Archiv für ‘SWR2 Interview’

August 8th, 2020

SPD-Verkehrspolitikerin Lühmann zu Lufthansa: „Zahlen sind erwartbar, wird sich aber bessern“

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Lühmann, hat das schlechte Quartalsergebnis der Lufthansa als „erwartbar“ bezeichnet. Im SWR Tagesgespräch sagte sie: „Wir gehen davon aus, dass sich das bald bessern wird, aber nicht ganz schnell und nicht auf 100 Prozent“. Die Corona-Krise habe auch der Lufthansa zugesetzt. Kritik der Opposition an der Staatsbeteiligung von 9 Milliarden Euro weist die Verkehrspolitikerin zurück. Im SWR sagte Lühmann: „Aus strategischen Gründen ist es sinnvoll, eine deutsche Airline zu halten.“ Wenn es nur noch ausländische Billig-Anbieter gebe, die in Deutschland keine Steuern zahlten und schlechtere Arbeitsbedingungen böten, sei das nicht gut. Bei der Lufthansa könne man Einfluss nehmen, dass Standards eingehalten würden. Im Urlaub an den Flughäfen zeige sich, dass die Menschen grundsätzlich in den Urlaub fliegen wollten, und auch für die Wirtschaft sei das Frachtgeschäft wichtig. Die Lufthansa meldet für das zweite Quartal ein Minus von eineinhalb Milliarden Euro. Lufthansa-Chef Spohr rechnet erst 2024 mit der Rückkehr zum Vorkrisenniveau.

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August 8th, 2020

BW-Bildungsministerin Eisenmann zu Corona-Schulpolitik: „Brauchen keine Arbeitskreise von Unzuständigen“

Die baden-württembergische Bildungsministerin Susanne Eisenmann hat die unterschiedlichen Regelungen an den Schulen in der Corona-Krise verteidigt. Im SWR Tagesgespräch sagte die CDU-Politikerin, jedes Bundesland habe ein anderes „Infektionsgeschehen“ und man stimme sich schon jetzt ausreichend ab. Forderungen von Grünen-Chefin Annalena Baerbock, das Vorgehen der Länder stärker zu koordinieren, weist sie zurück. Im Bereich der Maskenpflicht gebe es „ein relativ einmütiges Vorgehen“, sagte Eisenmann im SWR. „Wir brauchen keine Arbeitskreise von Unzuständigen, sondern Sicherheit vor Ort.“ Weitere Vorgaben aus Berlin, die nur Zeit kosten und nichts bringen“, wolle sie nicht. Kritik von Elternvertretern an ihrer Arbeit als Ministerin wies Eisenmann ebenso zurück, es gehe immer um eine „Abwägung aller Interessenlagen“. Verpflichtenden Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrer im Bereich Digitalisierung erteilte Eisenmann eine Absage. Man könne zwar darüber diskutieren, aber diese nicht kurzfristig in der Coronakrise einführen.

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August 6th, 2020

Grünenchefin Baerbock fordert vom Bund Bildungspolitik stärker zu koordinieren

Grünen-Chefin Baerbock fordert von der Bundesregierung in Coronazeiten die Bildungspolitik stärker zu koordinieren. Im SWR Tagesgespräch sagte Baerbock, der Bund hätte längst einen Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern organisieren müssen, um zu klären wie ein Kita- und Schulbesuch auch in der Pandemie organisiert werden könne. Die Grünenchefin sagte im SWR: „Kinder haben ein Recht auf Bildung, verankert im Grundgesetz und den Menschenrechten“. Dem müsse auch der Bund nachkommen. Baerbock schlug einen Bildungsfonds vor. Es gebe Geld für Digitalisierung, das bisher nicht abgerufen werde und es brauche auch zusätzliches Personal, um kleinere Lerngruppen zu ermöglichen und Abstandsregeln einzuhalten.

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August 6th, 2020

Ärzte ohne Grenzen zu Lesbos: „Nicht länger auf europäische Lösung warten“

Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ fordert von der Politik, bei Flüchtlingscamps wie auf Lesbos nicht länger auf eine „europäische Lösung“ zu warten. Im SWR Tagesgespräch sagte der Geschäftsführer der Organisation, Florian Westphal, die Situation sei „erbärmlich“ und „katastrophal“. Kinder sagten, sie wollten „lieber sterben als zurück ins Camp“. Die Politik trage hier die Verantwortung, die Bedingungen zu ändern. Es dauere zu lange, weiter auf die „vielbeschworenen europäischen Lösungen“ zu warten. Es gebe vereinzelte Bemühungen, z.B. geflüchtete Kinder nach Deutschland zu holen. Das aber reiche nicht aus. Im SWR sagte Westphal, er hoffe, dass auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet dafür eintrete, endlich die „gewaltigen Mittel, die Europa zur Verfügung hat, dafür einzusetzen, dass Menschen nicht mehr in dieser humanitären Krisensituation leben müssen“. Und er ergänzt: „Das ist Europas unwürdig, was sich da abspielt!“ Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Laschet, war ins Flüchtlingslager auf Lesbos gereist, um sich selbst ein Bild der Lage zu verschaffen.

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August 4th, 2020

Finanzminister Scholz zu Mehrwertsteuer-Senkung: „Wichtig, am Anfang zu sagen, wann Schluss ist!“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einer längeren Mehrwertsteuersenkung eine Absage erteilt. Im SWR Tagesgespräch sagte Scholz: „Wichtig ist, dass man am Anfang sagt, wann Schluss ist!“ Man brauche jetzt die positiven Konjunktur-Effekte, die die befristete Mehrwertsteuersenkung ausgelöst habe. Die Menschen sollten jetzt kaufen und Investitionen nicht auf die lange Bank schieben. Deutschland spüre jetzt eine leichte wirtschaftliche Erholung — dies müsse verstärkt werden. Würde die Mehrwertsteuersenkung noch einmal verlängert, würde der Effekt „konterkariert“. Der Groß- und Außenhandelsverband hatte zuvor in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gefordert, die Mehrwertsteuer für ein ganzes, statt nur für ein halbes Jahr zu senken.

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August 1st, 2020

Ärzte-Vertreterin Martina Wenker: „Nichts ist so gut, dass man es nicht verbessern könnte“

Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachen, Martina Wenker, hat eine positive Bilanz der Zusammenarbeit von Politik und Gesundheitswesen in der Corona-Krise gezogen. Allerdings gebe es durchaus Verbesserungsmöglichkeiten, sagte Wenker im SWR. So wünsche sie sich im Falle zukünftiger Wellen, dass deutlich schneller und transparenter aus den Krisenstäben der Länder informiert werde. „Häufig haben auch wir erst freitagabends erfahren, was montags zu ändern ist“, so Wenker.

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August 1st, 2020

Linken-Chef Riexinger: „Da hat die Bundesregierung kein Konzept“

Trotz der relativ guten Arbeitsmarktdaten, die gestern veröffentlicht wurden, befürchtet der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, eine weitere Verschlechterung der Situation und damit auch eine Zunahme der sozialen Ungleichheit in Deutschland. „Wir erleben Standortverlagerungen zum Beispiel in die östlichen Bundesländer. Das hat zum Teil den Grund, dass dort niedrigere Löhne gezahlt werden und eigentlich mit der Corona-Krise gar nichts zu tun, sondern da machen Betriebe, was sie schon immer gern machen wollten“, so Riexinger im SWR.

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Juli 30th, 2020

Verkehrsminister Hermann:“Rechne mit keinen weiteren Fahrverboten – außer in Stuttgart“

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bd90/Grüne) rechnet auch im nächsten Jahr nicht mit weiteren Fahrverboten im Land. Im SWR sagte Hermann: „Wir glauben, dass in Baden-Württemberg, außer Stuttgart, alle Städte die Grenzwerte schaffen werden, aber wissen tun wir’s auch nicht sicher.“ Hermann appellierte in dem Zusammenhang an die Autofahrer ihre Euro5-Fahrzeuge nun endlich nachrüsten zu lassen. Ansonsten müsse ein sauberes Fahrzeug angeschafft werden.

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Juli 30th, 2020

CDU-Finanzpolitiker sieht im Wirecard-Skandal auch Justizministerin Lambrecht in der Auskunftspflicht

Der CDU-Berichterstatter zum Wirecard-Skandal, Matthias Hauer, erwartet bei der Befragung der beiden Minister Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU) im Finanzausschuss heute insbesondere von Scholz eine lückenlose und detaillierte Aufklärung. Danach sei nicht das Bundeskanzleramt, sondern Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die nächste Ansprechpartnerin. Schließlich habe sie den Vertrag mit dem zuständigen Bilanzprüfungsunternehmen geschlossen, sagte Hauer im SWR.

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Juli 28th, 2020

Achim Wambach (Monopolkommission): „Jetzt ist noch nicht der Zeitpunkt zur Zerschlagung“

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, fordert eine weitere Eindämmung der Marktmacht großer Technologiekonzerne, wie Amazon, Apple, Facebook und Google. Gerade auf europäischer Ebene müsse mehr getan werden. Bedenken äußerte Wambach allerdings mit Blick auf eine mögliche Zerschlagung solcher Konzerne. So würden Google und Amazon am meisten für Forschung und Entwicklung ausgeben, mehr noch als VW.

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Juli 25th, 2020

Freiburgs Oberbürgermeister Horn: „Freiburg hat sich nicht politisch instrumentalisieren lassen“

Vor dem heutigen Urteil im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat Oberbürgermeister, Martin Horn (parteilos), die besonnene Haltung der Freiburgerinnen und Freiburger betont. Im SWR Tagesgespräch sagte Horn, „Freiburg hat sich nicht politisch instrumentalisieren lassen“. Dafür sei er dankbar. Da die meisten Angeklagten Geflüchtete seien, habe es viel „Hass und Hetze“ gegeben und den Versuch, z.B. von Seiten der AfD, den Fall politisch zu nutzen. Die Stadt Freiburg habe auf die Tat ihrerseits mit einer Intensivierung der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg reagiert. Dies habe die Kriminalität in Freiburg spürbar zurückgedrängt, sagte Horn im SWR: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Rechtsstaat“. Das bedeutet unter anderem mehr Polizisten. Die Polizeireviere seien strukturell unterbesetzt, hier habe man etwas aufstocken können, dafür sei er dem Land bis heute „dankbar“. Darüber hinaus werde mehr für Prävention getan mit Straßensozialarbeitern, Sicherheitskonferenzen in den Stadtteilen oder einem Frauennachttaxi.
In Freiburg fällt das Urteil im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg. Angeklagt sind elf Beschuldigte wegen Vergewaltigung oder unterlassener Hilfeleistung.

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Juli 25th, 2020

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zu Hagia Sophia: „Kampfansage an laizistische Türkei“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verurteilt die Umwidmung der Hagia Sophia durch den türkischen Präsidenten Erdogan als „Kampfansage an die laizistische Türkei“ und Missbrauch der Religion. Die Grünen-Politikerin und kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion sagte im SWR Tagesgespräch, Erdogan „spalte die Gesellschaft“ und versuche von Wirtschafts- und Corona-Krise und Korruption abzulenken. Die EU müsse auf diese Provokation mit mehr reagieren als mit der bisher vorgetragenen Kritik. Im SWR sagte Roth: Die EU dürfe keine Rüstungsgüter mehr liefern und auch keine Hermesbürgschaften mehr übernehmen, „das würde Erdogan wehtun“.

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Juli 23rd, 2020

Zentralrat der Juden zu Antisemitismus: „Aufklärung im schulischen Umfeld ist ganz, ganz wichtig“

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert, vor allem Kinder und Jugendliche besser über das Judentum aufzuklären und so Antisemitismus vorzubeugen. Im SWR Tagesgespräch sagte Schuster, Antisemitismus sei „nicht mehr“, sondern eher sichtbarer geworden. Menschen trauten sich heute eher zu sagen und vor allem zu tun, was sie lange Zeit nur gedacht hätten. Schuster betonte: „Aufklärung im schulischen Umfeld ist hier ganz, ganz wichtig“. In vielen Schulbüchern gebe es Darstellungen von Juden, wie sie sonst in der nationalsozialistischen Zeitschrift „Stürmer“ zu finden gewesen seien oder sonst „der Realität in keiner Weise entsprechen“. In Magdeburg beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle. Er hatte im vergangenen Jahr am höchsten jüdischen Feiertag versucht, schwerbewaffnet in eine Synagoge einzudringen. Als das misslingt, erschießt er in der Nähe zwei Menschen und verletzt weitere auf der Flucht.

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Juli 23rd, 2020

BW-Gesundheitsminister Lucha hofft bei Corona-Risiko-Gebieten auf bundeseinheitliche Regeln

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat an Urlauber appelliert, sich die Wahl des Urlaubsortes genau zu überlegen. Im SWR Tagesgespräch sagte Lucha, auf der einen Seite gebe es die ausgewiesenen Risikogebiete, aber man sehe auch z.B. in Kroatien ein regional „hohes Infektionsgeschehen“. Die nördlichen Bundesländer hätten ein ähnliches Problem mit den skandinavischen Ländern, die auch nicht als offizielle Risikogebiete ausgewiesen seien. Hier hoffe er, dass sich Bund und Länder auf ein bundeseinheitliches Vorgehen einigen könnten. Außerdem erklärte Lucha, Baden-Württemberg habe sich für die Zeit nach den Ferien darauf verständigt, „dass es in den Schulen, ab der fünften Klasse auf den Gängen und in den Freiräumen Masken geben soll, im Unterricht selbst nicht.“ Außerdem weite das Land seine Corona-Test-Strategie aus. Lehrer und Kita-Personal könnten sich vom 17. August bis zum 30. September freiwillig zweimal testen lassen.

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Juli 21st, 2020

Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg zu Rechtsstaatlichkeit: „Debatte ist EU unwürdig“

Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, warnt vor einem Scheitern des EU-Sondergipfels. Im SWR Tagesgespräch sagte Asselborn: „Wenn die Europäische Union in dieser Krise zu keinem Resultat kommen kann, dann zweifeln viele an ihrem Sinn“. Noch aber gebe es die Chance auf eine Einigung bei den Corona-Hilfen. Dass die EU neben den Corona-Zuschüssen und -Krediten aber auch über das Thema Rechtsstaatlichkeit debattieren müsse, sei der EU unwürdig. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehörten zusammen. Auf diesen Werten sei die EU gegründet. Ein Land, das keine freie Justiz habe, sei ein illiberales System und ein solches System dürfe es in der EU nicht geben. Asselborn betonte im SWR: „Die Rechtsstaatlichkeitsdebatte, auch in Bezug auf Geldtransfers, ist verrückt.“

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Juli 18th, 2020

Patrick Breyer (Piratenpartei) “Es geht darum, ob sich Europa gegen Massenausspähung wehrt”

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei erwartet im Facebook-Verfahren vor dem EuGH heute eine ähnlich spektakuläre Entscheidung wie schon vor fünf Jahren. Damals hatte das Gericht das Vorgängerabkommen zur Datenübermittlung in die USA – das sogenannte Safe Harbor-Abkommen – gekippt. Da auch jetzt noch das massenhafte Ausspähen durch den US-Geheimdienst NSA möglich sei, gelte weiterhin, “wehrt sich Europa dagegen, und nehmen wir das auch zum Anlass, um solche Datenverschiebungen zu stoppen”, sagte Breyer im SWR.

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Juli 18th, 2020

FDP-Politikerin Nicola Beer: „Alle müssen sich bewegen“

Die FDP-Europaabgeordnete, Nicola Beer, erwartet von den EU-Staats- und -Regierungschefs beim heutigen Gipfel eine gesteigerte Kompromissbereitschaft. Dies gelte auch für die sogenannten sparsamen Vier, deren Argumentation im Grundsatz aber richtig sei, sagte Beer im SWR. Beim Gipfel soll über ein insgesamt 1,8 Billionen schweres Finanzpaket entschieden werden.

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Juli 16th, 2020

VdU-Geschäftsführerin Claudia Grosse-Leege: „Sehe Deutschland im internationalen Wettbewerb“

Die Geschäftsführerin des Verbands deutscher Unternehmerinnen, Claudia Grosse-Leege, hält den Zeitpunkt für die Einführung eines Lieferkettengesetzes für unglücklich. In Corona-Zeiten wäre diese Hürde nur dann in Ordnung, wenn dies global für alle Unternehmen gelte, sagte Grosse-Leege im SWR. Zur Debatte steht die Verpflichtung deutscher Unternehmen, auf Sozial- und Umweltstandards auch bei ausländischen Zulieferern zu achten.

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Juli 16th, 2020

Eine Kultur des Schweigens in der hessischen Polizei

In der Affäre um rechtsextreme Drohmails, die möglicherweise im Zusammenhang mit der hessischen Polizei stehen, glaubt der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD, Günter Rudolph, weiterhin nicht an eine effektive Aufklärung. Der Rücktritt von Landespolizeipräsident Udo Münch rieche nach einem Bauernopfer. Zudem seien rechtsextreme Tendenzen in der hessischen Polizei bis vor kurzem auch von Innenminister Peter Beuth (CDU) immer bestritten worden. Wegen einer Informationspanne war der Landespolizeipräsident gestern zurückgetreten.

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Juli 14th, 2020

Manuel Sarrazin (Grüne): „Je knapper das Ergebnis, desto mehr wird Spaltung vorangetrieben“

Der Osteuropa-Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, fürchtet, dass ein Wahlsieg des polnischen Präsidenten Andrzej Duda zu einer noch größeren Spaltung und zum weiteren Staatsumbau Polens führen könnte. Gerade „die weit rechten Kräfte“ könnten sich gestärkt fühlen sagte Sarrazin im SWR. Gestern hat in Polen die Stichwahl um das Präsidentenamt stattgefunden.

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