Archiv für ‘SWR2 Interview’

November 19th, 2019

Amira Mohamed Ali (Linke): Keine Entfremdung zwischen Partei und Wählern

Anlässlich der Nationalen Armutskonferenz hat die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, gefordert, dass allen Menschen in Deutschland ein lebenswürdiges Existenzminimum zur Verfügung gestellt wird. Dies sei die Voraussetzung, damit Menschen auch am politischen Leben teilhaben könnten. Trotz der schlechten Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg kann die Linken-Fraktionschefin jedoch keine generelle Entfremdung zwischen ihrer Partei und den Wählern erkennen.

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November 16th, 2019

Irene Mihalic (Grüne): „Auch ein Lutz Bachmann darf nicht lügen“

Im SWR2-Tagesgespräch verteidigt die Innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, erneut die Entscheidung ihrer Partei, Pegida-Frontmann Lutz Bachmann vor den Breitscheid-Untersuchungsausschuss zu laden. „Auch ein Lutz Bachmann steht unter Wahrheitspflicht – wer lügt, macht sich strafbar!“ Bachmann hatte kurz nach dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz vor 3 Jahren Insiderinfos zum Täter. Kritik, ihn vorzuladen, kamen von SPD und Linken – die Parteien befürchten, dem Rechtsextremisten eine pressewirksame Bühne zu bieten.

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November 16th, 2019

Jürgen Trittin, Grüne: „Regierung sollte besser heute als morgen abtreten“

Der Grünenpolitiker und ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin bekräftigte die Kritik seiner Partei am Klimapaket der Bundesregierung. Im SWR2-Tagesgespräch sagte Trittin, der CO2-Preis sei zu gering und habe deshalb keine lenkende Wirkung. Außerdem seien die sozialen Entlastungen beim Strompreis zu niedrig. Der Bundestag will heute wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz verabschieden.

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November 14th, 2019

Sevim Dagdelen, Fraktions-Vize der Linken: „Im schlechtesten Falle hat man hier nichts in der Hand gegen die IS-Rückkehrer“

Die Bundesregierung ist nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sevim Dagdelen, nicht auf die Rückkehr der IS-Anhänger nach Deutschland vorbereitet. Im SWR Tagesgespräch sagte Dagdelen, Deutschland habe es in den vergangenen Jahren abgelehnt, diplomatische Beziehungen zu Syrien zu unterhalten. So habe man keinerlei Informationen über die Kriegsverbrechen, die deutsche Staatsangehörige als Anhänger des IS auf syrischem Boden begangen hätten. Im „schlechtesten Falle“ könne man sie hier nicht hinter Gitter bringen.

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November 14th, 2019

Peter-André Alt: Auch AfD-Gründer Lucke hat Recht auf Forschungsfreiheit

Nach Ansicht des Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, Peter-André Alt, haben die Studenten der Uni Hamburg ihre eigene Meinungsfreiheit mit der allgemeinen Forschungsfreiheit verwechselt, als sie die Vorlesung von AfD-Gründer Lucke niederbrüllten. „Ein Professor der Universität hat seine Dienstaufgabe zu erfüllen, ganz unabhängig davon, welche politische Meinung er hat“, so Alt. Über die Meinungen des Herrn Lucke zu streiten sei etwas ganz anderes. Heute diskutiert das Hamburger Landesparlament über den Fall Lucke.

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November 12th, 2019

Horst-Heinrich Brauß, General a.D.:“USA sind weiterhin für Europas Sicherheit engagiert!“

Nach Ansicht des ehemaligen beigeordneten NATO-Generalsekretärs für Verteidigungspolitik Horst-Heinrich Brauß stehen die USA weiterhin voll hinter dem Verteidigungsbündnis NATO. Zwar habe die abfällige Rhetorik Trumps vor allem während seines Wahlkampfs ein anderes Signal gesendet, so Brauß im SWR2 Tagesgespräch. Aber die Taten der USA sprächen eine deutliche Sprache. So starten die USA Anfang nächsten Jahres eine der größten Truppenübungen seit Jahrzehnten, zehntausende Soldaten werden über den Atlantik nach Europa gebracht.

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November 9th, 2019

Anne Spiegel (Grüne): „Jede dritte Frau wird Opfer sexualisierter Gewalt.“

Die amtierende Vorsitzende der Gleichstellungsbeauftragten- und Frauenministerkonferenz (GFMK), Anne Spiegel, sieht im Kampf gegen Sexismus eine Hauptaufgabe. Im SWR2-Tagesgespräch sagte die rheinland-pfälzische Frauenministerin, vor allem beim Thema „Sexuelle Belästigung im Job“ bestehe nach wie vor Handlungsbedarf. Noch immer sei die Dunkelziffer hoch, weil sich Betroffene oft nicht an die Öffentlichkeit trauten. Ein weiteres Anliegen sei die Umsetzung der sogenannten „Istanbul-Konvention“, dem ersten völkerrechtlich bindenden Vertrag in Europa zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Grünen-Politikerin mahnte dafür im SWR ein Gesamtkonzept des Bundes an. Es bringe nichts, wenn jeder vor sich hinarbeite. Die GFMK trifft sich heute und morgen in Ingelheim bei Mainz zu ihrer Herbsttagung.

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November 9th, 2019

Sven Giegeold (Grüne): „Bedauerlich, dass es erst Facebook und Libra brauchte“

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold kritisiert im SWR2-Tagesgespräch, dass die EU erst jetzt Regeln für sogenannte Kryptowährungen aufstellt. Schon mit Bitcoin gebe es Probleme durch Geldwäsche und kriminelle Geschäfte im Darknet. Er bedauere, dass es erst Facebook und die Ankündigung der geplanten digitalen Währung Libra brauche, damit die EU Standards festlege. Allerdings sei der Entwurf einer Erklärung der EU-Finanzminister unzureichend, so Giegold, weil er nicht, wie im Bankengeschäft üblich vorschreibe, dass sich Kunden bei einer Kontoeröffnung identifizieren müssen. Es gehe ihm nicht darum, Innovationen kaputtzumachen, so der Grünen-Politiker: „Wenn Europa gemeinsam und frühzeitig handelt, dann können wir das noch so gestalten, wie wir es wollen. Allerdings: wenn das Phänomen Libra einmal groß geworden ist, wird es schwierig““

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November 7th, 2019

Bastian Schneider (CDU): „Kein ideales Erscheinungsbild der GroKo“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Bastian Schneider, zieht eine gemischte Halbzeitbilanz der Großen Koalition. Schneider sagte im SWR2-Tagesgespräch, die Union sei vertragstreu. Allerdings strahle das Regierungsbündnis keine Euphorie aus. Politisch ist aus Sicht des Karlsruher Nachwuchspolitikers einiges erreicht worden. Allerdings habe die Bundesregierung noch viel Arbeit vor sich. Als Beispiele nannte Schneider das alltägliche Verkehrschaos oder den Anstieg der Mietpreise. Es werde viel zu viel über Personen geredet – die meisten Menschen würden sich aber nicht so sehr dafür interessieren wer Minister sei und wer in welchem Dienstwagen sitze. Schneider rief Union und SPD dazu auf, sich stärker auf Inhalte zu konzentrieren und Personalstreitigkeiten beizulegen. Dazu werde auch die Junge Union ihren Beitrag leisten.

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November 7th, 2019

Johannes Kahrs (SPD): „Die Grundrente nicht zum Säulenheiligen machen!”

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hat im Streit über die Grundrente Union und SPD zum Kompromiss aufgerufen. Im SWR2-Tagesgespräch wandte sich Kahrs gegen Kritiker auch in der eigenen Partei, die deswegen den Fortbestand der Großen Koalition in Frage stellen. Dabei bezog sich Kahrs auf den früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der für den SPD-Vorsitz kandidiert und die Grundrente als Sollbruchstelle für die Große Koalition bezeichnet hatte. Das sei falsch und stärke nur die Gegenseite, sagte Kahrs. Alle Beteiligten sollten sich wieder an der Sache orientieren und nicht innerparteiliche Wahlkämpfe führen.

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November 2nd, 2019

Bernhard Vogel (CDU): „Manche in der CDU nehmen sich die SPD zum Vorbild“

Bernhard Vogel im Gespräch mit SWR-Redakteur Florian Rudolph

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Oktober 31st, 2019

Ute Vogt (SPD): „Rechtsextremismus entsteht in den Köpfen“

Die SPD-Innenpolitikerin Ute Vogt im Gespräch mit Florian Rudolph

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Oktober 31st, 2019

Christian Dürr (FDP): „Keine Zeit für Wahlgeschenke“

Christian Dürr (FDP) im SWR Tagesgespräch mit Florian Rudolph

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Oktober 29th, 2019

Christian Hirt (CDU) zur Thüringen-Wahl: „Bundespolitik war nicht hilfreich“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU in Thüringen, Christian Hirte, gibt Berlin eine Mitschuld am desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl. Als Beispiel nennt Hirte die Auseinandersetzungen in der Großen Koalition um den Nordsyrien-Plan von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Da fragen sich normale Leute, was das alles soll“, sagte Hirte im SWR2-Tagesgespräch. Für die Thüringer CDU schließt Hirte eine Koalition mit der Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow aus. Auch eine Duldung sehe er nicht. Zu möglichen Fehlern der CDU in Thüringen: „Ich sehe nicht, dass wir in Thüringen viel falsch gemacht haben. Die starken Ergebnisse der AfD sind ja nicht durch Thüringer Themen motiviert.(…) Die Linke profitiert vom Ministerpräsidenten und der massiven Zustimmung für die Partei des Regierungschefs im Widerspruch zur AfD“.

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Oktober 26th, 2019

Norbert Röttgen (CDU): „Der Vorschlag ist mutig und richtungsweisend“

In der Diskussion um eine Schutzzone in Nordsyrien hat der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), die Initiative ebenso wie die Vorgehensweise von Bundesverteidigungsministerin Ännegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verteidigt. Im SWR sagte Röttgen, der Vorschlag sei mutig und richtungsweisend, die andauernde Verfahrensnörgelei dagegen deplatziert. Kramp-Karrenbauer will heute mit den Nato-Partner über eine UN-geführte Schutzzone in Nordsyrien beraten.

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Oktober 26th, 2019

Wolfgang Tiefensee (SPD): „Die SPD hat noch Luft nach oben“

Der SPD-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, hat kurz vor der Wahl den Wunsch bekräftigt, die rot-rot-grüne Koalition im Land weiterzuführen. Die SPD sei die ausgleichende Kraft, habe aber mit Blick auf die Umfragen noch Luft nach oben, sagte Tiefensee im SWR. Der SPD-Politiker rechnet allerdings kaum damit potentielle Wähler der AfD zurückzugewinnen. Ein Großteil dieser Klientel handele tatsächlich aus nationalistischen Motiven. Am Sonntag wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.

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Oktober 24th, 2019

Benjamin Strasser (FDP): Seehofer muss im Kampf gegen Rechtsextremismus Tempo machen

Benjamin Strasser (FDP), Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus mehr Unterstützung durch Fachleute. Im SWR sagte Strasser, größte Schwachstelle sei die fehlende Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Details seiner Pläne zum Umbau der Sicherheitsbehörden heute im Innenausschuss vorstellen.

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Oktober 24th, 2019

Martin Häusling (Bd90/Grüne): Bauern lassen sich vor den falschen Karren spannen

Der Grünen-Politiker Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion im Europaparlament, ist der Ansicht, dass sich ein Teil der Bauern von der Chemie- und Agrarindustrie instrumentalisieren lässt. Dass der Umweltschutz die Landwirtschaft zerstöre, sei völliger Quatsch, sagte Häusling im SWR. In Straßburg vor dem Europaparlament und in vielen deutschen Städten sind für heute umfangreiche Proteste gegen die Agrar- und Klimagesetzgebung der Bundesregierung angekündigt.

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Oktober 22nd, 2019

Nils Schmid (SPD): Wir sind so scharf mit der Türkei seit vielen Jahren nicht mehr umgegangen

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat die Haltung der Bundesregierung im Nordsyrien-Konflikt gelobt. Der türkische Einmarsch werde nicht nur aufs Schärfste verurteilt, sondern es werde auch massiver diplomatischer Druck ausgeübt, so Schmid im SWR. Die Türkei hatte ihre Militäroffensive im syrisch-türkischen Grenzgebiet vor knapp zwei Wochen begonnen.

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Oktober 19th, 2019

MdB Christian Kühn (Grüne): „Rasen auf der Autobahn ist aus dem letzten Jahrhundert!“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Kühn aus Tübingen wirbt vor der heutigen Abstimmung im Bundestag nochmals für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. „Ich finds maximal bescheuert und realitätsfern, wie so mancher aus der Großen Koalition argumentiert“, sagte er im SWR2-Tagesgespräch. Ein Tempolimit würde für mehr Verkehrssicherheit, mehr Umweltschutz und weniger Lärm sorgen. Die Grünen hatten die heutige Bundestags-Abstimmung über ein Tempolimit beantragt. Eine Mehrheit gilt jedoch als unwahrscheinlich.

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