Archiv für ‘SWR2 Interview’

August 3rd, 2019

Gerd Müller (CSU): Ambitioniertes Klimaschutz-Gesetz erforderlich

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz für Deutschland. Dabei sei es erforderlich, internationale Aspekte wie den Schutz des Regenwaldes nicht außer acht zu lassen, so Müller im SWR Tagesgespräch.

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August 3rd, 2019

Katarina Barley (SPD): Boris Johnson ist „vielleicht eine Chance“ für den Brexit

Die SPD-Politikerin Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, sieht im voraussichtlich neuen britischen Premierminister Boris Johnson eine Chance für einen geregelten Brexit. Johnson könne die Briten vielleicht von Dingen überzeugen, die die bisherige Regierungschefin May nicht habe vermitteln können, so Barley im SWR Tagesgespräch. Als Beispiele nannte sie das Abkommen mit der EU oder auch ein zweites Referendum. Von EU-Seite habe sich an den Voraussetzungen für den Brexit aber nichts geändert. Die Tories geben heute das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum neuen Premierminister bekannt.

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August 3rd, 2019

Pavlos Wacker, Juso-Landeschef BW: SPD muss „jünger“ werden

Im SWR Tagesgespräch hat Pavlos Wacker, Landeschef der Jusos in Baden-Württemberg, mehr Mut seiner Partei bei der Suche nach einer neuen Führung gefordert. Mit Personal allein ließen sich die Probleme aber nicht lösen. Die SPD müsse „jünger“ werden.

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August 3rd, 2019

Stephan Mayer (CSU): EU-Länder müssen sich zur Seenotrettung bekennen

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat die anderen EU-Länder aufgefordert, Farbe beim Thema schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer zu bekennen. Deutschland handle bereits, so Mayer im SWR Tagesgespräch.

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August 3rd, 2019

Anton Hofreiter (Grüne): Keine Ablenkung bei Diskussion um CO2

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Union in der Diskussion um CO2-Abgaben zum Handeln aufgefordert. Das sei erforderlich, statt „Ablenkungsmanöver“ bei der Diskussion um CO2 zu betreiben, so Hofreiter im SWR Tagesgespräch.

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August 3rd, 2019

Michael Mertens, Gewerkschaft der Polizei: Rechtsextreme Polizisten fehl am Platz

Michael Mertens, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, GdP, stellt klar, dass Polizisten mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen müssten. Sie seien in ihrer Funktion sonst fehl am Platze, so Mertens im SWR Tagesgespräch.

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August 3rd, 2019

Ferda Ataman („Neue Deutsche Organisationen“): Neues Staatsbürgerschaftsrecht lässt Willkür zu

Ferda Aterman, Sprecherin des bundesweiten Netzwerks „Neue Deutsche Organisationen“, hält das geplante Staatsangehörigkeitsrecht für einen Rückschritt. Wer einen deutschen Pass bekommen wolle, müsse sich jetzt in deutsche Lebensverhältnisse einordnen – dieses Anliegen sei zu schwammig formuliert und könne Willkür nach sich ziehen, kritisierte Ataman im SWR Tagesgespräch.

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August 3rd, 2019

Rüdiger Baunemann, Verband der Kunststofferzeuger: Bessere Lösungen für Plastikmüll finden

Im SWR Tagesgespräch mit Marion Theis erklärte Rüdiger Baunemann vom Verband der Kunststofferzeuger, es sei keine Lösung, auf Kunststoff zu verzichten. Die Herstellerbranche müsse aber an besseren Lösungen für Plastikmüll mitarbeiten.

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August 3rd, 2019

Europaminister Michael Roth (SPD): Beim Spitzenkandidaten-Prinzip für EU-Posten bleiben

Im SWR-Tagesgespräch hat der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dafür plädiert, einen der Spitzenkandidaten für den Vorsitz der EU-Kommission vorzuschlagen. Die Postenbesetzung sei schwierig, auch weil Parteifamilien Zweifel an ihren Kandidaten ließen und einige im EU-Rat sich zu wichtig nähmen.

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August 3rd, 2019

Sven Giegold (Grüne): So verspielt der EU-Rat das Vertrauen der Wähler

Der Sprecher der europäischen Grünen, Sven Giegold, hat die Suche des EU-Rats nach Kandidaten für die europäischen Spitzenjobs im SWR2-Tagesgespräch scharf kritisiert. So verspiele man das Vertrauen der Wähler.

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August 3rd, 2019

Bauernpräsident Joachim Rukwied: Trotz Hitze und Trockenheit kein Anstieg der Verbraucherpreise

Der Deutsche Bauernverband erwartet für das laufende Jahr eine knapp durchschnittliche Ernte. Über die Ernte 2019 sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, im SWR Tagesgespräch, trotz Hitze und Trockenheit würden die Verbraucherpreise vermutlich nicht steigen.

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August 3rd, 2019

SPD-Generalsekretär Klingbeil: Parteimitglieder über SPD-Doppelspitze entscheiden lassen

Im SWR Tagesgespräch mit Marion Theis spricht sich Klingbeil für eine Doppelspitze aus, über die die Parteimitglieder entscheiden sollen.

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August 3rd, 2019

Ulrich Lange (CSU): Autoindustrie muss mehr für E-Mobilität tun

Im SWR Tagesgespräch mit Marion Theis fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Ulrich Lange, die Autoindustrie auf, mehr Ambitionen bei der E-Mobilität zu zeigen, statt mehr Hilfe vom Staat zu fordern.

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August 3rd, 2019

Patientenbeauftragte Claudia Schmidtke (CDU): Organspender müssen ausdrücklich einwilligen

Im SWR Tagesgespräch fordert die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU) eine Lösung, bei der Patienten sich ausdrücklich dafür oder dagegen entscheiden müssen, ob sie Organspender werden wollen.

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August 3rd, 2019

Ska Keller (Grüne): EU-Parlament bei Vergabe der Spitzenposten nicht übergehen

Im SWR Tagesgespräch hat die EU-Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller, die Ergebnisse des EU-Gipfels als „enttäuschend“ bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich weder auf einen EU-Kommissionschef einigen, noch auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Die EU-Politikerin setzt jetzt auf Beratungen des EU-Parlaments, um einen neuen EU-Kommissionsvorsitzenden zu finden. Außerdem appelliert Keller an die Staats- und Regierungschefs, das vom Parlament geforderte Spitzenkandidaten-Prinzip zu berücksichtigen.

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August 3rd, 2019

Lars Klingbeil (SPD-Generalsekretär): Mit Fraktionsspitzen der Union Tacheles reden

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert, beim Treffen der Fraktionsvorstände von Union und SPD „Tacheles zu reden“. Beim Klimaschutzgesetz müssten die Unions-Minister Scheuer und Altmaier „aus diesem Tiefschlaf aufwachen und arbeiten“, so Klingbeil im SWR Tagesgespräch. Der SPD ginge es jetzt darum, das Gesetz zum Klimaschutz oder auch die Grundrente diesen Herbst zu entscheiden. Andernfalls würden „die Stimmen in der SPD, die diese Koalition kritisch sehen, zunehmen.“

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August 3rd, 2019

Unions-Fraktionschef Brinkhaus zur Klausur der GroKo-Fraktionsvorstände

Im SWR Tagesgespräch lobt Unions-Fraktionschef Brinkhaus die gute Sacharbeit der GroKo. Ein schnelles Ende der Koalition sehe er nicht. Man müsse sich auch ein bisschen „an die eigene Nase fassen“, weil Personalfragen die Inhalte überlagert hätten. Brinkhaus hob positiv die Digitalisierung an Schulen, den Ausbau des Nahverkehrs, den sozialen Wohnungsbau, die Migrationsgesetze, den Kita-Ausbau und die Pflege hervor. Auch beim Thema Klimaschutz „traue man sich viel zu“. Der Kohleausstieg sei „fast in trockenen Tüchern“. Die für die SPD wichtige Grundrente sei allerdings „kein Kernthema, an dem das Schicksal der Republik hängt“.

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August 3rd, 2019

EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm: Kirchentag muss „politische Farbenlehre rauslassen“

Im SWR Tagesgespräch verteidigt der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm, dass beim Kirchentag Vertreter der AfD nicht eingeladen wurden. AfD-Vertreter hätten sich radikalisiert und Hetze dürfe auf öffentlichen Podien kein Forum haben. Gerade auch nach dem jüngsten Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, sei es „fällig, dass die AfD ihr Verhältnis zu Rechtsextremismus klärt“. Den Vorwurf, der Kirchentag sei politisch einseitig, lässt der EKD-Vorsitzende nicht gelten: „Wir müssen die politische Farbenlehre rauslassen“. Beim Kirchentag gehe es darum, Antworten auf ethische Zukunftsfragen zu finden.

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August 3rd, 2019

Michael Kellner (Grüne): Zu Koalition nur nach Neuwahlen bereit

Im SWR-Tagesgespräch hat der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, betont, dass Neuwahlen Voraussetzung für eine mögliche Regierungsbeteiligung seien. Er gehe aber davon aus, dass die Große Koalition vorerst halte.

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August 3rd, 2019

Stefanie Hubig (SPD): Kritik an Abituraufgaben nicht gerechtfertigt

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hat im SWR Tagesgespräch Kritik am Aufgabenpool der Länder zu den Abiturprüfungen zurückgewiesen. Gleichzeitig äußerte sie Verständnis für die Schülerproteste beim Matheabitur.

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