Archiv für ‘SWR2 Interview’

März 28th, 2020

Caritas International-Leiter Müller zum Coronavirus in Syrien: „Hier ist Schlimmes zu befürchten“

Die Hilfsorganisation Caritas International geht davon aus, dass das Corona-Virus sich im Kriegsland Syrien besonders schnell ausbreiten wird. „Hier ist Schlimmes zu befürchten“, sagte Caritas International-Leiter Oliver Müller im SWR Tagesgespräch. Er schlug vor, Sanktionen aufzuheben, um die Menschen dort besser erreichen zu können. Für viele werde das „überlebensnotwendig“ sein.

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März 28th, 2020

Dirk Messner, Umweltbundesamt: Zeitdruck beim Klimaschutz ist „ungeheuer groß“

Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, hat die Politiker ermahnt, neben der Corona-Krise auch die Klimakrise zu bekämpfen. „Wir haben zwei große Krisen, die wir gleichzeitig lösen müssen“, sagte Messner im SWR Tagesgespräch. Der Zeitdruck sei „ungeheuer groß“. Jetzt bestehe die Chance, mit großen Konjunkturpaketen klimaverträgliche Wirtschaftsstrukturen zu schaffen.

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März 26th, 2020

Bundessozialminister Heil: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.“

Bundessozialminister Hubertus Heil, SPD, hat die Unternehmen aufgefordert, in der Corona-Krise die veränderten Regeln zur Kurzarbeit zu nutzen. Er halte es für eine Frage der gesellschaftlichen Solidarität und der praktischen Vernunft, dass der Staat jetzt viel Geld für Hilfsmaßnahmen ausgebe, sagte Heil im SWR Tagesgespräch. Deutschland sei ein Sozialstaat und verfüge nach guten Jahren über ausreichend Rücklagen. Der Bundestag will morgen ein Corona-Sozialpaket und andere Hilfsmaßnahmen beschließen.

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März 26th, 2020

Agrarministerin Klöckner: Erntehelferportal wird „überrannt“

Das deutsche Jobvermittlungsportal für Erntehelfer läuft gut. Es sei schon am ersten Tag überrannt worden, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, im SWR Tagesgespräch. Die Corona-Krise zeige, wie wichtig es sei, heimische Lebensmittelproduktion flächendeckend vor Ort zu haben, so Klöckner. Heute Nachmittag treffen sich die EU-Agrarminister zu einer Videoschalte, um über die Auswirkungen des Coronavirus auf die Landwirtschaft zu sprechen.

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März 24th, 2020

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Geld darf jetzt wirklich keine Rolle spielen“.

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, CDU, hat den Bund aufgefordert, die Bankenregulierung zu lockern. Die Bafin müsse dafür sorgen, dass die Hausbanken auch Kredite an Betriebe vergeben dürften, die keine genaue Planung für die nächste Zeit vorlegen könnten. Im SWR Tagesgespräch sagte die Ministerin, dass Geld jetzt keine Rolle spielen dürfe. Es sei wichtig, „an die Zeit danach zu denken“.

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März 21st, 2020

SPD-Fraktionsvize Mast zu Corona: „Bekommen Lösungen auch für Selbstständige“

Die SPD-Fraktionsvize Katja Mast hat in der Corona-Krise eine schnelle Lösung auch für Freiberufler und Soloselbstständige angekündigt. Auch einen Härtefallfonds werde es geben. Im SWR 2 Tagesgespräch sagte Mast, die Regierung arbeite mit „Hochdruck“ an Ergebnissen und sie sei zuversichtlich, dass die Bundesminister Heil, Scholz und Altmaier bis zur nächsten Sitzung des Bundestages am Montag eine Lösung finden werden. In der jetzigen Corona-Krise, die Menschen mit einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ zu unterstützen, lehnt Mast im SWR ab. Die SPD stehe für ein Recht auf gute und tarifgebundene Arbeit. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sei ein fundamentaler Systemwechsel, der auch jetzt nicht weiterhelfe. Die Menschen bräuchten schnelle Lösungen, wenn ihnen die Aufträge durch die Corona-Krise wegbrächen.

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März 21st, 2020

Britta Haßelmann (Grüne): „Keine Grundgesetzänderung wegen Corona-Krise“

Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hat einer Grundgesetzänderung für Notparlamente wegen der Coronakrise eine Absage erteilt. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Haßelmann, man müsse eine Balance hinbekommen zwischen der Beschlussfähigkeit des Bundestages und dem Gesundheitsschutz. Sie sei zuversichtlich, dass das im Einvernehmen mit allen Fraktionen möglich sei. Hier gebe es kurzfristige und zeitlich begrenzte Möglichkeiten, ohne das Grundgesetz zu ändern. „Hoppla-hopp“ in dieser Krisensituation darüber zu beraten, da habe sie „massive Bedenken“. Heute beraten die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, wie die Sitzungen des deutschen Bundestages trotz der Coronakrise und der Absage von Großveranstaltungen stattfinden können. Denn alle Gesetze zur Krisenbewältigung müssen vom Bundestag beschlossen werden, damit sie umgesetzt werden können. Notfallparlamente sieht das Grundgesetz nur im Kriegsfall vor, deshalb wurde bereits über eine Grundgesetzänderung diskutiert.

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März 19th, 2020

Lehrerverband fordert wegen Corona-Krise „schülerfreundliche Regelungen“

Der Lehrerverband fordert wegen der geschlossenen Schulen durch die Corona-Krise „schülerfreundliche Regelungen“ bei Prüfungen, Abschlüssen und Versetzungen. Im SWR Tagesgespräch sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, Schülerinnen und Schülern dürfe aus den Schulschließungen kein Nachteil entstehen. Es sei klar, dass man sich von dem Gedanken verabschieden müsse, dass jetzt der Unterricht statt in der Schule einfach zuhause weiterlaufen würde. Meidinger betonte, man könne froh sein, wenn „vielleicht ein Viertel dessen, was vermittelt werden soll, jetzt in diesem Heimunterricht vermittelt wird“. Wirklich schlimm werde es, wenn die Schulen auch nach den Osterferien noch geschlossen blieben. Insgesamt räche sich jetzt, dass wir bei der Digitalisierung noch in den Anfängen steckten. Wegen der Corona-Krise sind bundesweit alle Schulen geschlossen. Rund elf Millionen Schülerinnen und Schüler müssen von zuhause aus lernen. Die Möglichkeiten digitalen Lernens sind von Bundesland zu Bundesland und von Schule zu Schule sehr unterschiedlich. Bisher sollen auch die Abitur-Prüfungen in vielen Bundesländern regulär stattfinden.

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März 19th, 2020

Virologe Becker zur Corona-Krise: „Ausgangssperre, da sind wir im Moment noch nicht“

Der Virologe Stephan Becker, Koordinator des Forschungsbereichs „Neu auftretende Infektionskrankheiten“ am Deutschen Zentrum für Infektionsforschung hält die jetzt ergriffenen Maßnahmen von Bund und Ländern gegen die Corona-Pandemie für sinnvoll. Es gehe darum, möglichst die Kontakte zu anderen zu begrenzen. Im SWR-Tagesgespräch sagte der Leiter der Virologie der Universität Marburg, eine Ausgangssperre, wie in Frankreich sei in Deutschland momentan jedoch noch nicht angezeigt. Zuerst solle man abwarten, ob die Regelungen greifen. Das könne eine bis zwei Wochen dauern. Sollten diese keine Wirkung zeigen, dann müsse man über eine Ausgangssperre nachdenken. Der Virologe hat „große Hoffnungen“, dass es bereits Medikamente gibt, die auch gegen Covid-19 wirken könnten. Im SWR sagte Becker, Tierversuche legten das nahe und derzeit liefen die ersten klinischen Studien: Vielleicht habe man dann „kein Supermedikament“, aber etwas, was helfen wird.

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März 17th, 2020

Wirtschaftsminister Altmaier: „Werden alles tun, damit europäischer Binnenmarkt funktionieren kann“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, die Regierung werde „alles tun, damit der europäische Binnenmarkt erhalten bleibt und funktionieren kann“. Im SWR Tagesgespräch sagte Altmaier, die ab heute geltenden Grenzschließungen seien nötig, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Die EU werde zum Warenverkehr heute einheitliche Leitlinien vorlegen. Ob dies jetzt zu spät geschehe, zu früh oder zum richtigen Zeitpunkt, sei nicht klar. Im SWR sagte Altmaier, sowohl die Bundesregierung als auch die EU müssten sich erst auf die Situation einstellen. Bei den geplanten Hilfsregelungen für Firmen und Selbstständige signalisierte der Wirtschaftsminister, diese im Zweifel noch einmal weiterzuentwickeln, wenn diese nicht ausreichen würden, um die Wirtschaft zu stützen. Den bundesweiten Katastrophenfall solle die Bundesregierung nicht ausrufen. Das sei Sache der Länder, die sich bei diesem Thema eng abstimmen würden. Bayern hat bereits angekündigt, den Katastrophenfall heute auszurufen.

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März 14th, 2020

DGB-Chef Hoffmann: „Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren!“

Der DGB-Vorsitzende Hoffmann begrüßt die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, die der Bundestag im Eilverfahren verabschieden soll. Weitere Maßnahmen zur Abfederung des erwarteten Einbruchs der Konjunktur durch die Coronavirus-Pandemie müssten jetzt rasch erfolgen, sagte Hoffmann im SWR2 Tagesgespräch. Dazu gehöre, Liquidität für Unternehmen und Beschäftigte durch die bundeseigene Förderbank KfW bereitzustellen. Dem Wirtschaftsministerium warf der Gewerkschaftschef vor, dabei bislang zu zögerlich zu sein.

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März 14th, 2020

Clemens Fuest, Ifo-Institut: „Ich fürchte, dass man mit einer Rezession rechnen muss.“

Der Ökonom Clemens Fuest sieht die Welt am Rande einer Wirtschaftskrise. An den Aktienmärkten herrsche große Unsicherheit, es gebe Parallelen zum Jahr 2008, sagte der Präsident des Ifo-Institut im SWR2-Tagesgespräch. Er rechnet damit, dass es durch die Coronavirus-Krise auch zu einer Rezession in Deutschland kommt. Die Bundesregierung habe mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld richtig gehandelt. Sie müsse aber mehr tun.

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März 14th, 2020

„Lieber individuelles Erinnern als Nationaler Gedenktag für Terroropfer“

Der ehemalige Opferbeauftragte für den Breitscheidplatz-Anschlag, Kurt Beck hält nichts von einem nationalen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus, wie ihn Frankreich heute erstmalig begeht. Eine solche Forderung haben unter anderem Opfer und Hinterbliebene des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 erhoben.
Im SWR2-Tagesgespräch sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident a.D. er lehne ein solches offizielles Gedenken zwar nicht ab. Wirksamer sei es aber seiner Meinung nach, wenn man sich dort erinnere, wo Anschläge stattgefunden haben.

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März 14th, 2020

Tourismusminister Guido Wolf, CDU: „Die Einschläge sind dramatisch“

Hotels und Gaststätten in Baden-Württemberg leiden unter den Folgen der Coronavirus-Pandemie. Der Tourismusminister Guido Wolf von der CDU hat im SWR-Tagesgespräch darauf hingewiesen, das 3 von 4 Tourismusbetriebe im Land teils existenzgefährdende Umsatzrückgänge verzeichneten. Wolf fordert jetzt rasche finanzielle Hilfen.
Weitere Maßnahmen verspricht sich Wolf vom heutigen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dabei müsse es auch um eine bundesweit einheitliche Position im Umgang mit Großveranstaltungen gehen.

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März 10th, 2020

Nouripour (Grüne) : „Das Atomabkommen ist tot, wenn die Europäer es aufgeben.“

Vor Beginn der Beratungen der Atomenergiebehörde hat der Außenpolitiker Nouripour davor gewarnt, das Atomabkommen mit dem Iran aufzugeben. Der Grünen-Politiker sagte im SWR Tagesgespräch, den Europäern sei bewusst, wie wichtig die Vereinbarung sei, um eine nukleare Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern.
Allerdings fehle aber der Mut, „Dinge zu tun, die den Amerikanern nicht gefallen“. Das gelte insbesondere für den Plan, den Handel mit Teheran gegen Sanktionen und Drohungen der USA aufrecht zu erhalten. Die Instrumente dafür seien da, sie müssten nur eingesetzt werden.
Nouripour erwartet nicht, dass Washington deswegen einen Handelskrieg mit Europa führen würde. Wenn aber europäische Firmen wegen einer fremden Gesetzgebung unter Druck gesetzt würden, sei das Souveränitätsverletzung: „Dann geht es darum, dass wir uns selbst schützen müssen, auch gegen Willkür. Egal woher sie kommt, aus Teheran oder aus Washington.“

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März 7th, 2020

Ska Keller (Grüne): Syrien gilt erst als Problem, wenn Flüchtlinge an der Grenze auftauchen

Die Chefin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Ska Keller, kritisiert die EU scharf wegen ihrer Syrien- und Flüchtlingspolitik. Mit Blick auf ein Syrientreffen der Präsidenten Putin und Erdogan sagte Keller im SWR Tagesgespräch, es scheine so, dass man Europa am besten drohe, wenn man mit Flüchtlingen drohe. Dass es ein Problem in Syrien gebe, habe in Europa niemanden interessiert, bis viele Menschen an der türkischen Grenze gestrandet seien, und Europa sich nun frage, „wie halten wir die Menschen auf und das ist schon ziemlich armselig“.

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März 7th, 2020

Linda Teuteberg (FDP): Schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen, aber nicht im Alleingang

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warnt vor einem deutschen Alleingang angesichts der Lage in den griechischen Flüchtlingslagern. Teuteberg sagte im SWR Tagesgespräch, man werde sonst kein vernünftiges humanitäres gemeinsames Asylrecht in Europa schaffen. Am besten müsse vor Ort geholfen werden, so Teuteberg, die auch migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.

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März 5th, 2020

Mechthild Heil, katholische Frauengemeinschaft: Vorsitzender der Bischofskonferenz muss in die moderne Welt führen

Die Bundesvorsitzende der katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands, Mechthild Heil, mahnt die Deutsche Bischofskonferenz zu Reformen. Heil sagte im SWR Tagesgespräch, der neue Vorsitzende müsse in die Gleichberechtigung führen, die man in Europa und vielen Ländern in der ganzen Welt lebe.

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März 5th, 2020

Christine Lieberknecht (CDU) wirbt für „realpolitische Lösung mit Bodo Ramelow“ in Thüringen

Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht geht davon aus, dass Bodo Ramelow im Erfurter Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Die CDU-Politikerin sagte im SWR Tagesgespräch, „ich gehe davon aus, dass das funktioniert“. Eine Partei habe natürlich ihre Grundsätze, trotzdem müsse man in Thüringen und „zumal mit Bodo Ramelow eine realpolitische Lösung treffen“. Die Beschlusslage der CDU, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und mit der AfD ausschließt, treffe auf die Realität eines Landes, die man sich bis dato nicht habe vorstellen können.

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März 3rd, 2020

Jens Spahn (CDU): Alles, was die Ausbreitung des Coronavirus reduziert, ist sinnvoll

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält den Kampf gegen das Coronavirus für ebenso wichtig wie das Verhindern einer Panik. Spahn sagte im SWR Tagesgespräch, „an bestimmten Stellen wird der Alltag eingeschränkt werden müssen, aber es besteht kein Anlass, davon auszugehen, dass die Lebensmittel knapp werden“. Sinnvoll sei die Empfehlung des Stuttgarter Innenministeriums, dass Schüler und Lehrer zuhause bleiben sollten, wenn sie ihre Ferien in einem der Risikogebiete verbracht hätten. Es müsse alles getan werden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

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