Archiv für ‘SWR2 Interview’

Mai 30th, 2020

Sandra Weeser (FDP): „Deutschland und Frankreich müssen wieder in einen Öffnungsmodus kommen“

Vor der Videositzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung hat die FDP-Politikerin und Delegationsangehörige Sandra Weeser im SWR2 Tagesgespräch auf Verständigungsprobleme zwischen Berlin und Paris hingewiesen. Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz nennt als Beispiel die in der Corona-Krise erfolgte Schließung der Grenze – Dort soll noch bis mindestens Mitte Juni kontrolliert werden. Weeser fordert die sofortige Öffnung. Es sei gut, dass das Thema Grenzkontrollen heute in der Versammlung besprochen werden soll, so Weeser.

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Mai 30th, 2020

Oliver Huizinga, Foodwatch e.V.: „Ernährungsreport ist reine PR-Strategie“

Oliver Huizinga von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch glaubt nicht, dass der Ernährungsreport, den Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) heute in Berlin vorstellt, Erkenntnisse zum Essverhalten der Deutschen liefert. Im SWR2 Tagesgespräch kritisierte Huizinga, dass es sich dabei um eine Telefonumfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa handele, ohne wissenschaftliche Standards. Die Ministerin solle sich stattdessen stärker als bisher für Verbraucherschutz und Tierwohl einsetzen, scheue aber offenbar den Widerstand der mächtigen Lebensmittelindustrie, so Huizinga.

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Mai 28th, 2020

Michael Roth (SPD): „Wir sollten keine falschen Signale aussenden“

Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und SPD-Vorstand, hat kein Verständnis für die Entscheidung des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow, auf offizielle Corona-Schutzmaßnahmen zu verzichten. Roth sagte im SWR Tagesgespräch, es sei falsch, das Signal zu setzen, man könne zur „alten Normalität“ zurückkehren. Das sei kontraproduktiv. „Der Eindruck entsteht, in Deutschland macht jeder seins. Zumal wir uns gerade in der EU darum bemühen, das Auslaufen der Maßnahmen koordiniert auf den Weg zu bringen.“

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Mai 26th, 2020

Hofreiter (B90/Grüne): „VW konnte sich zu lange heraustricksen“

Grünen-Fraktionschef Hofreiter erwartet im VW-Dieselskandal vom Bundesgerichthof ein Urteil im Sinne der Autokäufer. Im SWR2-Tagesgespräch sagte Hofreiter, nötig wäre ein Zeichen, dass sich auch ein großer Konzern an die Gesetze halten müsse. VW habe viel zu lange „nicht reinen Tisch gemacht“, außerdem habe das Bundesverkehrsministerium immer auf der Seite des Konzerns und seiner Manager gestanden. Sein Eindruck sei, dass sich noch immer zu wenig an dieser Haltung ändere.

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Mai 23rd, 2020

VCD-Vorsitzende Haarmann: Verkehrspolitik – Bahn wird unfair behandelt

Die Vorsitzende des Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, hält die Bahn im Wettbewerb um staatliche Unterstützung für benachteiligt. Über die Autobranche würde ein Füllhorn an Milliardenhilfen ausgeschüttet, sagte Haarmann im SWR Tagesgespräch. Die Bahn dagegen solle die nötigen Mittel zur Hälfte aus dem eigenen Betrieb entnehmen. Von Finanzierungsgerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern könne damit keine Rede sein. Die Bundesregierung wird heute voraussichtlich über ein milliardenschweres Hilfspaket für die Lufthansa entscheiden.

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Mai 21st, 2020

Ulf Buermeyer, Gesellschaft für Freiheitsrechte: „Keine Extra-Würstchen für den BND“

Der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht heute die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes einschränken wird. Der BND halte sich nicht an die Grundrechte, wenn er Bürger im Ausland ausspioniere, sagte Buermeyer im SWR Tagesgespräch. Die Grenzen der Verfassung würden überschritten. Das Bundesverfassungsgericht will heute entscheiden, ob sich deutsche Behörden im Umgang mit Ausländern an die Grundrechte halten müssen.

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Mai 21st, 2020

Renate Künast (Grüne): Werbung für Süßigkeiten geht gar nicht

Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, will Süßigkeitenwerbung für Kinder verbieten. Sie fordere seit 20 Jahren, Kinder so vor ungesunden Nahrungsmitteln zu schützen, sagte Künast im SWR Tagesgespräch. Es könne nicht sein, dass die Lebensmittelindustrie sich eine goldene Nase verdiene und die Verbraucher sich wehren müssten. Die EU-Kommission will heute ihre Pläne für eine Kennzeichnung von gesunden und ungesunden Lebensmitteln vorstellen.

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Mai 19th, 2020

GEW-Vorsitzende Tepe: Schulferien nicht antasten

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marlis Tepe, ist dagegen, dass Lehrer wegen der Corona-Pandemie auf einen Teil ihrer Ferien verzichten. Die meisten Lehrer seien stark beansprucht, sagte Tepe im SWR Tagesgespräch. Stattdessen solle im nächsten Schuljahr Stoff gekürzt werden; die Schulen sollten sich auf „Grundlegendes“ konzentrieren. In Baden-Württemberg und anderen Ländern gehen ab heute die Viertklässler wieder in die Schule.

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Mai 16th, 2020

SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach fordert, Fußballer mehr zu testen und „Überwachungsplan“ für Kitas

Der SPD-Gesundheitspolitiker und Epidemiologe Karl Lauterbach fordert von den Fußball-Vereinen zum Bundesliga-Start, dass alle Spieler systematisch vor Spielen und Trainingseinheiten auf Corona getestet werden. Im SWR Tagesgespräch sagte Lauterbach, jetzt sei man auf die Ehrlichkeit der Vereine angewiesen.
Für die schrittweise Öffnung der Kitas verlangt der SPD-Politiker im SWR klare und einheitliche Vorgaben. Da die meisten Kinder bei einer Infektion keine Symptome zeigten, sei es nötig, Kinder, Eltern und Personal häufig zu testen. Sinnvoll sei ein bundesweit geltender „Überwachungsplan“. Am Wochenende startet die Fußball-Bundesliga nach der Corona-Pause wieder in die Saison. Auch Kitas z.B. in Baden-Württemberg fahren ab Montag ihre Betreuungskapazitäten wieder hoch.

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Mai 16th, 2020

Wirtschaftsweiser Feld: Steuerschätzung „Schlag ins Kontor“, Grundrente auf Prüfstand

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, rechnet bei der Steuerschätzung mit einem „gewaltigen Einbruch“. Im SWR Tagesgespräch sagte Feld, das werde ein „Schlag ins Kontor“. Jetzt müsse der Staat Unternehmen und auch Kommunen zielgenau unterstützen und dafür auch Schulden machen. Der Staat solle jedoch prüfen, ob er Vorhaben, wie z.B. die Grundrente noch umsetzen könne. Maßnahmen, die vor der Corona-Pandemie noch umsetzbar schienen, würden jetzt Bundes- und Landeshaushalte strukturell belasten. Jeder Euro müsse möglichst effektiv eingesetzt werden. „Es gibt eben bessere Möglichkeiten, die Konjunktur anzukurbeln, als eine Grundrente“, sagte Feld im SWR. Bundesfinanzminister Scholz stellt an diesem Donnerstag die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vor. Nach Medienberichten müssen Bund, Länder und Kommunen wegen der Corona-Krise für 2020 mit rund 100 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen als erwartet.

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Mai 14th, 2020

CDU-Außenpolitiker Röttgen: Wunsch nach schnellen Grenzöffnungen ist nicht nachhaltig

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt davor, die EU-Binnengrenzen zu schnell wieder zu öffnen. Im SWR Tagesgespräch sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, offene Grenzen seien für Europa zentral, aber Grenzöffnungen müssten sich nach dem Infektionsgeschehen der beteiligten Länder richten. Die Grenze zu Luxemburg könne womöglich früher öffnen, die zu Frankreich werde wohl erst Mitte Juni wieder geöffnet. Das hänge auch von dem jeweiligen Nachbarland ab. Man müsse sicher sein, dass von zusätzlicher Mobilität keine zusätzliche Gefahr ausgehe. Im SWR sagte Röttgen, „der schnelle Wunsch, irgendetwas zu öffnen ist nicht nachhaltig“. Das, was wir in Deutschland an Wettbewerb zwischen Politikern, Parteien und Ländern – an „Lockerungswettbewerb“ gesehen hätten, sei „keine gute Entwicklung“. Heute berät das Bundeskabinett über die Grenzkontrollen in der EU, die am 15. Mai auslaufen.

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Mai 14th, 2020

SPD-Innenpolitikerin Vogt: Politisch motivierte Straftaten „beginnen im Kopf“

Die SPD-Innenpolitikerin Ute Vogt fordert mehr Aufklärungsarbeit im Kampf gegen die steigende Zahl politisch motivierter Straftaten. Im SWR Tagesgespräch sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die Fähigkeit zu diskutieren, ohne sich zu hassen, die habe stark nachgelassen. Es sei notwendig mehr darüber zu reden, was an „fake news“ und Propaganda vor allem im Internet kursiere, aufzuklären und wieder mehr politische Bildung zu fördern. Gerade rechte Gruppen seien sehr gut vernetzt, bis in die Parlamente hinein. Vogt sagte im SWR: „solche Straftaten beginnen im Kopf“. Viele Menschen fühlten sich durch Meinungen im Internet vermeintlich bestätigt und meinten, im Sinne einer größeren Gruppe zu handeln.

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Mai 12th, 2020

EU-Politikerin Beer: „Keine Hoffnung“ auf fristgerechtes Brexit-Handelsabkommen

Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, spricht sich für eine Fristverlängerung bei den Brexit-Verhandlungen zu den künftigen Handelsbeziehungen aus. Im SWR Tagesgespräch sagte die FDP-Politikerin, das sei auf jeden Fall besser, als doch noch einen harten Brexit zum Ende des Jahres zu riskieren. Der Ball liege im Feld der Briten. Sie müssten hier „Geschwindigkeit aufnehmen“ oder eben die Fristverlängerung beantragen. Hier aber stelle sich London stur. Diese Woche beginnt eine weitere Brexit-Verhandlungsrunde, um die Zeit nach der Zollunion und dem gemeinsamen Binnenmarkt zu regeln.
Die wegen Corona geschlossenen EU-Binnengrenzen sollten nach Aussage von Beer möglichst schnell wieder geöffnet werden. Außerdem bräuchten die Unternehmen der EU wegen der Corona-Krise weiter finanzielle Unterstützung, Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen.

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Mai 9th, 2020

CDU-Fraktionsvize Andreas Jung: Grenzbeschränkungen beibehalten – “das wäre ein Verstoß gegen Europarecht“.

In der Debatte um die Aufhebung der Grenzbeschränkungen verlangt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung ein Mitspracherecht der Parlamentarier. Es gehe um einschneidende Maßnahmen, die die Rechte der Unionsbürger beträfen. Mehrere Unionspolitiker haben die sofortige Aufhebung der Grenzbeschränkungen, spätestens bis zum 15. Mai gefordert.

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Mai 9th, 2020

SPD-Sportexpertin Dagmar Freitag: Kontrolle des DFL-Hygienekonzepts „nicht allein auf Gesundheitsämter schieben“

Die Vorsitzende des Bundestagssportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), sieht den Neustart der Bundesliga eng gekoppelt an die Corona-Lockerungen für den Vereins- und Breitensport. Im SWR sagte Freitag, „ich glaube das könnte die Akzeptanz für diese doch sehr großzügige Regelung für den Profifußball ein wenig erhöhen.“ Laut Bund-Länderbeschluss darf die Bundesliga ab Mitte Mai den Spielbetrieb wiederaufnehmen.

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Mai 7th, 2020

Amira Mohamed Ali (Linke): Es darf sich nicht „die stärkste und lauteste Lobby“ durchsetzen

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, fordert bei den Bund-Länder-Gesprächen über die Corona-Maßnahmen eine stärkere Fokussierung auf soziale Kriterien. Im SWR sagte Mohamed Ali, neben dem Gesundheitsschutz müsse die Abfederung sozialer Härten entscheidend sein.

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Mai 7th, 2020

Jörg Hofmann (IG Metall): „Jetzt ist nicht die Zeit für einen abrupten Wechsel.“

Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann hat die Zustimmung zu einem staatlichen Kaufprogramm für die Automobilindustrie bekräftigt. Es sei wichtig, dass die Prämien auch für emissionsarme Verbrennungsmotoren in Betracht kämen, damit insbesondere die Zulieferer überleben könnten. Bei einem Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll heute über ein mögliches Hilfsprogramm beraten werden.

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Mai 5th, 2020

Cornelia Füllkrug-Weitzel: Bei der Online-Geberkonferenz „sitzen die am Tisch, die jetzt verdienen können“

Die Präsidentin der beiden Hilfswerke „Brot für die Welt“ und Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, hat Zweifel, ob die EU die richtige Instanz zur weltweiten Koordinierung der Corona-Hilfen ist. Im SWR sagte Füllkrug-Weitzel, bislang sei völlig unklar, was mit den eingesammelten Geldern der Online-Geberkonferenz geschehe. Die internationale Geberkonferenz startet heute und soll weltweite Hilfen bereitstellen.

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Mai 2nd, 2020

Tobias Hans (CDU): „Mehr Abstimmung der Länder wäre hilfreich“

Vor den Bund-Länder-Beratungen hat sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) für ein unterschiedliches Tempo bei weiteren Lockerungen ausgesprochen. Der CDU-Politiker begründete das im SWR Tagesgespräch damit, dass der Norden weniger stark vom Infektionsgeschehen betroffen sei, als der Süden. Zugleich forderte Hans mehr Einigkeit. Es sei schlecht, „wenn die Menschen nach einem Videostatement der Kanzlerin und des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz den Eindruck haben, dass man eine Linie gefunden hat und dann stellen sie am nächsten Tag fest, dass es völlig auseinandergeht.“

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April 30th, 2020

Katrin Göring-Eckardt: „Niemand darf auf der Strecke bleiben“

Katrin Göring-Eckardt fordert, in der Corona-Krise Besuchsmöglichkeiten in Pflegeeinrichtungen zu erlauben und Spielplätze zu öffnen. Im SWR2 Tagesgespräch sagte die Grünen-Fraktionschefin mit Blick auf Kontaktverbote, niemand dürfe auf der Strecke bleiben. Sie unterstütze Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) , der gesagt hat, dass nicht alles vor dem Schutz des Lebens zurücktreten müsse. Die Umsetzung, so Göring-Eckardt, erfordere „vorsichtige und phantasievolle“ Maßnahmen.

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