle als SRF-Direktorin im kommenden Frühling an. Zuletzt leitete sie das Programm des Mitteldeutschen Rundfunks – SRF kennt sie aus ihrer Zeit als Chefin der Kulturabteilung. Über ihre Pläne und Ideen spricht die 50jährige Ostschweizerin mit langjähriger Deutschland-Erfahrung im «Tagesgespräch».

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November 8th, 2018

Josef Braml zu den Halbzeitwahlen in den USA

Die Demokraten können das Repräsentantenhaus erobern, der Senat bleibt aber in der Hand der Republikaner. Dies das Ergebnis der Halbzeitwahlen in den USA. Ein Resultat, das Präsident Trump einschränkt, ihm aber auch neue Möglichkeiten eröffnet, analysiert USA-Experte Josef Braml im «Tagesgespräch».

Für einmal hatten die Wahlforscher mit ihren Vorhersagen Recht behalten: Bei den Halbzeitwahlen in den USA können die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern. In der anderen Parlamentskammer, dem wichtigen Senat, haben die Republikanern aber weiterhin klar die Mehrheit. Für US-Präsident Donald Trump halten sich die Verluste in Grenzen, dennoch dürfte das Regieren künftig schwerer werden für ihn. Die Demokraten werden nun bei Gesetzesvorhaben ein gewichtiges Wort mitreden. Diese neue politische Ausgangslage in den USA wollen wir vertiefter analysieren mit dem deutschen Politikwissenschaftler Josef Braml, er ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin und Gast von Barbara Peter.

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