Archiv für ‘SWR2 Interview’

Januar 18th, 2020

Karl Lauterbach (SPD): Widerspruchslösung bei Organspende würde „weniger Mangel“ bedeuten

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat noch einmal für die doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Im SWR Tagesgespräch sagte Lauterbach, die anstehende Entscheidung im Bundestag sei eine wichtige ethische Frage. Deutschland brauche die Neuregelung, wie sie in den meisten europäischen Ländern bereits praktiziert werde. Wenn jeder wisse, dass er demnächst Spender sei, es sei denn, er habe widersprochen, „dann beschäftigt man sich doch viel eher mit dem Thema als jetzt, wo man das ein Leben lang aufschieben kann“, so Lauterbach.

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Januar 18th, 2020

Peter Hauk (CDU): „Kein anderer Berufsstand wird so gegängelt wie die Landwirte“

Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk hat Verständnis für die Bauern gefordert. Der CDU-Politiker sagte im SWR Tagesgespräch, kein anderer Berufsstand in Deutschland werde so gegängelt wie die Bauern. Deutschland stelle oft Regeln auf, wo die Dinge in Ordnung seien. So würden Nitrat-Regeln oft auch in Gegenden gelten, die keine Probleme mit ihrem Grundwasser hätten. Für die, die sich an die Regeln halten würden, bestehe aber kein staatlicher Handlungsbedarf.

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Januar 16th, 2020

Gunda Röstel, Ex-Grünen-Chefin: Bei Kohleverhandlungen ist „auf die Tube drücken“ angesagt

Die frühere Grünen-Chefin Gunda Röstel hält bei den Verhandlungen zum Kohleausstieg mehr Tempo für nötig. Röstel, die Mitglied in der Kohlekommission war, sagte im SWR Tagesgespräch, sie hoffe, dass es bis spätestens Ende März verbindliche gesetzliche Regelungen gebe. Wichtig sei, dass die Kraftwerksbetreiber entschädigt würden, es aber gleichzeitig ausreichende Strukturhilfen für die betroffenen Regionen gebe.
Mit Blick auf die Verhandlungen mit den Energiekonzernen sagte Röstel, die auch im Aufsichtsrat von EnBW sitzt, „dass da noch etwas Pokern im Spiel ist, war erwartbar, da wäre ich einfach auch ein bisschen cool“.

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Januar 16th, 2020

Hans-Peter Bartels (SPD): Abzug der Bundeswehr aus dem Irak unwahrscheinlich

Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, rechnet nicht damit, dass die Bundeswehr den Irak dauerhaft verlässt. Der SPD-Politiker sagte im SWR-Tagesgespräch, er rechne eher damit, dass man sich mit der irakischen Regierung einigt, dass es vielleicht Änderungen im Zusammenwirken vor allem mit den amerikanischen Partnern geben wird. Bartels sagte, die Kritik richte sich nicht in erster Linie gegen die deutsche oder die europäische Präsenz: „Man möchte schon gern, dass die Deutschen dableiben“.

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Januar 14th, 2020

Nicola Beer (FDP) zu Iran: EU sollte „nicht hilflos am Seitenrand stehen”

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, fordert angesichts der USA-Iran-Krise, die EU müsse künftig schneller reagieren. Die FDP-Politikerin sagte im SWR-Tagesgespräch, dass die EU Bürger- und Menschenrechte hochhalte, aber international quasi nicht existiere, tue weh. Deshalb müsse die EU ihre Arbeitsweise modernisieren. Angesichts der neuen Proteste in Teheran gegen das Regime forderte Beer, diese „wiederaufkommende Demokratiebewegung“ zu stützen, „indem wir sichtbar machen, dass wir da draufschauen“.

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Januar 11th, 2020

Dagmar von Bohnstein (Deutsche Wirtschaft im Iran): Neue US-Sanktionen ändern nichts

Der Konflikt zwischen Iran und den USA werde sich kaum auf die deutschen und europäischen Handelsbeziehungen zum Iran auswirken. Das meint die Delegierte der deutschen Wirtschaft in Iran, Dagmar von Bohnstein. Auch weitere US-Sanktionen würden die Lage nicht mehr erschweren, sagte sie im SWR Tagesgespräch. Sie forderte die EU auf, zwischen Iran und den USA zu vermitteln. In Brüssel treffen sich heute die EU-Außenminister, um über den Iran – USA-Konflikt zu beraten.

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Januar 11th, 2020

Wolfgang Hellmich (SPD): Bundeswehr im Irak in „prekärer Lage”

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich, SPD, will die deutschen Soldaten aus dem Nordirak abziehen, wenn deren Sicherheit nicht gewährt werden kann. Die iranischen Angriffe auf den Militärstützpunkt Erbil hätten gezeigt, dass die Soldaten in einer sehr prekären Lage seien, sagte Hellmich im SWR Tagesgespräch. Seine Partei wolle das Mandat für den Auslandseinsatz im Nordirak überdenken – zumal es Ende des Monats auslaufe. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags trifft sich heute zu einer Sondersitzung, um die Situation der Bundeswehr im Irak zu besprechen.

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Januar 9th, 2020

Reinhard Bütikofer (Grüne): Einzige Priorität ist Deeskalation

Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hält es für die wichtigste Aufgabe von Nato und EU, eine weitere Eskalation der Iran-Krise zu verhindern. Insofern sei es richtig, insbesondere den Iran zur Zurückhaltung aufzurufen, sagte Bütikofer im SWR Tagesgespräch. Wegen der aktuellen Krise hat die Bundesregierung zudem entschieden, einen Teil der im Irak stationierten Bundeswehrsoldaten nach Jordanien und Kuweit zu verlegen.

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Januar 9th, 2020

Uwe-Karsten Heye: Schüler müssen mehr über Rechtsextremismus reden

Schulen in Deutschland sollten sich mehr Zeit für staatsbürgerlichen Unterricht nehmen – das fordert der Vorsitzende des Vereins „Gesicht zeigen“, Uwe-Karsten Heye. Vor dem Hintergrund von Morddrohungen an Menschen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagierten, werde in den Schulen zu wenig geredet, kritisierte Heye im SWR Tagesgespräch. Mindestens eine Stunde pro Woche sollte über neuen Nationalismus gesprochen werden und darüber, „was die Menschen auseinanderbringt“.
In den vergangenen Wochen sind unter anderem der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bedford-Strohm, und die FDP-Politikerin Skudelny mit dem Tode bedroht worden.

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Januar 4th, 2020

„Lage im Nahen Osten äußerst brenzlig“

Nach den gewaltsamen Protesten an der US-Botschaft im Irak, schätzt der außenpolitische Sprecher SPD, Nils Schmid, die aktuelle Lage im Irak als „äußert brenzlig“ ein. Im SWR2 Tagesgespräch erklärte er, er hatte gehofft, dass sich der Irak mit der neuen Regierung stabilisiere. Dies sei aber wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen USA und Iran schwierig. Die Amerikaner hätten jedoch nicht den politischen Willen, einen großen Krieg zu führen – „das wäre auch für die Region verheerend und würde einen Flächenbrand auslösen“.

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Januar 4th, 2020

Norbert Röttgen, CDU: „Für den Fall einer Wiederwahl Trumps: Mehr europäische Einheit!“

Zum Beginn des Wahljahres in den USA forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Nobert Röttgen (CDU), mehr Kooperation und Einheit zwischen den europäischen Ländern. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Röttgen, falls Donald Trump im Amt bleiben sollte, habe man es mit einem noch stärkeren Präsidenten zu tun, der überdies nicht mehr unter dem Druck einer Wiederwahl stünde. Die Schlussfolgerung für die Europäer sei zum einen, „diese Freundschaft mit den USA nicht aufzugeben“. Gleichzeitig müsse man mehr europäische Einheit schaffen, um unsere eigenen Interessen zu vertreten.

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Dezember 31st, 2019

Handwerkspräsident Wollseifer: „Wir katastrophisieren nix!“

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, weist den immer wieder erhobenen Vorwurf einer Katastrophisierung des Fachkräftemangels zurück. Im SWR2 Tagesgespräch lobt er erneut das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das 2020 in Kraft tritt. „Wir hoffen, dass wir eine kleine Lücke unseres Fachkräftemangels damit abdecken können“, so Wollseifer. Derzeit gebe es rund 250.000 freie Stellen. Gewerkschaften und Arbeitsmarktforscher unterstellen immer wieder, dass die Wirtschaft mit dem Ruf nach ausländischen Fachkräften die Löhne drücken wolle.

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Dezember 28th, 2019

Imme Scholz (Institut für Entwicklungspolitik): „Verkehrssysteme umbauen”

Die Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Imme Scholz, wünscht sich für 2020 ein verbessertes Klimapaket. Außerdem müssten die Verkehrssysteme umgebaut werden, sagte Scholz im SWR Tagesgespräch. Emissionen müssten viel schneller verringert werden als bisher, um den „gefährlichen Klimawandel“ zu vermeiden. Es bliebe noch ein Zeitfenster von zehn bis 15 Jahren für Klimapolitik.

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Dezember 24th, 2019

Caritas-Präsident Neher: Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen in Griechenland setzen

Der deutsche Caritas-Präsident Peter Neher unterstützt die Forderungen der deutschen Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler und von Grünen-Chef Robert Habeck, den notleidenden Menschen in überfüllten griechischen Flüchtlingslagern zu helfen. Hilfe vor Ort bringe in der aussichtslosen Lage wohl zu wenig, sagte Neher im SWR Tagesgespräch. Deshalb könnte es übergangsweise eine Lösung sein, die Kinder mit ihren Eltern hierher zu holen. Auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste drängen sich tausende Menschen in überfüllten Lager, darunter rund 4.000 Kinder.

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Dezember 21st, 2019

Martina Renner (Linke) zum Breitscheidplatz-U-Ausschuss: „Mangelnde Fehlerkultur”

Die Obfrau der Linken im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, bescheinigt den deutschen Behörden eine „mangelnde Fehlerkultur“. Im SWR Tagesgespräch sagte Renner, sie vermisse, dass Beamte auch Fehleinschätzungen zugeben würden. Das sei aber die Voraussetzung dafür, dass die Gefahrenabwehr in Zukunft besser funktioniere.
Insgesamt verlaufe die Aufklärung im Untersuchungsausschuss schleppend, sagte Renner im SWR. Noch immer fehlten Akten und viele Zusammenhänge seien dem Ausschuss noch nicht klar. Informationen seien geschwärzt oder kämen teils nur nach und nach ans Licht. „Vertuschung“ möchte Renner jedoch noch nicht unterstellen. Sie habe jedoch das Gefühl, „in unserer Arbeit gehindert“ zu werden. Und die Obfrau der Linken ergänzte: „Da fragt man sich natürlich schon, soll da etwas vor dem Ausschuss versteckt werden?“ Allerdings wolle sie in der abschließenden Bewertung abwarten, zu welchen Ergebnissen der Ausschuss in den nächsten Monaten komme.
Die Forderung nach einem zentralen Gedenktag für Terroropfer unterstützt Renner nicht. Die Linken-Politikerin sagte im SWR, sie halte es für besser, dem Anschlag am Breitscheidplatz, dem Oktoberfest-Attentat oder dem NSU einzeln zu gedenken. Heute jährt sich der islamistische Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten und vielen Dutzenden Verletzten zum dritten Mal.

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Dezember 21st, 2019

Armin Laschet, CDU-Vizechef und NRW-MP zu Klimapaket und CO2-Preis: „Nicht die Sorge, dass da noch einmal nachverhandelt wird“

CDU-Vizechef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hält das Klimapaket für einen guten Kompromiss. Im SWR Tagesgespräch sagte Laschet, man habe einen fairen Ausgleich zwischen Bund und Ländern gefunden. Außerdem würden durch den CO2-Preis weder Privatleute noch die Wirtschaft zu sehr belastet. Durch die sinkende EEG-Umlage werde hier gegengesteuert. Der Kompromiss beim Klimapaket im Vermittlungsausschuss sei auch ein Erfolg der Grünen. Weitere Nachverhandlungen beim CO2-Preis, wie es SPD-Chef Walter-Borjans angedeutet hatte, erwartet Laschet nicht. Im SWR sagte Laschet, er habe „nicht die Sorge, dass da noch einmal nachverhandelt wird.“
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern auf einen höheren CO2-Preis, geringere Strompreise und eine erhöhte Pendlerpauschale wird der Bundesrat dem Klimapaket der Bundesregierung heute zustimmen.

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Dezember 19th, 2019

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer: „Von Verkehrswende kann keine Rede sein“

Der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer sieht in der der Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets, auf die sich der Vermittlungsausschuss geeinigt hat, „einen richtigen Schritt“. Im SWR Tagesgespräch sagte Krischer aber, „von einer Verkehrswende kann keine Rede sein.“ Insgesamt brauche es eine ganz andere Bahnpolitik. Die könne er bisher nicht erkennen. Auch die im Klimapaket angekündigten Milliarden für die Bahn fänden sich bislang in den Haushaltsplanungen der Regierung gar nicht wieder. Momentan werde bei der Bahn nur der Investitionsstau der letzten Jahre abgebaut. Das sei gut, reiche aber nicht, um beispielsweise das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, nämlich die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln. Krischer sagte im SWR: „Es ist wieder mehr Show, als tatsächliches Handeln, was da stattfindet.“

Der Grüne-Fraktionsvize im Bundestag erklärte im SWR, neben der Regierung müsse auch die Bahn selbst umdenken. Der Konzern solle sich mehr auf sein Kerngebiet fokussieren. Krischer sagte: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass eine Deutsche Bahn nach wie vor größter Speditionsbetreiber bei LKW ist. Wenn dann Pakete von DB-Schenker in Namibia in der Wüste ausgeliefert werden, das ist nicht Aufgabe einer Deutschen Bahn.“ Diese Tochterunternehmen müssten alle verkauft werden. Gesetzliche Aufgabe der Bahn sei es, „Menschen und Güter in Deutschland preiswert und zuverlässig zu transportieren“. Davon könne momentan „bei der Deutschen Bahn keine Rede sein“.

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Dezember 19th, 2019

David McAllister (CDU) zu Brexit: „Umfassendes Abkommen nicht bis Ende 2020“

Der CDU-Europapolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, warnt vor einem noch immer möglichen harten Brexit. Im SWR Tagesgespräch sagte McAllister: „ein umfassendes Abkommen mit sehr vielen Details wird man in dieser kurzen Zeit nicht verhandeln können.“ Wenn der britische Premierminister Johnson jetzt ausschließen wolle, dass das Parlament die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU über Ende 2020 hinaus verlängern kann, dann riskiere Johnson einen harten Brexit. Johnson wolle mit dieser Haltung sein „Macher-Image untermauern“, erklärte McAllister. Insgesamt aber sei es auch im britischen Interesse, ein gutes Freihandelsabkommen mit der EU zu schließen.

Heute kommt in London erstmals das neu gewählte britische Parlament zusammen. Die Tories von Boris Johnson haben die absolute Mehrheit. Johnson will noch diese Woche über seinen Brexit-Deal abstimmen lassen und Großbritannien zum 31. Januar aus der EU herausführen. Die folgenden Verhandlungen über künftige Freihandelsabkommen müssten nach bisherigem Stand bis Ende 2020 abgeschlossen sein.

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Dezember 17th, 2019

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Brauchen Talente und Toleranz“

Vor dem Fachkräftegipfel im Kanzleramt fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft und höhere Löhne. Im SWR Tagesgespräch sagte Heil, um Deutschland für Fachkräfte insgesamt attraktiv zu machen, müsse in einigen Branchen, zum Beispiel in der Pflege, mehr gezahlt werden. Außerdem brauche es „Talente und Toleranz“. Es gehe auch darum, dass Facharbeiter mit ihren Familien in Deutschland tatsächlich integriert würden. Hier spiele die Sprachförderung eine wichtige Rolle. Deutschland habe im Vergleich zu englisch- oder spanischsprachigen Ländern einen Nachteil. Im SWR sagte Heil, insgesamt müsse sich Deutschland mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz „nicht verstecken“. Es würden bürokratische Hürden bei der Anerkennung von Abschlüssen abgebaut und die Vergabe von Visa vereinfacht.

Beim heutigen Treffen der Bundesregierung mit Vertretern aus der Wirtschaft, den Ländern und Gewerkschaften soll darüber beraten werden, wie künftig gezielt mehr Fachkräfte im Ausland angeworben werden können.

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Dezember 14th, 2019

EVP-Fraktionschef Weber: „Der Wunsch ist, dass wir Klarheit haben“

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, wünscht sich, dass die Briten heute ein handlungsfähiges Parlament wählen. Die EU wolle „endlich Klarheit“ darüber, wie der Brexit von statten gehe, sagte Weber im SWR Tagesgespräch. Bisher sei London „nicht lieferfähig“ gewesen. Die Briten würden es noch zu spüren bekommen, dass der Brexit ein großer Fehler sei. Im Vereinigten Königreich wird heute ein neues Parlament gewählt.

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