Archiv für ‘SWR2 Interview’

September 14th, 2019

Winfried Hermann (Grüne): „Von Verkehrswende noch nicht viel zu sehen“

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann kritisiert die Verkehrspolitik der Bundesregierung. Im SWR Tagesgespräch sagte der Grünen-Politiker: „Von einer Verkehrswende im Sinne einer nachhaltigen Mobilität ist noch nicht viel zu sehen“. Es sei richtig, wenn die Bahn attraktiver gemacht, die Mehrwertsteuer dort gesenkt und Kurzstreckenflüge mit Steuern belastet würden. Hermann aber betonte: „Verkehrswende bedeutet auch, dass die Bedeutung des Automobils zurückgedrängt wird.“ Der Fokus aber liege bei vielen in der Politik immer noch zu stark auf Auto und Straßenbau. Auch die Automobilindustrie selbst glorifiziere z.B. auf der IAA das Auto „immer noch als das zentrale Mittel des Verkehrs.“ Die Rolle des Autos müsse jedoch eine andere werden. Heute eröffnet Kanzlerin Merkel die IAA und Bundesverkehrsminister Scheuer legt in Berlin seinen Haushaltsetat vor.

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September 14th, 2019

Svenja Schulze (SPD) zu CO2-Steuer: „Klebe nicht an Modell“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigt sich im Streit um das Klimakonzept der Bundesregierung kompromissbereit. Im SWR Tagesgespräch sagte die SPD-Politikerin zur umstrittenen CO2-Steuer, sie „klebe nicht an einem Modell“. Ihr sei wichtig, dass die Bepreisung fair und ausgeglichen sei und denjenigen geholfen werde, die wenig Geld hätten. Daran müsse sich jedes Gesamtkonzept aus wahrscheinlich vielen Einzelmaßnahmen messen lassen. Die Union hat sich Medienberichten zufolge darauf festgelegt, den CO2-Preis über einen Handel mit Verschmutzungsrechten, dem sogenannten Emissionshandel, zu erhöhen und eine CO2-Steuer abgelehnt. Die Bundesumweltministerin hatte sich bisher immer für eine CO2-Steuer stark gemacht. Im SWR sagte die SPD-Politikerin, sie glaube an die Lenkungswirkung eines CO2-Preises. Die Menschen müssten wissen, dass Sprit und Heizöl in den nächsten Jahren immer ein bisschen teurer werde und dass es sich lohne, in neue Anlagen zu investieren oder ein spritsparendes Auto zu fahren. Am Abend kommen die Spitzen von Union und SPD zusammen, um die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts in einer Woche vorzubereiten.

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September 12th, 2019

Mike Mohring (CDU) zu GroKo: „Unbehagen mit Blick auf den Auftritt“

Mike Mohring, CDU-Landeschef in Thüringen kritisiert, die Bundesregierung mache zwar eine gute Arbeit, habe aber ein „Auftrittsproblem“. Im SWR Tagesgespräch sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, es sei bereits viel aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die GroKo habe aber oft den Eindruck vermittelt, als beschäftige sie sich nur mit sich selbst. Der CDU-Politiker sagte, es bleibe deshalb „ein Unbehagen mit Blick auf den Auftritt“. Außerdem brauche die CDU wieder mehr Diskursfähigkeit. Bei den großen gesellschaftlichen Debatten habe die CDU so gewirkt, als laufe sie der Diskussion hinterher oder stehe unbeteiligt daneben. In Bundestag findet heute die Generaldebatte, die traditionelle Abrechnung der Opposition mit der Regierung statt.

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September 12th, 2019

Kahrs: „Hauch geistiger Trennschärfe“ nötig

SWR-Moderatorin Mirjam Meinhardt im Gespräch mit Johannes Kahrs

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September 10th, 2019

Jürgen Trittin (Bd90/Die Grünen): Zivilgesellschaft in Russland fördern

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Mitglied der deutsch-russischen Parlamentariergruppe des Bundestags, fordert einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für die russische Demokratiebewegung. Statt nur über die Ukraine-Krise und die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zu sprechen, müsse das Umgehen des Regimes mit der Zivilgesellschaft Thema in allen deutsch-russischen Gesprächen sein.

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September 7th, 2019

CDU-Politiker Gunther Krichbaum: Keiner hat Interesse an einem harten Brexit

Der CDU-Politiker Gunther Krichbaum hält eine Verschiebung des Brexit-Austrittsdatums immer noch für den besten Weg, um die erwartbaren wirtschaftlichen Nachteile so gering wie möglich zu halten. Ein No-Deal müsse – wenn irgend möglich -verhindert werden, so der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses im SWR. Zuvor hatte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, die derzeitige Unsicherheit als größeres wirtschaftliches Risiko eingeschätzt als einen No-Deal-Austritt am 31. Oktober.

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September 7th, 2019

Franz Untersteller (Bd90/Die Grünen), baden-württembergischer Umweltminister: Vogelschutz spielt Windkraft aus

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Bd90/Die Grünen) fordert eine stärkere Unterstützung der Bundesregierung für den Ausbau der Windenergie. Der Neubau von Anlagen sei dramatisch zurückgegangen. Grund dafür seien langjährige Genehmigungsverfahren, und die Tatsache, dass offenbar alles Mögliche wichtiger sei als die Windkraft. In Berlin findet heute der sogenannte Windenergie-Gipfel statt. Dazu hat Bundesumweltminister Petzer Altmaier (CDU), die Länder-Umweltminister sowie Branchenvertreter und Bürgerinitiativen eingeladen.

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September 5th, 2019

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer: EU sollte Briten Zeit für ein zweites Referendum geben

Michael Theurer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender und ehemaliger EU-Abgeordnete hofft darauf, dass die Opposition im britischen Unterhaus ihr Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durchbringen kann. Selbst wenn dies eine weitere Verlängerung des Brexit-Dramas mit sich brächte, das Signal der EU an die Briten müsse sein, „die Tür bleibt offen“, sagte Theurer im SWR.

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September 3rd, 2019

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): „AfD hat sich an diesem Wochenende radikal verändert.“

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel warnt vor einer Radikalisierung der AfD. Die Polarisierung der Gesellschaft, wie sie von der AfD bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen betrieben worden sei, habe zu dem schlechten Abschneiden seiner Partei insbesondere in Sachsen geführt. Daneben spiele aber auch die ungeklärte Führungsfrage der SPD auf Bundesebne eine große Rolle. Bei den beiden Landtagswahlen hat die AfD jeweils weit über 20 Prozent der Stimmen eingefahren. Die SPD blieb zwar in Brandenburg stärkste Kraft, musste aber herbe Verluste einstecken. In Sachsen ist die Partei nur noch im einstelligen Bereich.

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August 31st, 2019

Matthias Platzeck (SPD): Können in Brandenburg Ziel „stärkste Kraft“ erreichen

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht für seine Partei trotz der Umfragen durchaus Chancen, bei der Landtagswahl am Sonntag in Brandenburg stärkste Kraft zu werden. Im SWR Tagesgespräch sagte der SPD-Politiker, er schaue durchaus besorgt auf die Stimmung im Land. Er mache aber gerade jetzt im Wahlkampfendspurt die Erfahrung, dass sich der Vorsprung der AfD
„Stück für Stück“ auflöse. Deshalb glaube er, dass die SPD das Ziel, „auch nach 30 Jahren stärkste Kraft zu werden, realistischerweise erreichen könnte. Am Wochenende wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. In beiden Ländern sagen Umfragen der AfD Chancen auf Platz 1 voraus

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August 29th, 2019

Wirtschaftsweiser Lars Feld zu Italien: „Belastung für Europa“

Der Wirtschaftsweise Lars Feld sieht in der italienischen Regierungskrise eine Gefahr für die Eurozone. Im SWR Tagesgespräch sagte Feld, die Situation sei „eine Belastung für die italienische Wirtschaft, aber auch für Europa selber.“ Auch wenn die Situation eine andere sei als bei Griechenland, müsse jede künftige italienische Regierung vor allem schnell den Staatshaushalt in den Griff bekommen. Feld erklärte, Italien werde durch die hohe Verschuldung „von den großen Ratingagenturen nur noch eine bis zwei Stufen über Ramsch gehandelt“. Wenn die Staatsanleihen „Ramsch“ seien, dann müssten die großen institutionellen Investoren, die Lebensversicherer, die Pensionsfonds und auch die EZB aus den Anleihen raus. „Und das macht dann doch sehr, sehr viel aus.“ In Italien verhandeln derzeit die 5-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Partito Democratico über eine neue Regierung.

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August 29th, 2019

Umweltpolitikerin Hoffmann (Grüne): Maßnahmen zur Düngeverordnung „werden nicht ausreichen“

Die Umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Hoffmann, kritisiert die Vorschläge von Agrarministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze zur Düngeverordnung. Im SWR Tagesgespräch sagte Hoffmann, die beiden Ministerinnen „reisen wieder mit leichtem Gepäck nach Brüssel“. Die Maßnahmen würden nicht ausreichen, um die Vorgaben zu erfüllen und ein Verfahren mit möglichen Strafzahlungen abzuwenden. Die Ministerinnen gingen die tatsächlichen Probleme bei der Nitrat-Belastung nicht an. „Dem werden wir nur Herr werden, wenn wir unseren Tierbestand drastisch reduzieren. Wir brauchen ein wirkliches Umdenken in unserer Agrarpolitik“, sagte Hoffmann im SWR. Bundesumweltministerin Schulze und Agrarministerin Klöckner legen der EU-Kommission heute neue Vorschläge vor, wie sie die Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland reduzieren wollen.

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August 27th, 2019

Norbert Röttgen (CDU) zu G7: „Das geht so nicht weiter“

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses hat die Europäer im G7-Format zu mehr Einigkeit aufgerufen. Im SWR Tagesgespräch sagte der Außenpolitiker: „Das geht so nicht weiter“. Wenn die G7 ohne Russland nicht einmal ein Abschlussdokument erreichen könnten, dann sei das „ein Zeichen der inneren Schwäche des Westens“. Auch die Initiative des französischen Präsidenten Macron, den iranischen Außenminister zu Gesprächen am Rande des Gipfels einzuladen, sieht Röttgen skeptisch. Sarif sei nicht der entscheidende Mann im Iran. Die Einladung, sei eher „eine provokative Note“ gegenüber US-Präsident Donald Trump. Europa brauche eine konstruktive Haltung. Auch Sanktionen gegen den Iran seien denkbar.

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August 24th, 2019

Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg, zu hartem Brexit: „Dann ist das Band gerissen“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigt sich skeptisch, dass es zwischen der EU und Großbritannien beim Brexit und dem Backstop eine neue Einigung geben kann. Im SWR Tagesgespräch sagte Asselborn, man habe jahrelang verhandelt, er wisse nicht, wie es innerhalb von drei Wochen zu einer Lösung kommen könne. Wenn der britische Premier Johnson weiter den Weg des „No-Deal“ und der harten Grenze zwischen Irland und Nordirland verfolge, „dann ist das Band gerissen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien“. Wenn es dann zu Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen komme, dann müsse die EU genauso knallhart verhandeln. Der britische Premierminister Johnson versucht derzeit mit Gesprächen bei Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron Änderungen bei Brexit-Abkommen und Backstop-Lösung durchzusetzen.

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August 24th, 2019

Michael Kretschmer (CDU), „Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt eine Koalition mit der AfD, als auch mit der Linken in Sachsen nach der Landtagswahl definitiv aus. Im SWR Tagesgespräch sagte der CDU-Politiker, eine inhaltliche Auseinandersetzung gebe es selbstverständlich mit allen Parteien. Mit Blick auf die AfD bekräftigte Kretschmer: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Koalition, es gibt auch keine Duldung in einer Minderheitsregierung.“ Und der Ministerpräsident ergänzte, das gelte auch für die Linkspartei, allerdings aus anderen Gründen. Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Die AfD könnte möglicherweise stärkste Kraft werden.

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August 22nd, 2019

Andreas Jung (CDU) zu Klimapolitik: „Werden gutes Ergebnis hinbekommen“

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) gibt sich optimistisch, bis zum 20. September ein Klimakonzept vorlegen zu können. Im SWR Tagesgespräch sagte der CDU-Politiker, einige Punkte müssten noch diskutiert werden. Man habe aber mit der SPD „ein hohes Maß an Übereinstimmung, was die Ziele angeht“. Deshalb werde man „ein gemeinsames, gutes Ergebnis hinbekommen.“ Inhaltlich setze die Union nicht auf eine CO2-Steuer, sondern auf einen nationalen Zertifikate-Handel, insbesondere für die Bereiche Wärme und Verkehr. Um die Bürger auf der anderen Seite beim Strompreis zu entlasten, wolle er „beim Abbau der EEG-Umlage ansetzen“. Genau heute vor einem Jahr hat die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg in Stockholm mit ihrer Schulstreiks für das Klima begonnen. Die Bundesregierung will bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz vorlegen.

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August 22nd, 2019

Laura Garavini (PD) zu Koalition mit 5-Sternen: „Versuch ist es wert“

Die italienische Senatsabgeordnete Laura Garavini von der Partito Democratico (PD) hält eine Koalition zwischen der 5-Sterne-Bewegung und der PD für machbar. Im SWR Tagesgespräch sagte die Sozialdemokratin: „Die Möglichkeit besteht und wird von Tag zu Tag größer“. Auch wenn die Zusammenarbeit mit den 5-Sternen nicht einfach werde, „der Versuch ist es auf jeden Fall wert“. Es gehe darum, Neuwahlen abzuwenden, weil diese Italien lähmen würden. Dann könne weder die Mehrwertsteuererhöhung abgewendet, noch der neue Haushalt beschlossen werden. Angst vor Neuwahlen habe die PD nicht. Die Umfragen seien positiv. Nach dem Ende der italienischen Regierung aus 5-Sternen und Lega sucht Staatspräsident Matterella jetzt nach einer neuen Regierungskoalition im italienischen Parlament.

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August 20th, 2019

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Spüre in GroKo den Willen, wirklich voranzukommen

Der SPD-Co-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht die GroKo auf einem guten Weg. Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zum Thema Bau- und Wohnungspolitik und der Mietpreisbremse sei die Regierung einen großen Schritt weitergekommen, sagte der SPD-Politiker im SWR Tagesgespräch. Insgesamt spüre er den Willen in der Koalition, wirklich voranzukommen. Auch innerhalb der SPD werde man bei der Halbzeitbilanz überrascht sein, wie viel aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt wurde. Außerdem habe die SPD verstanden, dass man sich zusammenraufen müsse und das passiere auch. Heute trifft sich die SPD-Führung, um darüber zu beraten, wie die vereinbarte Halbzeitbilanz der GroKo gezogen wird.

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August 17th, 2019

Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings: Öko-Landwirtschaft ist alternativlos

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, hält es für unumgänglich, die Landwirtschaft in Deutschland zu „ökologisieren“. Angesichts des Artensterbens gebe es keine Alternative, sagte Niebert im SWR Tagesgespräch. Dabei sei ein Interessenausgleich mit der Landwirtschaft möglich, wenn man Bauern nicht mehr pauschal mit Subventionen überschütten, sondern ganz gezielt ihre ökologischen Leistungen honorieren würde. In Genf beginnt morgen die Artenschutzkonferenz über das Washingtoner Abkommen Cites.

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August 17th, 2019

CDU-Innenpolitiker Middelberg: Mehr Kompetenzen für Ermittler im Netz

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, fordert mehr Kompetenzen für Ermittler im Internet.
Um der rechtsextremen Szene zu begegnen, sollte Anonymität erst gar nicht zugelassen werden, sollten Inhalte länger gespeichert werden müssen und Polizei, Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz neue Vollmachten bekommen, forderte Middelberg im SWR Tagesgespräch. Er habe den Eindruck, dass Rechtsextreme sich durch die politische Diskussion im Netz ermutigt fühlten; hier müsse gehandelt werden. Die SPD hatte Anfang der Woche gefordert, bei Rechtsextremen härter durchzugreifen.

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